Baye­ri­sches Lan­des­er­zie­hungs­geld ‑nicht nur für Lan­des­kin­der

Es ist dem Gesetz­ge­ber nicht gene­rell unter­sagt, nach der Staats­an­ge­hö­rig­keit zu dif­fe­ren­zie­ren. Nach dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz bedarf es für die Anknüp­fung an die Staats­an­ge­hö­rig­keit als Unter­schei­dungs­merk­mal jedoch eines hin­rei­chen­den Sach­grun­des. Der Aus­schluss von Per­so­nen aus Grün­den der Staats­an­ge­hö­rig­keit vom Lan­des­er­zie­hungs­geld nach dem Baye­ri­schen Lan­des­er­zie­hungs­geld­ge­setz ver­stößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der Aus­schluss von Nicht-EU-Bür­gern von der Gewäh­rung des Lan­des­er­zie­hungs­gel­des nach dem Baye­ri­schen Lan­des­er­zie­hungs­geld­ge­setz ist ver­fas­sungs­wid­rig.

Baye­ri­sches Lan­des­er­zie­hungs­geld ‑nicht nur für Lan­des­kin­der

Die gesetz­li­che Rege­lung des baye­ri­schen Lan­des­er­zie­hungs­gel­des[↑]

Der Frei­staat Bay­ern erließ 1989 ein Lan­des­er­zie­hungs­geld­ge­setz. Nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers soll­ten Leis­tun­gen nach die­sem Gesetz zeit­lich an den Bezug von Leis­tun­gen nach dem Gesetz über die Gewäh­rung von Erzie­hungs­geld und Erzie­hungs­ur­laub (Bun­des­er­zie­hungs­geld­ge­setz – BErz­GG) anschlie­ßen und es Eltern so ermög­li­chen, über einen län­ge­ren Zeit­raum Eltern­zeit zu neh­men und ihre Kin­der selbst zu betreu­en. Erzie­hungs­geld wur­de gemäß Art. 3 Abs. 1 BayL­Erz­GG in der Fas­sung des Jah­res 1995 ab dem Ende des Bezugs von Bun­des­er­zie­hungs­geld für wei­te­re zwölf Lebens­mo­na­te des Kin­des, längs­tens bis zur Voll­endung sei­nes drit­ten Lebens­jah­res, gezahlt. Die Höhe des Lan­des­er­zie­hungs­gel­des betrug nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 BayL­Erz­GG 500 DM monat­lich. Die Bezugs­be­rech­ti­gung war in Art. 1 Abs. 1 BayL­Erz­GG gere­gelt. Berech­tigt war nach der hier allein zur Prü­fung gestell­ten Rege­lung des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayL­Erz­GG nur, wer die Staats­an­ge­hö­rig­keit eines Mit­glied­staats der Euro­päi­schen Uni­on oder eines ande­ren Ver­trags­staats des Abkom­mens über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum besaß.

Die Rich­ter­vor­la­ge des Sozi­al­ge­richts Mün­chen[↑]

Die Klä­ge­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens ist pol­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge und begehrt Lan­des­er­zie­hungs­geld für die Betreu­ung ihres im Jahr 2000 und damit vor dem Bei­tritt Polens zur Euro­päi­schen Uni­on gebo­re­nen Kin­des. Sie wohnt seit 1984 in Bay­ern und hat seit 1988 wie­der­holt gear­bei­tet. Ihr Antrag auf Lan­des­er­zie­hungs­geld wur­de zurück­ge­wie­sen, weil ihr auf­grund ihrer pol­ni­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit Lan­des­er­zie­hungs­geld nicht zuste­he. Ihre hier­ge­gen erho­be­ne Kla­ge führ­te zunächst zur Vor­la­ge vor den Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hof, der die Rege­lung des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayL­Erz­GG für ver­ein­bar mit der baye­ri­schen Ver­fas­sung erklär­te. Das Sozi­al­ge­richt hat die Vor­schrift sodann dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung vor­ge­legt, weil es sie für nicht ver­ein­bar mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz und dem grund­recht­lich gewähr­leis­te­ten Schutz von Ehe und Fami­lie hält.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­stößt Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayL­Erz­GG zwar nicht gegen Art. 6 GG, ist jedoch mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) unver­ein­bar, weil er Per­so­nen, die nicht die Staats­an­ge­hö­rig­keit eines Mit­glied­staats der Euro­päi­schen Uni­on oder eines Ver­trags­staats des Abkom­mens über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum besit­zen, gene­rell vom Anspruch auf Lan­des­er­zie­hungs­geld aus­schließt.

Der Gesetz­ge­ber hat die ver­fas­sungs­wid­ri­gen Rege­lun­gen bis zum 31. August 2012 durch eine Neu­re­ge­lung zu erset­zen, ansons­ten tritt die Nich­tig­keit der Vor­schrif­ten ein.

Schutz von Ehe und Fami­lie, Art. 6 GG[↑]

Das zur Prü­fung gestell­te Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­for­der­nis ver­letzt nicht die aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG abzu­lei­ten­de Schutz- und För­der­pflicht des Staa­tes zuguns­ten der Fami­lie. Denn das all­ge­mei­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot, die Pfle­ge- und Erzie­hungs­tä­tig­keit der Eltern zu unter­stüt­zen, begrün­det kei­ne kon­kre­ten Ansprü­che auf bestimm­te staat­li­che Leis­tun­gen und somit auch kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Pflicht des Frei­staats Bay­ern, Fami­li­en durch die Gewäh­rung von Erzie­hungs­geld zu för­dern.

Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayL­Erz­GG sta­tu­iert eine gesetz­li­che Bedin­gung des Anspruchs auf Lan­des­er­zie­hungs­geld. Die Vor­schrift regelt damit die Vor­aus­set­zun­gen staat­li­cher Leis­tungs­ge­wäh­rung im Bereich der Fami­li­en­för­de­rung, greift jedoch nicht in die abwehr­recht­li­chen Ver­bür­gun­gen des Fami­li­en­grund­rechts, ins­be­son­de­re des durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG spe­zi­ell 1 geschütz­ten Eltern­rechts ein.

Ob das durch Art. 6 Abs. 1 und 2 GG gewähr­leis­te­te Recht der Eltern, ihr fami­liä­res Leben nach ihren Vor­stel­lun­gen zu pla­nen und zu ver­wirk­li­chen und ins­be­son­de­re in ihrer Erzie­hungs­ver­ant­wor­tung zu ent­schei­den, ob und in wel­chem Ent­wick­lungs­sta­di­um das Kind über­wie­gend von einem Eltern­teil allein, von bei­den Eltern in wech­sel­sei­ti­ger Ergän­zung oder von einem Drit­ten betreut wer­den soll 2, dadurch beein­träch­tigt ist, dass eine finan­zi­el­le För­de­rung nur für den Fall der eige­nen Betreu­ung durch ein Eltern­teil, nicht aber für ande­re von den Eltern gewähl­te For­men der Kin­der­be­treu­ung vor­ge­se­hen ist, bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung. Dass Anspruch auf Lan­des­er­zie­hungs­geld nur hat, wer sein Kind selbst betreut und erzieht, ist in Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayL­Erz­GG gere­gelt und folgt nicht aus dem hier allein zur Prü­fung gestell­ten Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­for­der­nis des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayL­Erz­GG.

Die Rege­lung ver­letzt kei­ne aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG abzu­lei­ten­de Schutz- und För­der­pflicht des Staats zuguns­ten der Fami­lie. Ein Ver­stoß gegen Schutz- und För­der­pflich­ten aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG käme nur in Betracht, wenn eine ver­fas­sungs­recht­li­che Pflicht des Frei­staats Bay­ern bestün­de, Fami­li­en durch die Gewäh­rung von Erzie­hungs­geld zu för­dern. Zwar umfasst der beson­de­re Gewähr­leis­tungs­ge­halt der aus­drück­li­chen Schutz­ver­pflich­tung des Art. 6 Abs. 1 GG eine über die all­ge­mei­ne grund­recht­li­che Schutz­pflicht noch hin­aus­ge­hen­de För­der- und Schutz­pflicht des Staats für die Fami­lie 3. Die Art. 6 Abs. 1 GG als Gene­ral­norm des Fami­li­en­schut­zes eige­ne, nicht auf Deut­sche beschränk­te 4 Schutz- und För­der­di­men­si­on erstreckt sich auf das spe­zi­el­le­re elter­li­che Erzie­hungs­recht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG). Aus die­ser Schutz- und För­der­pflicht ergibt sich die Auf­ga­be des Staats, die Pfle­ge- und Erzie­hungs­tä­tig­keit der Eltern durch geeig­ne­te wirt­schaft­li­che Maß­nah­men zu unter­stüt­zen und zu för­dern 5. Kon­kre­te Ansprü­che auf bestimm­te staat­li­che Leis­tun­gen las­sen sich aus dem all­ge­mei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot, die Pfle­ge- und Erzie­hungs­tä­tig­keit der Eltern zu unter­stüt­zen, jedoch nicht her­lei­ten 6. Ins­be­son­de­re ist der Lan­des­ge­setz­ge­ber ver­fas­sungs­recht­lich nicht ver­pflich­tet, eine fami­li­en­för­dern­de Leis­tung in Form eines Erzie­hungs­gel­des zu gewäh­ren.

All­ge­mei­ner Gleich­heits­grund­satz, Art. 3 Abs. 1 GG[↑]

Die Rege­lung des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayL­Erz­GG ver­stößt jedoch gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG), weil es an einem legi­ti­men Geset­zes­zweck fehlt, der die Benach­tei­li­gung der nicht erfass­ten aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen recht­fer­ti­gen könn­te. Die Gewäh­rung von Erzie­hungs­geld zielt vor allem dar­auf, Eltern die eige­ne Betreu­ung ihres Kin­des durch Ver­zicht auf eine Erwerbs­tä­tig­keit oder durch deren Ein­schrän­kung zu ermög­li­chen und damit die früh­kind­li­che Ent­wick­lung zu för­dern. Die­ser Geset­zes­zweck deckt nicht den in der vor­ge­leg­ten Norm gere­gel­ten Leis­tungs­aus­schluss, da er bei aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen und ihren Kin­dern auf glei­che Wei­se wie bei Deut­schen zum Tra­gen kommt. Der ver­fas­sungs­recht­li­che Schutz der Fami­lie ist nicht auf Deut­sche beschränkt.

Die Ungleich­be­hand­lung kann auch nicht mit dem Ziel gerecht­fer­tigt wer­den, eine För­de­rung auf Per­so­nen zu begren­zen, die dau­er­haft in Bay­ern leben wer­den, da das Kri­te­ri­um der Staats­an­ge­hö­rig­keit weder auf die­sen Zweck gerich­tet noch geeig­net ist, ver­läss­lich Auf­schluss über die Dau­er des künf­ti­gen Auf­ent­halts einer Per­son zu geben. Da die vor­ge­leg­te Rege­lung nicht nach der Her­kunft aus ande­ren Bun­des­län­dern, son­dern nach der Staats­an­ge­hö­rig­keit unter­schei­det, kann sie auch nicht unter dem Gesichts­punkt der För­de­rung von soge­nann­ten Lan­des­kin­dern gerecht­fer­tigt wer­den.

