Zugang zu Infor­ma­ti­on nach dem Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz

Der Anspruch auf Zugang zu Infor­ma­tio­nen über „fest­ge­stell­te nicht zuläs­si­ge Abwei­chun­gen“ von Vor­schrif­ten des Lebens­mit­tel- und Fut­ter­mit­tel­rechts nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG setzt nicht vor­aus, dass die Abwei­chung durch Ver­wal­tungs­akt fest­ge­stellt ist.

Zugang zu Infor­ma­ti­on nach dem Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz

Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt in einem Fall ent­schie­den, in dem das zustän­di­ge Land­rats­amt einem Antrag auf Zugang zu ent­spre­chen­den Infor­ma­tio­nen über das Unter­neh­men der kla­gen­den Unter­neh­me­rin, das Geflü­gel schlach­tet und ver­ar­bei­tet, statt­ge­ge­ben hat­te.

Die gegen den Bescheid des Land­rats­amts erho­be­ne Kla­ge und die Beru­fung des Geflü­gel­be­triebs blie­ben ohne Erfolg 1. Und das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat nun auch die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Geflü­gel­be­triebs zurück­ge­wie­sen:

Der Anspruch auf Zugang zu Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG ist nicht auf pro­dukt­be­zo­ge­ne Infor­ma­tio­nen beschränkt. Eine „nicht zuläs­si­ge Abwei­chung“ i.S. d. Vor­schrift muss nicht durch Ver­wal­tungs­akt fest­ge­stellt wer­den. Aus­rei­chend ist, dass die zustän­di­ge Behör­de die Abwei­chung unter Wür­di­gung des Sach­ver­halts und der ein­schlä­gi­gen Rechts­vor­schrif­ten abschlie­ßend akten­kun­dig fest­ge­stellt hat. Hier gegen bestehen kei­ne ver­fas­sungs- oder uni­ons­recht­li­chen Beden­ken.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 29. August 2019 – 7 C 29.17

  1. VG Regens­burg, Urteil vom 09.07.2015 – RN 5 K 14.1110; BayVGH, Urteil vom 16.02.2017 – 20 BV 15.2208[]