Im Wer­be­slo­gan ist nicht alles erlaubt

Wenn ein Möbel­markt wirbt mit "30% Rabatt auf fast alles", dür­fen nicht die Pro­duk­te von 40 Her­stel­lern aus­ge­nom­men sein.

Im Wer­be­slo­gan ist nicht alles erlaubt

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und gleich­zei­tig das Urteil des Land­ge­richts Köln 1 bestä­tigt. In einem Pro­spekt hat­te ein Möbel­markt damit gewor­ben "30% Rabatt auf fast alles" zu gewäh­ren, wobei sich das Wort "fast" senk­recht gedruckt im Knick des gefal­te­ten Pro­spek­tes befand und deut­lich klei­ner und dün­ner gestal­tet war als der Rest des Tex­tes.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln offen gelas­sen, ob bereits die­se Gestal­tung die Ver­brau­cher in maß­geb­li­cher Wei­se in die Irre geführt hat. Jeden­falls ent­ste­he ein irre­füh­ren­der Ein­druck durch die zuge­hö­ri­ge Sprech­bla­se, in der aus­ge­führt wur­de, den Rabatt gebe es "auch auf Pols­ter­mö­bel, Wohn­wän­de, Küchen, Schlaf­zim­mer, Stüh­le, Tische…[es fol­gen wei­te­re Pro­dukt­ka­te­go­ri­en]… ein­fach auf fast alles". Die­se Auf­zäh­lung kön­ne der Ver­brau­cher nur dahin ver­ste­hen, dass der Rabatt unein­ge­schränkt gel­ten sol­le mit Aus­nah­me der in der Auf­zäh­lung nicht genann­ten Pro­dukt­ka­te­go­ri­en wie z.B. Gar­ten­mö­bel.

Tat­säch­lich ergab sich aber aus einer Anmer­kung zu der Wer­bung, dass es zahl­rei­che wei­te­re Ein­schrän­kun­gen des Rabatts gab. Zu die­sen Aus­nah­men gehör­ten nicht nur bereits redu­zier­te Ware und alle Ange­bo­te aus den Pro­spek­ten, Mai­lings und Anzei­gen des Möbel­mark­tes, son­dern es waren auch die Arti­kel von 40 nament­lich genann­ten Her­stel­lern von dem Rabatt aus­ge­nom­men wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Köln sei­en die Anga­ben zum Preis­nach­lass im Blick­fang der Wer­bung objek­tiv falsch im Sin­ne einer sog. dreis­ten Lüge, d.h. einer objek­ti­ven Unrich­tig­keit, für die kein ver­nünf­ti­ger Anlass bestan­den habe. Eine sol­che Falsch­an­ga­be kön­ne auch nicht durch einen erläu­tern­den Zusatz rich­tig gestellt wer­den.

Aus die­sen Grün­den ist die Beru­fung zurück­ge­wie­sen wor­den.

Ober­lan­des­ge­richt Köln, Urteil vom 20.04.2018 – 6 U 153/​17

  1. LG Köln, Urteil vom 19.09.2017 – 31 O 158/​17[]