Auch die Ver­hin­de­rung von „Mit­nah­me­ef­fek­ten“, die dar­aus resul­tie­ren könn­ten, dass sich Per­so­nen kurz­fris­tig in Bay­ern nie­der­las­sen, um in den Genuss der baye­ri­schen Erzie­hungs­geld­re­ge­lung zu gelan­gen, schei­det als trag­fä­hi­ges Rege­lungs­ziel aus. Denn die Staats­an­ge­hö­rig­keit ver­mag kei­nen zuver­läs­si­gen Auf­schluss über die Auf­ent­halts­zeit in Bay­ern zu geben.

Fis­ka­li­sche Inter­es­sen kön­nen die Schlech­ter­stel­lung aus­län­di­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger durch Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayL­Erz­GG eben­falls nicht recht­fer­ti­gen. Staat­li­che Aus­ga­ben zu ver­mei­den, ist zwar ein legi­ti­mer Zweck, der jedoch für sich genom­men eine Ungleich­be­hand­lung von Per­so­nen­grup­pen nicht zu recht­fer­ti­gen ver­mag. Ist kein dar­über hin­aus­ge­hen­der sach­li­cher Dif­fe­ren­zie­rungs­grund vor­han­den, muss der Gesetz­ge­ber finanz­po­li­ti­schen Belan­gen erfor­der­li­chen­falls durch eine Beschrän­kung der Leis­tungs­hö­he oder der Bezugs­dau­er für alle Berech­tig­ten Rech­nung tra­gen.

Schließ­lich kann die Dif­fe­ren­zie­rung nach der Staats­an­ge­hö­rig­keit schon des­halb nicht mit dem völ­ker­recht­li­chen Prin­zip der Gegen­sei­tig­keit gerecht­fer­tigt wer­den, weil die Rege­lung der Bezugs­be­rech­ti­gung in Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayL­Erz­GG nicht anhand der gegen­sei­ti­gen Ver­bür­gung ent­spre­chen­der Leis­tun­gen unter­schei­det und somit gar kei­nen Raum zur Prü­fung von Gegen­sei­tig­keits­vor­aus­set­zun­gen lässt.

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet dem Norm­ge­ber, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln 7. Er gilt sowohl für unglei­che Belas­tun­gen als auch für unglei­che Begüns­ti­gun­gen 8. Dabei ver­wehrt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetz­ge­ber nicht jede Dif­fe­ren­zie­rung. Dif­fe­ren­zie­run­gen bedür­fen jedoch stets der Recht­fer­ti­gung durch Sach­grün­de, die dem Dif­fe­ren­zie­rungs­ziel und dem Aus­maß der Ungleich­be­hand­lung ange­mes­sen sind 9. Der Gleich­heits­satz ist dann ver­letzt, wenn eine Grup­pe von Normadres­sa­ten oder Norm­be­trof­fe­nen im Ver­gleich zu einer ande­ren anders behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unter­schied­li­che Behand­lung recht­fer­ti­gen kön­nen 10.

Die­sen all­ge­mei­nen Grund­sät­zen folgt auch die ver­fas­sungs­recht­li­che Beur­tei­lung einer Norm, die Aus­län­der im Ver­gleich zu Deut­schen anders behan­delt. Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz garan­tiert „allen Men­schen“ die Gleich­be­hand­lung vor dem Gesetz und steht damit auch Aus­län­dern zu 11. Glei­ches gilt für den hier ange­sichts des fami­li­en­po­li­ti­schen Cha­rak­ters des Baye­ri­schen Lan­des­er­zie­hungs­geld­ge­set­zes zu berück­sich­ti­gen­den Schutz der Fami­lie 12. Art. 3 Abs. 1 GG ver­wehrt dem Gesetz­ge­ber indes­sen nicht jede Ungleich­be­hand­lung von Deut­schen und Aus­län­dern. Es ist dem Gesetz­ge­ber nicht gene­rell unter­sagt, nach der Staats­an­ge­hö­rig­keit zu dif­fe­ren­zie­ren 13. Nach dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz bedarf es für die Anknüp­fung an die Staats­an­ge­hö­rig­keit als Unter­schei­dungs­merk­mal jedoch eines hin­rei­chen­den Sach­grun­des. Dass die Staats­an­ge­hö­rig­keit kein gene­rell unzu­läs­si­ges Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­mal ist, bedeu­tet nicht umge­kehrt, dass eine grund­lo­se Ungleich­be­hand­lung von Aus­län­dern und Deut­schen vor Art. 3 Abs. 1 GG Bestand haben könn­te 14. Die Ent­schei­dung des Ver­fas­sungs­ge­bers, den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz als Men­schen­recht aus­zu­ge­stal­ten, das nicht auf Deut­sche beschränkt ist, lie­fe ansons­ten ins Lee­re und ver­lö­re damit ihren Sinn.

Hin­sicht­lich der ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an den die Ungleich­be­hand­lung tra­gen­den Sach­grund erge­ben sich aus dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len unter­schied­li­che Gren­zen für den Gesetz­ge­ber, die von gelo­cker­ten auf das Will­kür­ver­bot beschränk­ten Bin­dun­gen bis hin zu stren­gen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­for­der­nis­sen rei­chen kön­nen 15. Dem Gesetz­ge­ber kommt im Bereich der gewäh­ren­den Staats­tä­tig­keit für die Abgren­zung der begüns­tig­ten Per­so­nen­krei­se grund­sätz­lich ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu 16. Eine stren­ge­re Bin­dung des Gesetz­ge­bers kann sich aller­dings aus den jeweils betrof­fe­nen Frei­heits­rech­ten erge­ben 17. Zudem ver­schär­fen sich die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen, je weni­ger die Merk­ma­le, an die die gesetz­li­che Dif­fe­ren­zie­rung anknüpft, für den Ein­zel­nen ver­füg­bar sind 18 oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annä­hern 19.

