Der Kaf­fee­fahrt-Gewinn

Das Amts­ge­richt Char­lot­ten­burg ver­ur­teil­te jetzt ein Unter­neh­men, das ein einen Gewinn ver­spre­chen­des Kaff­e­fahrt-Wer­be­schrei­ben ver­schickt hat­te, zur Zah­lung von 1.500 Euro an die Emp­fän­ge­rin.

Der Kaf­fee­fahrt-Gewinn

Das beklag­te Unter­neh­men hat­te die Klä­ge­rin in dem Schrei­ben als „nächs­te Rub­bel-Los-Gewin­ne­rin“ bezeich­net und sie auf­ge­for­dert, an einem bestimm­ten Ter­min an einer Aus­flugs­fahrt teil­zu­neh­men. Dort sol­le ihr ein per­sön­li­cher Gewinn über­reicht wer­den. Mit­zu­brin­gen sei der bei­gefüg­te Scheck­vor­druck über 1.500 Euro, der nach Über­prü­fung der Per­so­na­li­en, vor Ort „durch eine ori­gi­na­le Unter­schrift sei­ne Rechts­gül­tig­keit“ erhal­ten wer­de.

Nach Ansicht der Rich­te­rin hat die Beklag­te damit der Emp­fän­ge­rin gegen­über eine Gewinn­zu­sa­ge über 1.500 Euro abge­ge­ben. Der durch­schnitt­li­che Emp­fän­ger kön­ne das Schrei­ben nach Inhalt und Gestalt nur so ver­ste­hen, dass nur noch der Ter­min wahr­ge­nom­men wer­den müs­se, damit der Scheck unter­schrie­ben wer­de. Die Beklag­te ver­mi­sche „Bar­geld­ge­winn“ und „Rub­bel-Los-Gewinn“ in dem Schrei­ben und las­se damit absicht­lich den genau­en Ablauf der ver­meint­li­chen Gewinn­ver­lo­sung im Dun­keln. Daher kön­ne sie sich nicht dar­auf beru­fen, dass mit dem Schrei­ben ledig­lich der Gewinn eines Rub­bel-Loses mit­ge­teilt wor­den sei.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig, gegen das Urteil ist Beru­fung zum Land­ge­richt mög­lich.

Amts­ge­richt Char­lot­ten­burg, Urteil vom 27. Janu­ar 2009 – 226 C 238/​08