Nachrichten aus Recht und Steuern
Findet unter Eingabe der richtigen PIN zeitnah nach dem Diebstahl einer Bankkarte eine unbefugte Abhebung an einem Geldautomaten statt, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Karteninhaber pflichtwidrig die PIN auf der Karte notiert hat oder gemeinsam mit
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Die multilateralen Interbankenentgelte, die innerhalb des Kartenzahlungssystems MasterCard angewendet werden, sind wettbewerbswidrig. Mit diesem Urteil bestätigte jetzt das Gericht der Europäischen Union die Entscheidung der EU-Kommission, die von MasterCard angewandten multilateralen Interbankenentgelte zu verbieten.
Die multilateralen Interbankenentgelte entsprechen einem Teil
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Ryanair darf zwar die Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof heute auf eine Unterlassungsklage, die gegen die Verwendung dieser Klauseln über Zahlungsmodalitäten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Luftverkehrsunternehmens gerichtet war.
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