Kommunales Selbstverwaltungsrecht bei der Gemeindegebietsreform

Die Bildung der Einheitsgemeinde im Wege der Gemeindegebietsreform ver­letzt die Stadt Löbejün nicht in ihrem kom­mu­na­len Selbstverwaltungsgerecht. Mit die­ser Begründung hat jetzt das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt die Kommunalverfassungsbeschwerde der Stadt Löbejün gegen die das Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betref­fend den Landkreis Saalekreis zurück­ge­wie­sen.

Kommunales Selbstverwaltungsrecht bei der Gemeindegebietsreform

Die Verfassungsbeschwerde hat sich gegen die Auflösung der Beschwerdeführerin und die Neubildung der Einheitsgemeinde Stadt Löbejün-Wettin gerich­tet, die seit dem 1. April 2011 den Namen Wettin-Löbejün trägt.

Nach Auffassung des Landesverfassungsgerichts ver­letzt die Bildung der Einheitsgemeinde die Beschwerdeführerin nicht in ihrem kom­mu­na­len Selbstverwaltungsrecht. Der Gesetzgeber hat im Rahmen sei­nes poli­ti­schen Gestaltungs- und Beurteilungsspielraumes eine leit­bild­ge­rech­te Zuordnung vor­ge­nom­men, die sich am Gemeinwohl ori­en­tiert und die unter­schied­li­che Haushaltssituation der ein­ge­mein­de­ten Orte sowie deren geo­gra­fi­sche und sons­ti­ge Besonderheiten ange­mes­sen berück­sich­tigt.

Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. Januar 2012 – LVG 81/​10