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen rei­chen die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die vor­ge­leg­te Rege­lung über das blo­ße Will­kür­ver­bot hin­aus.

Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen erschöp­fen sich hier schon des­halb nicht im blo­ßen Will­kür­ver­bot, weil die Ver­weh­rung von Erzie­hungs­geld das durch Art. 6 Abs. 2 GG geschütz­te und nicht auf Deut­sche beschränk­te Eltern­recht berührt 20. Auch wenn Art. 6 GG für sich genom­men nicht ver­letzt ist, ist das ver­fas­sungs­recht­li­che Eltern­recht doch in sei­ner Schutz- und För­der­di­men­si­on betrof­fen. Das Lan­des­er­zie­hungs­geld för­dert eine bestimm­te Form der Aus­übung des Eltern­rechts, indem es die per­sön­li­che Betreu­ung des Kin­des durch die Eltern unter Ein­schrän­kung ihrer Erwerbs­tä­tig­keit finan­zi­ell unter­stützt. Mit der Ver­weh­rung von Lan­des­er­zie­hungs­geld bleibt den Betrof­fe­nen die­ses Ele­ment staat­li­cher För­de­rung des Eltern­rechts ver­sagt. Bei der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung der Ungleich­be­hand­lung ist dies zu berück­sich­ti­gen 20, auch wenn sich dar­aus ange­sichts des frei­wil­li­gen Cha­rak­ters der staat­li­chen Leis­tung noch kei­ne beson­ders stren­gen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Recht­fer­ti­gung einer Ungleich­be­hand­lung erge­ben 21.

Eine Ver­schär­fung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen gegen­über dem blo­ßen Will­kür­ver­bot folgt auch dar­aus, dass Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayL­Erz­GG mit der Staats­an­ge­hö­rig­keit an ein Merk­mal anknüpft, das den antrag­stel­len­den Per­so­nen kaum ver­füg­bar ist. Die Staats­an­ge­hö­rig­keit einer Per­son hängt grund­sätz­lich von der Staats­an­ge­hö­rig­keit ihrer Eltern oder dem Ort ihrer Geburt und damit von Umstän­den ab, die sie nicht beein­flus­sen kann. Eine Ände­rung der Staats­an­ge­hö­rig­keit ist nur unter Vor­aus­set­zun­gen mög­lich, die wie­der­um nicht allein im Belie­ben der Betrof­fe­nen ste­hen 22.

Die Staats­an­ge­hö­rig­keit wird in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG trotz Ähn­lich­kei­ten und Über­schnei­dun­gen mit den dort genann­ten Merk­ma­len nicht als unzu­läs­si­ges Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­mal auf­ge­führt. Eine Unter­schei­dung anhand der Staats­an­ge­hö­rig­keit unter­liegt dar­um nicht dem stren­gen Dif­fe­ren­zie­rungs­ver­bot des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG 23. Das schließt nicht aus, dass die Ungleich­be­hand­lung aus­län­di­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger in bestimm­ten Kon­stel­la­tio­nen hin­sicht­lich ihrer nach­tei­li­gen Aus­wir­kun­gen auf die Betrof­fe­nen einer Unter­schei­dung nach den in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG genann­ten Merk­ma­len nahe kommt, so dass stren­ge ver­fas­sungs­recht­li­che Anfor­de­run­gen an die Recht­fer­ti­gung der Ungleich­be­hand­lung zu stel­len sind 24. Wie weit dies der Fall ist, bedarf kei­ner Ent­schei­dung, da die vor­ge­leg­te Rege­lung bereits weni­ger stren­ge ver­fas­sungs­recht­li­che Anfor­de­run­gen ver­fehlt.

Die durch Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayL­Erz­GG bewirk­te Ungleich­be­hand­lung von Per­so­nen, die nicht eine der dort genann­ten Staats­an­ge­hö­rig­kei­ten besit­zen, ist nach den vor­ge­nann­ten Grund­sät­zen mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz nicht ver­ein­bar, weil es der Rege­lung auch in Aner­ken­nung des Gestal­tungs­spiel­raums des Gesetz­ge­bers an einem legi­ti­men Zweck fehlt, der die Benach­tei­li­gung von aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen tra­gen könn­te und dem zu die­nen die in Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayL­Erz­GG getrof­fe­ne Unter­schei­dung geeig­net wäre.

Der Aus­schluss von Per­so­nen, die nicht über eine der in Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayL­Erz­GG genann­ten Staats­an­ge­hö­rig­kei­ten ver­fü­gen, ist nicht durch die Zwe­cke des Baye­ri­schen Lan­des­er­zie­hungs­geld­ge­set­zes gerecht­fer­tigt.

Die Gewäh­rung von Erzie­hungs­geld zielt vor allem dar­auf, Eltern die eige­ne Betreu­ung ihres Kin­des durch Ver­zicht auf eine Erwerbs­tä­tig­keit oder durch deren Ein­schrän­kung zu ermög­li­chen und damit die früh­kind­li­che Ent­wick­lung zu för­dern 25. Zwar ist die wirt­schaft­li­che Unter­stüt­zung der Pfle­ge- und Erzie­hungs­tä­tig­keit der Eltern ange­sichts des ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz- und För­der­auf­trags (Art. 6 Abs. 2 GG) ein legi­ti­mer Geset­zes­zweck, jedoch deckt die­ser Zweck den in der vor­ge­leg­ten Norm gere­gel­ten Leis­tungs­aus­schluss nicht. Das Anlie­gen des Gesetz­ge­bers, Eltern die per­sön­li­che Betreu­ung ihres Kin­des zu ermög­li­chen und dadurch die früh­kind­li­che Ent­wick­lung zu för­dern, kommt bei Aus­län­dern und ihren Kin­dern auf glei­che Wei­se zum Tra­gen wie bei Deut­schen. Der ver­fas­sungs­recht­li­che Schutz der Fami­lie (Art. 6 GG) ist nicht auf Deut­sche beschränkt.

