EC-Kar­ten­in­ha­ber haf­ten für Schä­den

Kaum jemand kommt heut­zu­ta­ge ohne eine EC-Kar­te aus und ein­zel­ne Geld­in­sti­tu­te bie­ten sogar an, eine EC-Kar­te ohne Schufa Aus­kunft zu erhal­ten. Da über­rascht es nicht, dass sich eini­ge Betrü­ger auf die prak­ti­schen Kar­ten spe­zia­li­siert haben. Für die recht­mä­ßi­gen Inha­ber ist dies auch des­we­gen ein Pro­blem, weil sie in den meis­ten Fäl­len selbst für den ent­stan­de­nen Scha­den haf­ten müs­sen.

EC-Kar­ten­in­ha­ber haf­ten für Schä­den

Die Geld­in­sti­tu­te gehen davon aus, dass die Sorg­falts­pflicht im Umgang mit Kar­te und PIN beim Kun­den liegt. Geht die­ser ver­ant­wor­tungs­be­wusst mit bei­dem um, wäre es zum einen deut­lich schwie­ri­ger für die Betrü­ger, an PIN und Kar­te gleich­zei­tig zu gelan­gen, zum ande­ren wür­de ein Dieb­stahl schnell auf­fal­len, sodass eine ent­wen­de­te Kar­te gesperrt wer­den könn­te, bevor sie miss­braucht wird. Grund­sätz­lich sind die Ban­ken also nicht haft­bar, wenn Betrü­ger Geld mit der EC-Kar­te abhe­ben. Sie gehen hin­ge­gen davon aus, dass ein Scha­den, der durch eine gestoh­le­ne oder ver­lo­re­ne EC-Kar­te ent­steht, in der Ver­ant­wor­tung des Kun­den liegt.

Gestützt wird die­se Annah­me durch den Bun­des­ge­richts­hof. Die­ser hat in einem wege­wei­sen­den Fall aus dem Jah­re 1997 geprüft, ob es mög­lich ist, dass die PIN anders als durch gro­be Sorg­lo­sig­keit des Kar­ten­in­ha­bers in die Hän­de von Betrü­gern gera­ten kann. Tech­ni­sche Ent­schlüs­se­lung, Aus­spä­hen und Sicher­heits­lü­cken sei­tens des Geld­in­sti­tu­tes kamen dabei als Ursa­che infra­ge. Der BGH ent­schied, dass im Nor­mal­fall nicht ernst­haft in Betracht gezo­gen wer­den müs­se, dass die PIN anders in Erfah­rung gebracht wor­den ist, als durch Ver­let­zung der Sorg­falts­pflicht. Ein Aus­spä­hen hält der BGH nur dann für wahr­schein­lich, wenn der Kar­ten­in­ha­ber die Kar­te kurz vor dem Dieb­stahl ver­wen­det habe. Erst 2004 erklär­te der BGH zudem, dass es mathe­ma­tisch aus­ge­schlos­sen sei, dass ein Dieb die PIN aus den Kar­ten­da­ten errech­nen kön­ne.

Die­se Ent­schei­dung gilt jedoch inzwi­schen zumin­dest teil­wei­se als über­holt. Bei betrü­ge­ri­schen Mani­pu­la­tio­nen am Geld­au­to­ma­ten ist der Kun­de für die ihm ent­stan­de­nen Schä­den nicht haft­bar. Dies gilt aller­dings nur dann, wenn er sei­nem Kre­dit­in­sti­tut den Dieb­stahl direkt mit­teilt. Beim soge­nann­ten Skim­ming muss der Kun­de also nicht befürch­ten, dass ihm ent­wen­de­tes Geld nicht ersetzt wird. Die Tech­nik war unter Betrü­gern vor allem zwi­schen 2010 und 2012 beliebt. Sie bau­ten Vor­rich­tun­gen an den Auto­ma­ten, die Kar­ten­da­ten und PIN aus­le­sen konn­ten und von Unwis­sen­den nicht von her­kömm­li­chen Auto­ma­ten zu unter­schei­den waren. Die Betrugs­fäl­le nah­men inner­halb kür­zes­ter Zeit deut­lich zu und zahl­rei­che Geld­in­sti­tu­te eta­blier­ten zusätz­li­che Sicher­heits­maß­nah­men.

Wenn der Kun­de jedoch nicht nach­wei­sen kann, dass ihm die PIN tat­säch­lich unab­hän­gig von der EC-Kar­te gestoh­len wor­den ist, ist er nach wie vor haft­bar. Zudem muss er sich vor dem Aus­spä­hen schüt­zen, indem er das Zah­len­feld beim Ein­tip­pen der PIN mit der ande­ren Hand abdeckt, solan­ge kein ande­rer Sicht­schutz vor­han­den ist.