Bayerisches Landeserziehungsgeld für einen polnischen Staatsangehörigen

Nach Art 1 Abs 1 S 1 Nr 1 bis 5 BayLErzGG 1995 hat Anspruch auf das Bayerische Landeserziehungsgeld, wer seine Hauptwohnung oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt seit der Geburt des Kindes, mindestens jedoch fünfzehn Monate, in Bayern hat (Nr 1), mit einem nach dem 30.06.1989 geborenen Kind, für das ihm die Personensorge zusteht, in einem Haushalt lebt (Nr 2), dieses Kind selbst betreut und erzieht (Nr 3), keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt (Nr 4) und die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzt (Nr 5).

Bayerisches Landeserziehungsgeld für einen polnischen Staatsangehörigen

Das Bundesverfassungsgericht hat Art 1 Abs 1 S 1 Nr 5 BayLErzGG 1995 und dessen Nachfolgevorschriften als mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar erklärt1. Gleichzeitig hat es dem bayerischen Gesetzgeber für den Erlass einer Neuregelung eine Frist bis zum 31.08.2012 eingeräumt. Weiter hat es erklärt: Komme es bis zu diesem Zeitpunkt zu keiner verfassungsgemäßen Neuregelung, so trete Nichtigkeit der beanstandeten Vorschriften ein2.

Die Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Vorschrift führt gemäß § 82 Abs 1 iVm § 78 S 1 BVerfGG im Regelfall zu deren Nichtigkeit3. Dies gilt nach § 78 S 1 BVerfGG auch für Landesrecht. Bei Verstößen gegen den Gleichheitssatz – wie vorliegend – beschränkt sich das Bundesverfassungsgericht allerdings meist darauf, die Unvereinbarkeit der verfassungswidrigen Regelung mit dem GG festzustellen und sieht von einer Nichtigerklärung ab4. Dies gilt vor allem dann, wenn mehrere Möglichkeiten für die Beseitigung des Verfassungsverstoßes bestehen und die Nichtigerklärung in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers eingreifen würde5. Da dem Gesetzgeber nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgericht6 im vorliegenden Fall mehrere Möglichkeiten zur Verfügung standen, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen, er insbesondere auch auf die Voraussetzung der Staatsangehörigkeit ersatzlos verzichten konnte, kam nur eine Unvereinbarkeitserklärung ohne Verpflichtung zur Neuregelung in Betracht7. Das Bundesverfassungsgericht hat nur den Weg für eine solche Neuregelung als versperrt angesehen, die nachträglich das LErzGG abschafft, weil jene Eltern, die die Voraussetzungen des Art 1 Abs 1 S 1 Nr 5 BayLErzGG 1995 erfüllten, bereits aufgrund bestands- bzw rechtskräftig abgeschlossener Verfahren Erzg erhalten hätten, welches ihnen nicht rückwirkend wieder genommen werden könne. Eine nachträgliche Abschaffung des LErzg benachteilige damit erneut in gleichheitswidriger Weise diejenigen, die die mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbaren Voraussetzungen des Art 1 Abs 1 S 1 Nr 5 BayLErzGG nicht erfüllten8.

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Eine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz hat grundsätzlich zur Folge, dass die betroffene gesetzliche Regelung in dem sich aus der Entscheidungsformel ergebenden Umfang nicht mehr angewendet werden darf9. Nur in Ausnahmefällen ist eine verfassungswidrige Norm nach entsprechender Feststellung durch das Bundesverfassungsgericht weiter anwendbar10. Eine solche Ausnahme hat das Bundesverfassungsgericht vorliegend nicht festgestellt.

Aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 07.02.201211 war der bayerische Gesetzgeber folglich gehalten, die formale Gesetzeslage mit dem GG in Einklang zu bringen12. Er hätte also die das Staatsangehörigkeitserfordernis enthaltenden Vorschriften des BayLErzGG 1995, 2001, 2004 und 2007 entweder ersatzlos aufheben oder durch verfassungskonforme Bestimmungen ersetzen können. Im Hinblick auf die ihm vom Bundesverfassungsgericht eingeräumte Frist musste dies bis zum 31.08.2012 geschehen; andernfalls sollte die Nichtigkeit der beanstandeten Vorschriften eintreten13.

Der bayerische Gesetzgeber hat lediglich das BayLErzGG 200714 mit Wirkung ab 30.08.2012 dahingehend geändert, dass dessen Art 1 Abs 1 S 1 Nr 6 – als Nachfolgeregelung zu Art 1 Abs 1 S 1 Nr 5 BayLErzGG 1995 – aufgehoben und die Anspruchsberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Elternteilen entsprechend § 1 Abs 7 BEEG geregelt worden ist (vgl § 1 Abs 5 BayLErzGG n.F.). Aus dem Umstand, dass die gesetzliche Neuregelung zeitlich nicht zurückwirkt und die hier streitigen Zeiträume die Leistungsansprüche des Klägers betreffend nicht erfasst, kann entgegen der Auffassung des Beklagten nicht der Schluss gezogen werden, dass Art 1 Abs 1 S 1 Nr 5 BayLErzGG 1995 weiterhin bzw erneut Anwendung finde. Da sich die Neuregelung nur auf das BayLErzGG 2007, nicht aber auf die davor geltenden Fassungen des BayLErzGG bezieht, fehlt es für den hier einschlägigen § 1 Abs 1 S 1 Nr 5 BayLErzGG 1995 an einem Tätigwerden des bayerischen Gesetzgebers. Somit ist die letztgenannte Regelung nach der Bestimmung im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.02.201215 ab 1.09.2012 als nichtig anzusehen. Ihre Anwendung ist damit ausgeschlossen.

