Schlagwort: Landeserziehungsgeld

Es ist dem Gesetzgeber nicht generell untersagt, nach der Staatsangehörigkeit zu differenzieren. Nach dem allgemeinen Gleichheitssatz bedarf es für die Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit als Unterscheidungsmerkmal jedoch eines hinreichenden Sachgrundes. Der Ausschluss von Personen aus Gründen der Staatsangehörigkeit vom Landeserziehungsgeld