Die in Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayL­Erz­GG vor­ge­se­he­ne Dif­fe­ren­zie­rung dient auch nicht mit­tel­bar der Ver­wirk­li­chung des Geset­zes­zwecks. Ange­sichts des Geset­zes­zwecks wäre es ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig, wenn der Leis­tungs­be­zug auf Per­so­nen beschränkt wür­de, die in Deutsch­land recht­mä­ßig erwerbs­tä­tig sein kön­nen. Der Gesetz­ge­ber han­del­te im Ein­klang mit Art. 3 Abs. 1 GG, wenn er jene Aus­län­der vom Erzie­hungs­geld­be­zug aus­schlös­se, die aus Rechts­grün­den einer Erwerbs­tä­tig­keit ohne­hin nicht nach­ge­hen dürf­ten. Die Gewäh­rung einer Sozi­al­leis­tung, die Eltern einen Anreiz zum Ver­zicht auf eine Erwerbs­tä­tig­keit geben will, ver­fehlt ihr Ziel, wenn eine sol­che Erwerbs­tä­tig­keit dem­je­ni­gen Eltern­teil, der zur Betreu­ung des Kin­des bereit ist, recht­lich nicht erlaubt ist 26. Die vor­ge­leg­te Rege­lung ist jedoch zur Errei­chung die­ses Ziels nicht geeig­net. Die Dif­fe­ren­zie­rung nach der Staats­an­ge­hö­rig­keit lässt noch weni­ger als die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in den Beschlüs­sen vom 06.07.2004 27 bean­stan­de­te Anknüp­fung an den Auf­ent­halts­ti­tel Rück­schlüs­se dar­auf zu, ob eine Arbeits­er­laub­nis besteht oder nicht. Die Klä­ge­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens war in Bay­ern recht­mä­ßig berufs­tä­tig, so dass ihr der Bezug von Lan­des­er­zie­hungs­geld einen Anreiz zur Ein­schrän­kung ihrer Berufs­tä­tig­keit zuguns­ten der Kin­der­be­treu­ung hät­te bie­ten kön­nen.

Der Aus­schluss von Per­so­nen, die weder die Staats­an­ge­hö­rig­keit eines Mit­glied­staats der Euro­päi­schen Uni­on noch die eines Ver­trags­staats des Abkom­mens über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum besit­zen, kann nicht mit dem Ziel gerecht­fer­tigt wer­den, eine För­de­rung auf Per­so­nen zu begren­zen, die dau­er­haft in Bay­ern leben wer­den. In bestimm­ten Kon­stel­la­tio­nen mag die vor­aus­seh­ba­re Dau­er des Auf­ent­halts von aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen in Deutsch­land eine unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen 28, ohne dass aller­dings das Feh­len eines dau­er­haf­ten Auf­ent­halts auto­ma­tisch jede Dif­fe­ren­zie­rung hin­sicht­lich der Gewäh­rung von Sozi­al­leis­tun­gen legi­ti­mie­ren könn­te 29. Das Kri­te­ri­um der Staats­an­ge­hö­rig­keit ist hier jedoch weder dar­auf gerich­tet noch ist es geeig­net, den Per­so­nen­kreis zu erfas­sen, der vor­aus­sicht­lich dau­er­haft in Bay­ern ansäs­sig sein wird. Die Staats­an­ge­hö­rig­keit gibt noch weni­ger als die – vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auch inso­fern bereits für unzu­rei­chend erklär­te 30 – Art des Auf­ent­halts­ti­tels ver­läss­lich Auf­schluss dar­über, ob eine Per­son dau­er­haft in Bay­ern ansäs­sig sein wird.

Der Aus­schluss von Per­so­nen, die weder die Staats­an­ge­hö­rig­keit eines Mit­glied­staats der Euro­päi­schen Uni­on noch die eines Ver­trags­staats des Abkom­mens über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum besit­zen, kann nicht mit dem Ziel der Begüns­ti­gung soge­nann­ter „Lan­des­kin­der“ 31 gerecht­fer­tigt wer­den. Inwie­fern eine Begüns­ti­gung von „Lan­des­kin­dern“ nach dem Grund­ge­setz zuläs­sig ist, bedarf hier kei­ner Erör­te­rung, da die vor­ge­leg­te Rege­lung nicht nach der Her­kunft aus ande­ren Bun­des­län­dern, son­dern nach der Staats­an­ge­hö­rig­keit unter­schei­det und dar­um von vorn­her­ein nicht unter dem Gesichts­punkt der För­de­rung von „Lan­des­kin­dern“ gerecht­fer­tigt wer­den kann. Ande­res mag für die in Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayL­Erz­GG getrof­fe­ne Rege­lung zur Vor­wohn­zeit in Bay­ern gel­ten 32, die jedoch nicht Gegen­stand die­ses Ver­fah­rens ist.

Sofern der Lan­des­ge­setz­ge­ber „Mit­nah­me­ef­fek­te“ ver­hin­dern woll­te, die dar­aus resul­tie­ren könn­ten, dass sich Per­so­nen kurz­fris­tig in Bay­ern nie­der­las­sen, um in den Genuss der baye­ri­schen Erzie­hungs­geld­re­ge­lung zu gelan­gen, wird die­ses Ziel eben­falls mit der Rege­lung zur Vor­wohn­dau­er (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayL­Erz­GG) erreicht 32. Davon abge­se­hen wäre die Staats­an­ge­hö­rig­keit kein geeig­ne­tes Mit­tel zur Errei­chung die­ses Ziels, da sie, wie dar­ge­legt, weder über die der Geburt vor­aus­ge­gan­ge­ne Auf­ent­halts­zeit noch über die künf­ti­ge Auf­ent­halts­zeit in Bay­ern zuver­läs­sig Auf­schluss gibt.

