Landesverfassung | Rechtslupe

Schleswig Holstein

12. August 2020 Rechtslupe

Die Pflicht des Landtages zur Informationsherausgabe

Liegen keine besonderen, nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein vorgesehenen Gründe vor, die einer Informationsherausgabe entgegenstehen, ist der Landtag verpflichtet, eine Übersicht über alle vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags gefertigten Gutachten aus einer abgelaufenen Legislaturperiode herauszugeben. Eine in das Informationszugangsgesetz eingefügte Ausnahmeregelung für die gutachterliche und rechtsberatende Tätigkeit des

10. Juli 2019 Rechtslupe

Verfassungsbeschwerde – und die Entscheidungskompetenz der Landesverfassungsgerichte

Die Aufgabe der Verfassungsgerichte der Länder besteht nicht darin, die „richtige“ Anwendung des einfachen Rechts, sei es des materiellen oder des formellen Rechts, zu untersuchen. Seine Aufgabe ist es allein, die Verletzung spezifischen (hier: saarländischen) Verfassungsrechts, soweit es dem Bundesrecht nicht widerstreitet, durch Entscheidungen von Gerichten des Saarlandes, die keine

6. Juli 2016 Rechtslupe

Bundesrecht – und die Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht

Gegenüber der Anwendung von Bundesrecht, das, wie hier die im Ausgangsverfahren angewendeten Bestimmungen des Justizvergütungs- und ‑entschädigungsgesetzes, wegen seines höheren Rangs nicht am Maßstab der Bayerischen Verfassung überprüft werden kann, beschränkt sich die Prüfung in materieller Hinsicht darauf, ob das Gericht gegen das Willkürverbot (Art. 118 Abs. 1 BV) verstoßen hat. Ohne

25. Juli 2014 Rechtslupe

Landtagsabgeordnete im Strafrecht – Indemnität im StGB und den Landesverfassungen

Die Normen des Landesverfassungsrechts vermögen die Regelung des § 36 StGB weder einzuengen noch auszudehnen, soweit es um die strafrechtlichen Folgen der Indemnität geht. Der Bundesgesetzgeber hat von seiner Kompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG mit dem Erlass von § 36 StGB abschließend Gebrauch gemacht, sodass nach Art. 31

22. Mai 2014 Rechtslupe

Die Meinungsäußerung der Ministerpräsidentin – und das Neutralitätsgebot

Amtliche Äußerungen eines Verfassungsorgans sind dem Gebot parteipolitischer Neutralität verpflichtet und unterliegen in Vorwahlzeiten noch weitergehender Zurückhaltung. Dieses Neutralitätsgebot gilt aber nur für amtliche Äußerungen. Erfolgt die Äußerung nicht in amtlicher Funktion, sondern in der privaten Eigenschaft als Mitglied einer Partei und als politisch engagierter Bürger, darf dieser wie jeder

8. Mai 2014 Rechtslupe

Der Kampf ums Geld: Gemeindefinanzierungsgesetz 2011

Der den Kommunen nach der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen (LV NRW) zu gewährende Finanzausgleich steht unter dem Vorbehalt der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes. Die Pflicht zur Gewährung einer Mindestfinanzausstattung im Sinne einer „absoluten“ Untergrenze ergibt sich nicht aus der Landesverfassung. Die vom Land im Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 zur Verfügung gestellten Finanzmittel sind

26. März 2014 Rechtslupe

Ausweitung des Wahlrechts zur Bremischen Bürgerschaft

Mit der Bremischen Landesverfassung ist eine Ausweitung des Wahlrechts zur Bremischen Bürgerschaft auf Unionsbürger nicht vereinbar. Mit dieser Begründung hat der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen in dem hier vorliegenden Fall die Vereinbarkeit eines am 24. Januar 2013 in erster Lesung beschlossenen Gesetzentwurfs der Bremischen Bürgerschaft mit der Bremischen Landesverfassung verneint.

