Keine Individualverfassungsbeschwerden zum Niedersächsischen Staatsgerichtshof

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof ist nach der derzeit geltenden Zuständigkeitsbestimmung in Art. 54 NV nicht befugt, auf den Antrag einer Bürgerin oder eines Bürgers die Vereinbarkeit staatlichen Handelns oder Unterlassens mit der Niedersächsischen Verfassung oder mit dem Grundgesetz zu überprüfen. Eine solche Befugnis ergibt sich auch nicht aus der Gewährleistung des Rechtswegs nach Art. 53 NV.

Keine Individualverfassungsbeschwerden zum Niedersächsischen Staatsgerichtshof

Derartige Anträge sind unstatthaft und daher gemäß §§ 12 Abs. 1 NStGHG, 24 BVerfGG zu verwerfen.

Der Staatsgerichtshof entscheidet gemäß Art. 54 NV vom 19.05.19931, zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.06.20112, ausschließlich über die in dieser Verfassungsbestimmung abschließend aufgeführten Gegenstände. Die Befugnis, auf den Antrag eines Bürgers die Vereinbarkeit staatlichen Handelns oder Unterlassens mit der Niedersächsischen Verfassung oder – was die Antragsteller in erster Linie anstreben – mit dem Grundgesetz zu überprüfen, ist dem Staatsgerichtshof hiernach nicht eingeräumt3. Eine solche Befugnis ergibt sich auch nicht aus der Gewährleistung eines Rechtswegs nach Art. 53 NV4.

Auch der Verweis auf die Möglichkeit der Durchführung eines Verfahrens nach Art. 54 Nr. 1 NV hilft der Individualverfassungsbeschwerde vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof nicht zur Zulässigkeit.

In den (Organstreit-)Verfahren nach Art. 54 Nr. 1 NV darf der Staatsgerichtshof nur auf Antrag eines obersten Landesorgans oder eines Beteiligten im Sinne dieser Verfassungsbestimmung entscheiden. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung und dem insoweit wortgleichen § 8 Nr. 6 NStGHG vom 01.07.19965, zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.11.20116, können antragsbefugte Beteiligte nur Organe und Personen sein, die durch die Niedersächsische Verfassung oder in der Geschäftsordnung des Landtags oder der Landesregierung mit eigenen Rechten ausgestattet sind. Eigene Rechte im Sinne des Art. 54 Nr. 1 NV können nur solche sein, die dem Betreffenden über die jedermann zustehenden Rechte und verfassungsrechtlichen Gewährleistungen hinaus zustehen7.

Solche Rechte machen die Antragsteller im Zusammenhang mit ihrem maßgeblichen Begehren um eine Verpflichtung der Niedersächsischen Landesregierung zur Vornahme verschiedener Gesetzesinitiativen nicht für sich geltend und können das auch nicht. Sie sind weder durch die Niedersächsische Verfassung noch durch eine der genannten Geschäftsordnungen allgemein oder in Bezug auf ihr Begehren mit besonderen Rechten ausgestattet, deren Umfang durch Auslegung der Niedersächsischen Verfassung zu ermitteln wäre. Eine solche besondere Rechtsstellung erwächst ihnen insbesondere nicht daraus, dass die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte nach Art. 3 Abs. 2 Satz 1 NV Bestandteil der Niedersächsischen Verfassung sind. Denn dabei handelt es sich um Gewährleistungen, auf die sich jedermann berufen kann.

Die Antragsteller können sich schließlich nicht mit Erfolg auf Art. 54 Nr. 6 NV berufen.

Nach dieser Bestimmung entscheidet der Staatsgerichtshof auch in den übrigen, ihm durch die Niedersächsische Verfassung oder durch Gesetz zugewiesenen Fällen. Eine solche konkrete verfassungsrechtliche oder einfachgesetzliche Zuweisung besteht für die vorliegenden Anträge ersichtlich nicht8.

Niedersächsischer Staatsgerichtshof, Beschluss vom 22. Juli 2013 – 1/13, 2/13, 3/13, StGH 1/13, StGH 2/13, StGH 3/13

  1. Nds. GVBl. S. 107 []
  2. Nds. GVBl. S. 210 []
  3. vgl. Nds. StGH, Beschluss vom 18.05.1998 – StGH 27/94, NdsRpfl.1998, 270 []
  4. vgl. Nds. StGH, Beschluss vom 17.05.1999 – StGH 3/99 []
  5. Nds. GVBl. S. 342 []
  6. Nds. GVBl. S. 414 []
  7. vgl. Nds. StGH, Beschluss vom 27.01.2006 – StGH 3/05, StGHE 4, 131,132 []
  8. vgl. Nds. StGH, Beschluss vom 18.05.1998, a.a.O. []