Fis­ka­li­sche Inter­es­sen kön­nen die Schlech­ter­stel­lung durch Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayL­Erz­GG nicht recht­fer­ti­gen. Soweit der Gesetz­ge­ber eine Leis­tung frei­wil­lig gewährt, darf er zwar durch­aus berück­sich­ti­gen, wel­che finan­zi­el­len Mit­tel er ange­sichts der sons­ti­gen Staats­auf­ga­ben ein­set­zen kann 33. Finanz­po­li­ti­sche Belan­ge dür­fen aber nur der­ge­stalt zur Gel­tung kom­men, dass Berech­tig­te, die die Vor­aus­set­zun­gen eines Leis­tungs­be­zugs glei­cher­ma­ßen erfül­len wie ande­re, nicht auf­grund sach­frem­der Dif­fe­ren­zie­rung von der Leis­tung aus­ge­schlos­sen wer­den. Die blo­ße Absicht, das Leis­tungs­vo­lu­men zum Zwe­cke der Redu­zie­rung staat­li­cher Aus­ga­ben zu ver­rin­gern, genügt für sich genom­men nicht, um eine dif­fe­ren­zie­ren­de Behand­lung ver­schie­de­ner Per­so­nen­grup­pen zu recht­fer­ti­gen 34. Ansons­ten lie­fe das all­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­bot im Bereich staat­li­cher Geld­leis­tun­gen leer, da sich der Gesetz­ge­ber zur Begrün­dung von Ungleich­hei­ten stets auf die Absicht beru­fen könn­te, staat­li­che Aus­ga­ben durch Teil­ein­spa­run­gen ver­rin­gern zu wol­len 35. Staat­li­che Aus­ga­ben zu ver­mei­den, ist ein legi­ti­mer Zweck, der jedoch eine Ungleich­be­hand­lung von Per­so­nen­grup­pen nicht zu recht­fer­ti­gen ver­mag. Ist ein dar­über hin­aus­ge­hen­der sach­li­cher Dif­fe­ren­zie­rungs­grund nicht vor­han­den, muss der Gesetz­ge­ber finanz­po­li­ti­schen Belan­gen durch eine Beschrän­kung der Leis­tungs­hö­he oder der Bezugs­dau­er für alle Berech­tig­ten Rech­nung tra­gen.

Schließ­lich kann die Dif­fe­ren­zie­rung nach der Staats­an­ge­hö­rig­keit nicht mit dem völ­ker­recht­li­chen Prin­zip der Gegen­sei­tig­keit gerecht­fer­tigt wer­den. Danach müs­sen aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen in einem Staat bestimm­te Vor­tei­le nur dann ein­ge­räumt wer­den, wenn die Staats­an­ge­hö­ri­gen des Gast­staats im jewei­li­gen Hei­mat­staat eben­sol­che Vor­tei­le bean­spru­chen könn­ten. Dass aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen Leis­tun­gen vor­ent­hal­ten wer­den, die den eige­nen Staats­an­ge­hö­ri­gen gewährt wer­den, kann etwa dem Ziel die­nen, ande­re Staa­ten zu beein­flus­sen, inter­na­tio­na­len Ver­trä­gen bei­zu­tre­ten oder Gegen­sei­tig­keits­ab­kom­men abzu­schlie­ßen, wel­che Deut­schen im Aus­land einen erhöh­ten Schutz gewäh­ren. Die im Fal­le feh­len­der Gegen­sei­tig­keit gezielt her­bei­ge­führ­te Benach­tei­li­gung Ange­hö­ri­ger der betrof­fe­nen Staa­ten kann unter Umstän­den ver­fas­sungs­recht­lich hin­zu­neh­men sein 36. Nähe­rer Über­prü­fung bedürf­te aller­dings die Fra­ge, inwie­fern sich ange­sichts der Bun­des­kom­pe­tenz für die aus­wär­ti­gen Bezie­hun­gen nach Art. 32 Abs. 1 GG auch ein Lan­des­ge­setz­ge­ber im Ver­hält­nis zu ande­ren Staa­ten auf den Gesichts­punkt der Gegen­sei­tig­keit beru­fen kann.

Die vor­ge­leg­te Rege­lung kann jedoch schon des­halb nicht mit dem Prin­zip der Gegen­sei­tig­keit gerecht­fer­tigt wer­den, weil Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayL­Erz­GG nicht anhand der gegen­sei­ti­gen Ver­bür­gung ent­spre­chen­der Leis­tun­gen unter­schei­det 37. Die vor­ge­leg­te Rege­lung stellt nicht auf die kon­kre­te Gegen­sei­tig­keit ab, son­dern ver­langt die Staats­an­ge­hö­rig­keit eines Mit­glied­staats der Euro­päi­schen Uni­on oder eines Ver­trags­staats des Abkom­mens über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum. Mög­li­cher­wei­se bestehen­de Abkom­men mit ande­ren Län­dern wer­den eben­so wenig berück­sich­tigt wie die von einem Abkom­men unab­hän­gi­ge Gewäh­rung ent­spre­chen­der Leis­tun­gen durch ande­re Staa­ten. Damit ist eine Prü­fung der kon­kre­ten Gegen­sei­tig­keits­vor­aus­set­zun­gen im jewei­li­gen Leis­tungs­fall nicht mög­lich. Selbst für den Fall, dass zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Repu­blik Polen vor deren Bei­tritt zur Euro­päi­schen Uni­on ein Gegen­sei­tig­keits­ab­kom­men bestan­den oder Polen davon unab­hän­gig ent­spre­chen­de Leis­tun­gen an Deut­sche gewährt haben soll­te, hät­te dies bei der Ver­ga­be von Lan­des­er­zie­hungs­geld nicht berück­sich­tigt wer­den kön­nen. Lässt eine Rege­lung kei­nen Raum zur Prü­fung der kon­kre­ten Gegen­sei­tig­keits­vor­aus­set­zun­gen, schließt dies aber von vorn­her­ein aus, dass sie unter dem Gesichts­punkt völ­ker­recht­li­cher Gegen­sei­tig­keit vor Art. 3 Abs. 1 GG Bestand haben könn­te 38.