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Eines speziellen Hinweises im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.02.201216 auf die Rechtsfolge der Nichtigkeit im Falle einer fehlenden Neuregelung auch für zurückliegende Zeiträume bedurfte es nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat im vorliegenden Fall – anders als in seinem Beschluss vom 23.06.200417 – ausdrücklich nicht verfügt, dass sich eine Änderungsverpflichtung des Gesetzgebers auf „den gesamten von der Unvereinbarerklärung betroffenen Zeitraum“ erstreckt. Vielmehr hat es von vornherein keine Änderungsverpflichtung ausgesprochen. Im Übrigen hat es in diesem Zusammenhang mehrfach auf die Fundstelle im 111. Band verwiesen18. Damit hat das Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage des § 31 BVerfGG klargestellt, dass sich nicht nur die von ihm festgestellte Unvereinbarkeit mit dem GG, sondern auch die angedrohte Nichtigkeit bei Ausbleiben einer Neuregelung auf alle von ihm beanstandeten Vorschriften in den jeweiligen Fassungen des BayLErzGG und damit auf den gesamten von seinem Beschluss erfassten Zeitraum erstreckt.

Unter diesen Umständen erübrigt sich eine Prüfung des Bundessozialgerichtrs, ob Art 1 Abs 1 S 1 Nr 5 BayLErzGG 1995 auch gegen die EMRK oder das EG Abk Polen verstößt. Im Übrigen ist das Bundessozialgericht bereits mit Urteil vom 24.04.200319 zu dem Ergebnis gelangt, dass das EG Abk Polen in Bezug auf BErzg kein Diskriminierungsverbot enthält.

Bundessozialgericht, Urteil vom 21. Februar 2013 – B 10 EG 20/12 R

  1. BVerfG, Beschluss vom 07.02.2012 – 1 BvL 14/07 – BVerfGE 130, 240 = NJW 2012, 1711[]
  2. BVerfG, aaO, RdNr 61[]
  3. vgl auch BVerfGE 84, 168, 186; 92, 158, 186[]
  4. vgl BVerfGE 87, 114, 135 f; 94, 241, 265 = SozR 3-2200 § 1255a Nr 5 S 18[]
  5. BVerfGE 39, 316, 332 f = SozR 2600 § 60 Nr 1 S 6; BVerfGE 77, 308, 337; 84, 168, 186 f[]
  6. BVerfG, Beschluss vom 07.02.2012, aaO, RdNr 58[]
  7. vgl hierzu auch BVerfGE 84, 168, 186 f; 92, 158, 186; 111, 176, 189 = SozR 4-7833 § 1 Nr 4 RdNr 40[]
  8. vgl BVerfG Beschluss vom 07.02.2012 – 1 BvL 14/07 – BVerfGE 130, 240, 260 f = NJW, aaO, RdNr 58[]
  9. BVerfGE 37, 217, 261; 55, 100, 110 = SozR 2600 § 60 Nr 2 S 8; BVerfGE 82, 126, 155; 84, 168, 187; 92, 53, 73 = SozR 3-2200 § 385 Nr 6 S 22 f[]
  10. s hierzu BVerfGE 37, 217, 261; 61, 319, 356; 92, 53, 73 = SozR 3-2200 § 385 Nr 6 S 22 f[]
  11. BVerfG, aaO[]
  12. vgl zB BVerfGE 41, 399, 426; 55, 100, 110 = SozR 2600 § 60 Nr 2 S 8; BVerfGE 61, 319, 356; 81, 363, 384; 94, 241, 266 = SozR 3-2200 § 1255a Nr 5 S 18[]
  13. BVerfG Beschluss vom 07.02.2012 – 1 BvL 14/07, BVerfGE 130, 240, 260 f = NJW, aaO, RdNr 58; BVerfGE 111, 115, 146 = SozR 4-8570 § 6 Nr 3 RdNr 60[]
  14. geändert durch Art 14 Gesetz vom 14.04.2009, BayGVBl S 86[]
  15. BVerfG, Beschluss vom 07.02.2012 – 1 BvL 14/07, BVerfGE 130, 240, 262 = NJW, aaO, RdNr 61[]
  16. BVerfG, Beschluss vom 07.02.2012, aaO[]
  17. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2004 – 1 BvL 3/98, BVerfGE 111, 115, 146 = SozR 4-8570 § 6 Nr 3 RdNr 60[]
  18. BVerfG, Beschluss vom 07.02.2012 – 1 BvL 14/07, BVerfGE 130, 240, 262, NJW, aaO, RdNr 61 und 62[]
  19. ((BSG, Urteil vom 24.04.2003 – B 10 EG 4/01 R, SozR 4-6720 Art 38 Nr 1[]
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