16. Januar 2014 Rechtslupe

Die Verfassungsmäßigkeit der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin

Kein Abgeordneter hat nach der Verfassung von Berlin das Recht, unabhängig von einer Entsendung durch seine Fraktion in mindestens einem ständigen Ausschuss mit Rede- und Antragsrecht und in einem Ausschuss auch mit Stimmrecht vertreten zu sein. Diese Regelung steht mit der Verfassung von Berlin in Einklang. Auch die Regelungen der

14. Mai 2013 Rechtslupe

(K)ein Volksbegehren: Die Verbesserung des Berliner S‑Bahn-Verkehrs

Ein mit einem Volksbegehren in Berlin beabsichtigtes Volksgesetz, das auf jeden Fall gegen den Grundsatz der Bundestreue verstoßen würde, der den Bund und die Länder zu bundes- und länderfreundlichem Verhalten untereinander verpflichtet, steht mit dem Grundgesetz, der Berliner Landesverfassung und dem Abstimmungsgesetz nicht in Einklang. Daher ist das Volksbegehren insgesamt

17. Januar 2013 Rechtslupe

Die Eingemeindung von Reinsdorf

Die Auflösung einer Gemeinde und ihre Eingemeindung in eine Stadt verletzt nicht das kommunale Selbstverwaltungsrecht, wenn keine formellen Fehler bei der Bürgeranhörung im Gesetzgebungsverfahren vorliegen und die Zuordnung sich am Gemeinwohl orientiert und die örtlichen Verhältnisse und strukturellen Besonderheiten angemessen berücksichtigt. Mit dieser Begründung hat das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt die Verfassungsbeschwerde

26. November 2012 Rechtslupe

Wenn im Winter der Schnee fällt…

Die gesetzliche Übertragung der Winterdienstpflicht auf öffentlichen Gehwegen – und damit die Änderung der ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit der Anlieger – ist mit dem in der Berliner Verfassung garantierten Eigentumsgrundrecht vereinbar. So der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Hauseigentümers, der gegen die geltende Winterdienstregelung auf öffentlichen Gehwegen

31. Oktober 2012 Rechtslupe

Der verspätete Haushaltsentwurf

Den Haushaltsentwurf 2012 so rechtzeitig in das Parlament einzubringen, dass der Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt werden kann (Vorherigkeitsgebot), ist keine Sollvorschrift, sondern eine zwingende Verpflichtung, die von der Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen verletzt worden ist. Die Nichteinhaltung dieser Terminvorgabe ist nicht durch Erschwernisse und Verzögerungen

20. Februar 2012 Rechtslupe

Neugliederung von Gemeinden in Sachsen-Anhalt

Die Gemeinden Prittitz und Gröbitz sind durch die Zuordnung zur Einheitsgemeinde Stadt Teuchern nicht in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht verletzt. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt die kommunalen Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Burgenlandkreis zurückgewiesen. Gerichtet sind die Verfassungsbeschwerden der

15. Februar 2012 Rechtslupe

Kein Auskommen mit den Finanzzuweisungen des Landes

Die Finanzzuweisungen des Landes Rheinland-Pfalz an seine Kommunen reichen angesichts stark gestiegener Sozialausgaben schon seit längerem nicht mehr aus, um den Kommunen eine der Landesverfassung entsprechende angemessene Finanzausstattung zu sichern. Der Landesgesetzgeber hat den kommunalen Finanzausgleich daher zum 1. Januar 2014 neu zu regeln und hierbei auch die Zuweisungen an

27. Januar 2012 Rechtslupe

Kommunales Selbstverwaltungsrecht bei der Gemeindegebietsreform

Die Bildung der Einheitsgemeinde im Wege der Gemeindegebietsreform verletzt die Stadt Löbejün nicht in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsgerecht. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt die Kommunalverfassungsbeschwerde der Stadt Löbejün gegen die das Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Saalekreis zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde hat sich

24. März 2010 Rechtslupe

Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts

Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts ist grundsätzlich statthaft, da das Landesverfassungsgericht als Teil der öffentlichen Gewalt nach Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte gebunden ist. In dem betont föderativ gestalteten Bundesstaat des Grundgesetzes stehen die Verfassungsbereiche des Bundes und der Länder jedoch grundsätzlich selbständig nebeneinander (vgl. BVerfGE 4,

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