Sons­ti­ge Zwe­cke, die die in Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayL­Erz­GG getrof­fe­ne Unter­schei­dung tra­gen könn­ten, sind nicht ersicht­lich.

Fol­gen der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit[↑]

Die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit einer gesetz­li­chen Vor­schrift führt in der Regel zu ihrer Nich­tig­keit (§ 82 Abs. 1 i.V.m. § 78 Satz 1 BVerfGG). Da dem Gesetz­ge­ber hier aber meh­re­re Mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung ste­hen, den ver­fas­sungs­wid­ri­gen Zustand zu besei­ti­gen, kommt nur eine Unver­ein­bar­keits­er­klä­rung in Betracht 39. So könn­te der Gesetz­ge­ber auf die Vor­aus­set­zung der Staats­an­ge­hö­rig­keit ersatz­los ver­zich­ten. Er könn­te aber auch eine Rege­lung schaf­fen, die an die Berech­ti­gung zur Erwerbs­tä­tig­keit anknüpft 40. Der Gesetz­ge­ber kann sich zudem dafür ent­schei­den, künf­tig gar kein oder all­ge­mein ein gerin­ge­res Lan­des­er­zie­hungs­geld zu gewäh­ren. Hin­sicht­lich der vor Inkraft­tre­ten einer sol­chen Neu­re­ge­lung anhän­gig gemach­ten Ver­fah­ren ist ihm die­ser Weg indes ver­sperrt, da jene Eltern, die die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayL­Erz­GG erfül­len, Eltern­geld bereits auf­grund bestands- bezie­hungs­wei­se rechts­kräf­tig abge­schlos­se­ner Ver­fah­ren erhal­ten haben oder haben wer­den, das ihnen nicht rück­wir­kend genom­men wer­den kann. Die nach­träg­li­che Abschaf­fung des Lan­des­er­zie­hungs­gel­des benach­tei­lig­te damit erneut in gleich­heits­wid­ri­ger Wei­se die­je­ni­gen, die die mit Art. 3 Abs. 1 GG unver­ein­ba­ren Vor­aus­set­zun­gen des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayL­Erz­GG nicht erfül­len.

Ent­spre­chend § 78 Satz 2 BVerfGG sind im Inter­es­se der Rechts­klar­heit auch die Nach­fol­ge­vor­schrif­ten in Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Baye­ri­schen Geset­zes zur Zah­lung eines Lan­des­er­zie­hungs­gel­des und zur Aus­füh­rung des Bun­des­er­zie­hungs­geld­ge­set­zes vom 26.03.2001 41, in Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Baye­ri­schen Geset­zes zur Zah­lung eines Lan­des­er­zie­hungs­gel­des und zur Aus­füh­rung des Bun­des­er­zie­hungs­geld­ge­set­zes in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 13.04.2004 42 und in Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 des Geset­zes zur Neu­ord­nung des Baye­ri­schen Lan­des­er­zie­hungs­gel­des vom 09.07.2007 43, die kei­ne inhalt­li­che Ände­rung gegen­über Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayL­Erz­GG 1995 auf­wei­sen, für mit Art. 3 Abs. 1 GG unver­ein­bar zu erklä­ren 44.

Beschei­de, die im Zeit­punkt der Bekannt­ga­be die­ser Ent­schei­dung bereits bestands­kräf­tig sind, blei­ben von ihr unbe­rührt. Dies ent­spricht dem Grund­ge­dan­ken des § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, der auch zur Anwen­dung kommt, wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Vor­schrift für mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar erklärt 45. Es bleibt dem Gesetz­ge­ber unbe­nom­men, im Zusam­men­hang mit dem Gegen­stand der vor­lie­gen­den Ent­schei­dung eine ande­re Rege­lung zu tref­fen 46.

Für den Erlass einer Neu­re­ge­lung bleibt dem Gesetz­ge­ber eine Frist bis zum 31.08.2012. Kommt es bis zu die­sem Zeit­punkt zu kei­ner ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Neu­re­ge­lung, tritt Nich­tig­keit der bean­stan­de­ten Vor­schrif­ten ein 47.

