Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Gemein­de – gegen die Ent­schei­dung eines Landesverfassungsgerichts

Eine Beschwer­de­füh­re­rin kann die Ver­let­zung der grund­rechts­glei­chen Gewähr­leis­tung des Art. 103 Abs. 1 GG nicht gel­tend machen, wenn sich ihre Rüge auf ein Ver­fah­ren eines Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richts bezieht, in dem eine lan­des­ver­fas­sungs­recht­li­che Strei­tig­keit in der Sache abschlie­ßend ent­schie­den wur­de. In einem sol­chen Fall fehlt es an einer Antrags­be­rech­ti­gung gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a

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Braunkohlebagger

Stadt­wer­ke – und ihre Grundrechtsfähigkeit

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb der Antrag eines Stadt­­­wer­­ke-Zusam­­men­­schlus­­ses auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ohne Erfolg, der das Aus­schrei­bungs­vo­lu­men und die Höhe des Stein­koh­le­zu­schlags nach dem soge­nann­ten Koh­le­aus­stiegs­ge­setz betraf, mit dem die Koh­le­ver­stro­mung in Deutsch­land bis 2038 schritt­wei­se redu­ziert und been­det wer­den soll. Die ange­grif­fe­ne Rege­lung im Koh­le­aus­stiegs­ge­setz /​Kohleverstromungsbeendigungsgesetz Das Gesetz zur

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Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­be­schwer­de – Sach­sen-Anhalt und der Grund­satz der Subsidiarität

Der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­be­schwer­de nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, § 91 BVerfGG fin­det kei­ne Anwen­dung, wenn die lan­des­ver­fas­sungs­recht­li­che Garan­tie der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung hin­ter dem Gewähr­leis­tungs­ni­veau des Art. 28 Abs. 2 GG zurück­bleibt. In Sach­­sen-Anhalt besteht nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kein gleich­wer­ti­ger ver­fas­sungs­recht­li­cher Schutz der gemeind­li­chen Selbst­ver­wal­tung. In

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Courthouse

Gemeind­li­che Strom­kon­zes­sio­nen – und das kar­tell­recht­li­che Diskriminierungsverbot

Gemein­den haben bei der Ver­ga­be von Strom­kon­zes­sio­nen das kar­tell­recht­li­che Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot zu beach­ten. Die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs lei­tet hier­aus das Ver­bot der direk­ten Über­nah­me ört­li­cher Ener­gie­ver­tei­ler­net­ze ohne vor­he­ri­ge Aus­schrei­bung (Ver­bot direk­ter Auf­ga­ben­er­le­di­gung), das Ver­bot, bei der Aus­schrei­bung des Betriebs ört­li­cher Ener­gie­ver­tei­ler­net­ze den Betrieb durch eine kom­mu­na­le Betei­li­gungs­ge­sell­schaft vor­zu­ge­ben (Sys­tement­schei­dungs­ver­bot), sowie das

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Kei­ne Indi­vi­du­al­ver­fas­sungs­be­schwer­den zum Nie­der­säch­si­schen Staatsgerichtshof

Der Nie­der­säch­si­sche Staats­ge­richts­hof ist nach der der­zeit gel­ten­den Zustän­dig­keits­be­stim­mung in Art. 54 NV nicht befugt, auf den Antrag einer Bür­ge­rin oder eines Bür­gers die Ver­ein­bar­keit staat­li­chen Han­delns oder Unter­las­sens mit der Nie­der­säch­si­schen Ver­fas­sung oder mit dem Grund­ge­setz zu über­prü­fen. Eine sol­che Befug­nis ergibt sich auch nicht aus der Gewähr­leis­tung des

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