Im Werbeslogan ist nicht alles erlaubt

Wenn ein Möbelmarkt wirbt mit „30% Rabatt auf fast alles“, dürfen nicht die Produkte von 40 Herstellern ausgenommen sein.

So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall entschieden und gleichzeitig das Urteil des Landgerichts Köln1 bestätigt. In einem Prospekt hatte ein Möbelmarkt damit geworben „30% Rabatt auf fast alles“ zu gewähren, wobei sich das Wort „fast“ senkrecht gedruckt im Knick des gefalteten Prospektes befand und deutlich kleiner und dünner gestaltet war als der Rest des Textes.

In seiner Entscheidung hat das Oberlandesgericht Köln offen gelassen, ob bereits diese Gestaltung die Verbraucher in maßgeblicher Weise in die Irre geführt hat. Jedenfalls entstehe ein irreführender Eindruck durch die zugehörige Sprechblase, in der ausgeführt wurde, den Rabatt gebe es „auch auf Polstermöbel, Wohnwände, Küchen, Schlafzimmer, Stühle, Tische…[es folgen weitere Produktkategorien]… einfach auf fast alles“. Diese Aufzählung könne der Verbraucher nur dahin verstehen, dass der Rabatt uneingeschränkt gelten solle mit Ausnahme der in der Aufzählung nicht genannten Produktkategorien wie z.B. Gartenmöbel.

Tatsächlich ergab sich aber aus einer Anmerkung zu der Werbung, dass es zahlreiche weitere Einschränkungen des Rabatts gab. Zu diesen Ausnahmen gehörten nicht nur bereits reduzierte Ware und alle Angebote aus den Prospekten, Mailings und Anzeigen des Möbelmarktes, sondern es waren auch die Artikel von 40 namentlich genannten Herstellern von dem Rabatt ausgenommen worden.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln seien die Angaben zum Preisnachlass im Blickfang der Werbung objektiv falsch im Sinne einer sog. dreisten Lüge, d.h. einer objektiven Unrichtigkeit, für die kein vernünftiger Anlass bestanden habe. Eine solche Falschangabe könne auch nicht durch einen erläuternden Zusatz richtig gestellt werden.

Aus diesen Gründen ist die Berufung zurückgewiesen worden.

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 20.04.2018 – 6 U 153/17

  1. LG Köln, Urteil vom 19.09.2017 – 31 O 158/17 []