Noch nicht rechts- oder bestands­kräf­tig abge­schlos­se­ne Gerichts- und Ver­wal­tungs­ver­fah­ren, in denen der Gewäh­rung von Lan­des­er­zie­hungs­geld ledig­lich die Staats­an­ge­hö­rig­keit der Antrag­stel­len­den ent­ge­gen­steht, blei­ben aus­ge­setzt oder sind aus­zu­set­zen 48 bis der Gesetz­ge­ber die ver­fas­sungs­wid­ri­ge Norm durch eine Neu­re­ge­lung ersetzt hat 49, oder ent­spre­chend C. IV. Nich­tig­keit ein­tritt 47.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 7. Febru­ar 2012 – 1 BvL 14/​07

  1. vgl. BVerfGE 24, 119, 135; 31, 194, 204[]
  2. vgl. BVerfGE 99, 216, 231[]
  3. vgl. auch BVerfGE 43, 108, 121; 110, 412, 436; 111, 160, 172; Bur­gi, in: Friauf/​Höfling, Ber­li­ner Kom­men­tar zum Grund­ge­setz, Stand Novem­ber 2011, Art. 6 Rn. 51[]
  4. vgl. BVerfGE 111, 176, 184[]
  5. vgl. Jes­ta­edt, in: Bon­ner Kom­men­tar zum Grund­ge­setz, Stand Dezem­ber 2011, Art. 6 Abs. 2 und 3 Rn. 21[]
  6. vgl. BVerfGE 82, 60, 81 f.; 87, 1, 36; 107, 205, 213; 110, 412, 445[]
  7. vgl. BVerfGE 98, 365, 385[]
  8. vgl. BVerfGE 79, 1, 17; 126, 400, 416 m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 21.06.2011 – 1 BvR 2035/​07[]
  9. vgl. BVerfGE 124, 199, 220; BVerfG, Beschluss vom 21.06.2011 – 1 BvR 2035/​07[]
  10. vgl. BVerfGE 55, 72, 88; 88, 87, 97; 93, 386, 397; 99, 367, 389; 105, 73, 110; 107, 27, 46; 110, 412, 432; BVerfG, Beschluss vom 21.06.2011 – 1 BvR 2035/​07[]
  11. BVerfGE 30, 409, 412[]
  12. vgl. BVerfGE 111, 160, 169; 111, 176, 184 m.w.N.[]
  13. vgl. BVerfGE 116, 243, 259[]
  14. vgl. Gun­del, in: Isensee/​Kirchhof, Hand­buch des Staats­rechts Bd. IX, 3. Aufl.2011, § 198 Rn. 86; Rüf­ner, in: Bon­ner Kom­men­tar zum GG, Bd. I, Stand Dezem­ber 2011, Art. 3 Abs. 1 Rn. 136; vgl. auch EGMR, Urteil vom 16.09.1996 – 17371/​90, Rn. 42, Gay­gusuz v. Öster­reich; Urteil vom 30.09.2003 – 40892/​98, Rn. 46, Poir­rez v. Frank­reich[]
  15. vgl. BVerfGE 117, 1, 30; 122, 1, 23; 126, 400, 416 m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 21.06.2011 – 1 BvR 2035/​07[]
  16. vgl. BVerfGE 99, 165, 178; 106, 166, 175 f.; 111, 176, 184[]
  17. vgl. BVerfGE 88, 87, 96; 111, 176, 184; BVerfG, Beschluss vom 21.06.2011 – 1 BvR 2035/​07[]
  18. vgl. BVerfGE 88, 87, 96; BVerfG, Beschluss vom 21.06.2011 – 1 BvR 2035/​07[]
  19. vgl. BVerfGE 88, 87, 96; 124, 199, 220; BVerfG, Beschluss vom 21.06.2011 – 1 BvR 2035/​07[]
  20. vgl. BVerfGE 111, 160, 169; 111, 176, 184[][]
  21. vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.11.2011 – 1 BvR 1853/​11[]
  22. vgl. BVerfGE 111, 160, 169 f.[]
  23. vgl. BVerfGE 90, 27, 37[]
  24. vgl. Oster­loh, in: Sachs, GG, 6. Aufl.2011, Art. 3 Rn. 297; Jarass, in: Jarass/​Pieroth, GG, 11. Aufl.2011, Art. 3 Rn. 127; Gun­del, a.a.O. Rn. 86; König/​Peters, in: Grote/​Marauhn, EMRK/​GG, 2006, Kap. 21 Rn. 138; vgl. auch EGMR, a.a.O.[]
  25. BayLT-Drucks 11/​11033, S. 4[]
  26. vgl. BVerfGE 111, 176, 185 f.[]
  27. BVerfGE 111, 160, 174 f.; 111, 176, 185 ff.[]
  28. vgl. BVerfGE 111, 160, 174; 111, 176, 184[]
  29. vgl. BVerfGE 116, 229, 239 f.[]
  30. vgl. BVerfGE 111, 160, 174; 111, 176, 185[]
  31. vgl. Bay­VerfGH, a.a.O. Rn. 33[]
  32. vgl. BayLT-Drucks 11/​11033, S. 5[][]
  33. vgl. BVerfGE 102, 254, 303[]
  34. vgl. BVerfGE 87, 1, 46 m.w.N. sowie BVerfGE 19, 76, 84 f.; 76, 256, 311; 93, 386, 402; 107, 218, 253; 122, 210, 233[]
  35. vgl. BVerfGE 121, 241, 258[]
  36. vgl. BVerfGE 51, 1, 24; 81, 208, 224[]
  37. vgl. Bay­VerfGH, a.a.O. Rn. 36[]
  38. vgl. BVerfGE 51, 1, 25; 81, 208, 224[]
  39. vgl. BVerfGE 84, 168, 186 f.; 92, 158, 186[]
  40. vgl. BVerfGE 111, 176, 189[]
  41. GVBl S. 76[]
  42. GVBl S. 133[]
  43. GVBl S. 442[]
  44. vgl. BVerfGE 92, 53, 73; 94, 241, 265 f., jeweils m.w.N.[]
  45. vgl. BVerfGE 81, 363, 384[]
  46. vgl. BVerfGE 94, 241, 266 f.; 111, 115, 146[]
  47. vgl. BVerfGE 111, 115, 146[][]
  48. vgl. BVerfGE 111, 115, 146; 116, 96, 135[]
  49. vgl. BVerfGE 28, 324, 363; 111, 160, 176[]