Wenn im Win­ter der Schnee fällt…

Die gesetz­li­che Über­tra­gung der Win­ter­dienst­pflicht auf öffent­li­chen Geh­we­gen – und damit die Ände­rung der ord­nungs­recht­li­chen Ver­ant­wort­lich­keit der Anlie­ger – ist mit dem in der Ber­li­ner Ver­fas­sung garan­tier­ten Eigen­tums­grund­recht ver­ein­bar.

Wenn im Win­ter der Schnee fällt…

So der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Haus­ei­gen­tü­mers, der gegen die gel­ten­de Win­ter­dienst­re­ge­lung auf öffent­li­chen Geh­we­gen im Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­setz (StrReinG) von Ber­lin Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt hat. Das Land Ber­lin hat seit lan­gem im Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­setz den Anlie­gern öffent­li­cher Stra­ßen die Rei­ni­gung der Geh­we­ge ein­schließ­lich der Schnee­räu­mung über­tra­gen. Auf­grund nega­ti­ver Erfah­run­gen mit häu­fig man­gel­haf­ter Schnee­räu­mung und Eis­be­sei­ti­gung in dem stren­gen Win­ter 2009/​2010 hat das Abge­ord­ne­ten­haus von Ber­lin das Gesetz am 18. Novem­ber 2010 geän­dert. Es hat u.a. die ord­nungs­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit der zum Win­ter­dienst ver­pflich­te­ten Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ver­schärft. Die zuvor bestehen­de Mög­lich­keit, mit der Beauf­tra­gung zur Durch­füh­rung des Win­ter­diens­tes auch die öffent­lich-recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit für die ord­nungs­mä­ßi­ge Rei­ni­gung voll­stän­dig auf Drit­te zu über­tra­gen, wur­de gestri­chen. Das Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­setz bestimmt (in § 6 Abs. 1) nun­mehr, dass die zum Win­ter­dienst ver­pflich­te­ten Anlie­ger zwar wei­ter­hin „durch pri­vat­recht­li­che Ver­ein­ba­run­gen Drit­te mit der Durch­füh­rung des Win­ter­diens­tes beauf­tra­gen“ kön­nen. Dadurch ent­fällt „ihre Ver­ant­wort­lich­keit für die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung des Win­ter­diens­tes“ aber nicht. Bei Ver­stö­ßen gegen die Räu­mungs­pflich­ten sieht das Gesetz eine kos­ten­pflich­ti­ge Ersatz­vor­nah­me und ein (erhöh­tes) Buß­geld vor.

Der Beschwer­de­füh­rer, Eigen­tü­mer eines mit einem Ein­fa­mi­li­en­haus bebau­ten Grund­stücks im Bezirk Rei­ni­cken­dorf, hat gegen die Neu­re­ge­lung Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt. Er hat vor allem gel­tend gemacht, er kön­ne die ihm auf­er­leg­te Ver­ant­wort­lich­keit für die Durch­füh­rung des Win­ter­diens­tes nicht mehr umfas­send auf einen Drit­ten über­tra­gen. Sobald mit Schnee­fall zu rech­nen sei, kön­ne er sich nun nicht mehr ohne Haf­tungs­ri­si­ko aus Ber­lin ent­fer­nen. Da er sich häu­fig außer­halb von Ber­lin auf­hal­te, wer­de er in sei­ner Rei­se­frei­heit behin­dert.

Nach Auf­fas­sung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs des Lan­des Ber­lin ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de unbe­grün­det: Die gesetz­li­che Über­tra­gung der Win­ter­dienst­pflicht auf öffent­li­chen Geh­we­gen ist mit der ange­grif­fe­nen Ände­rung der ord­nungs­recht­li­chen Ver­ant­wort­lich­keit der Anlie­ger mit dem in der Ber­li­ner Ver­fas­sung garan­tier­ten Eigen­tums­grund­recht ver­ein­bar. Die hier­zu ergan­ge­nen Bestim­mun­gen müs­sen aller­dings unter Beach­tung der Ver­fas­sung aus­ge­legt und ange­wen­det wer­den. Das Abge­ord­ne­ten­haus und der Senat von Ber­lin haben in ihren Stel­lung­nah­men gegen­über dem Ver­fas­sungs­ge­richts­hof bestä­tigt, dass die ord­nungs­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit grund­sätz­lich nur die sorg­fäl­ti­ge Aus­wahl und die stich­pro­ben­ar­ti­ge Über­wa­chung eines beauf­trag­ten Drit­ten umfasst. Dabei ist auch die Über­wa­chung nicht per­sön­lich zu erfül­len, son­dern kann wie­der­um an einen zuver­läs­si­gen Drit­ten (z. B. Nach­barn oder Haus­meis­ter) dele­giert wer­den. Mit die­sem Inhalt ist die Neu­re­ge­lung ver­fas­sungs­ge­mäß. Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat dazu ergän­zend klar­ge­stellt, dass grund­sätz­lich kei­ne Pflicht zur höchst­per­sön­li­chen Vor­nah­me der not­wen­di­gen Arbei­ten besteht. Inso­weit muss es genü­gen, wenn der Anlie­ger alles ihm im Ein­zel­fall bil­li­ger­wei­se Zumut­ba­re getan und ver­an­lasst hat, um einen ord­nungs­ge­mä­ßen Win­ter­dienst durch von ihm sorg­fäl­tig aus­ge­wähl­te und ange­mes­sen über­wach­te Drit­te sicher­zu­stel­len. Nur wenn der Anlie­ger sei­nen so ver­stan­de­nen Pflich­ten schuld­haft nicht nach­kommt, kann er fer­ner wegen einer Ord­nungs­wid­rig­keit (nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StrReinG) mit einer Geld­bu­ße belegt wer­den.

Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin, Beschluss vom 14. Novem­ber 2012 – VerfGH 8/​11