Nachrichten aus Recht und Steuern
In dem Anbringen der Spähvorrichtung und der Weiterleitung der darin erfassten Daten liegt noch keine mittäterschaftliche Beteiligung an einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion. Dies sind im Vorfeld der eigentlichen tatbestands- mäßigen Handlungen liegende Vorbereitungshandlungen , bei denen die Annahme von Mittäterschaft zwar nicht ausgeschlossen ist, weil Mittäterschaft nicht in
Lesen
Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts für Zahlungsverkehrskarten enthaltene Bestimmung "Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden (Entgelt für Ausstellung der Karte) 15,00 €. – Das Entgelt ist nur zu entrichten, wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Bank hat." ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß
Lesen
Wird dem Opfer die Bankkarte nebst Geheimnummer mithilfe einer Täuschung abgenommen haben, um anschließend durch Mittäter Geld an Geldautomaten abheben zu lassen, erfüllt dies den Tatbestand des Betruges (§ 263 StGB), nicht aber den des Compterbetruges (§ 263a StGB). Bei den hier vom Bundesgerichtshof abgeurteilten Taten trat ein Anrufer in
Lesen
Der Bundesgerichtshof hat eine Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank für unwirksam erklärt. Die beklagte Bank verwendet in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis in Bezug auf Zahlungsverkehrskarten eine Klausel, wonach das Entgelt für eine "Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden (Entgelt für Ausstellung der Karte)" 15 €
Lesen
Kaum jemand kommt heutzutage ohne eine EC-Karte aus und einzelne Geldinstitute bieten sogar an, eine EC-Karte ohne Schufa Auskunft zu erhalten. Da überrascht es nicht, dass sich einige Betrüger auf die praktischen Karten spezialisiert haben. Für die rechtmäßigen Inhaber ist dies auch deswegen ein Problem, weil sie in den meisten
Lesen
Wer (älteren) Mitmenschen die Bankkarten nebst Geheimzahl mittels erfundener "Geschichten" abluchst und hiermit sodann das Kontoguthaben abhebt, begeht zwar keinen (gewerbs- und bandenmäßigen) Computerbetrug gemäß § 263a Abs. 1 Var. 3 und Abs. 2 StGB, wohl aber (gewerbs- und bandenmäßigen) Betrug im Sinne von § 263 Abs. 1 und 5 StGB, soweit er den
Lesen
Die Regeln des Anscheinsbeweises sind auf mit der Originalkarte bewirkte Barabhebungen an Geldautomaten, die seit dem 31.10.2009 stattgefunden haben und daher dem Geltungsbereich der §§ 675u bis 675w BGB unterliegen, nach Ansicht des Oberlandesgerichts Dresden grundsätzlich weiter anwendbar. )) Ob das von dem kartenausgebenden Kreditinstitut und den die Geldautomaten betreibenden
Lesen
Findet unter Eingabe der richtigen PIN zeitnah nach dem Diebstahl einer Bankkarte eine unbefugte Abhebung an einem Geldautomaten statt, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Karteninhaber pflichtwidrig die PIN auf der Karte notiert hat oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München
Lesen
Sie sind derzeit offline!