Nachrichten aus Recht und Steuern
Für einen Einsatz des Technischen Hilfswerks (THW) im Jahr 2006 besteht kein Anspruch auf Kostenerstattung – weder aufgrund der Kostenregelung im THW-Gesetz, die erst 2009 in Kraft getreten ist, noch aufgrund der allgemeinen Vorschriften über die Auslagenerstattung bei Amtshilfe.
So
Artikel lesen
Das Technische Hilfswerk hat für seinen Einsatz beim Elbehochwasser im April 2006 keinen Kostenerstattungsanspruch gegen die Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg. Zwei entsprechende Zahlungsklagen des THW blieben jetzt beim Verwaltungsgericht Lüneburg ohne Erfolg.
Beim Elbehochwasser im April 2006 hatten unter anderem
Artikel lesen