Kostenerstattung für den THW-Einsatz beim Elbe-Hochwasser

Das Technische Hilfswerk hat für seinen Einsatz beim Elbehochwasser im April 2006 keinen Kostenerstattungsanspruch gegen die Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg. Zwei entsprechende Zahlungsklagen des THW blieben jetzt beim Verwaltungsgericht Lüneburg ohne Erfolg.

Kostenerstattung für den THW-Einsatz beim Elbe-Hochwasser

Beim Elbehochwasser im April 2006 hatten unter anderem der Landkreis Lüchow-Dannenberg und der Landkreis Lüneburg den Katastrophenfall festgestellt. Das Technische Hilfswerk leistete an der Elbe insgesamt mit 79 Ortsverbänden Unterstützung.

Anschließend forderte das Technische Hilfswerk vom Landkreis Lüneburg die Erstattung von rund 222.000 € für die Unterstützungsleistungen, und vom Landkreis Lüchow-Dannenberg rund 680.000 €. Die beiden Landkreise lehnten die Zahlungen jedoch ab, weil das THW bei früheren Einsätzen zur Bekämpfung von Elbehochwasser keine Kosten geltend gemacht hätte.

Das THW erließ daraufhin gegenüber den beiden Landkreisen Lüneburg und Lüchow-Danneberg Leistungsbescheide, die das Verwaltungsgericht Hannover auf die Klage der Landkreise hin diese Leistungsbescheide jedoch im September 2009 aufhob, weil ein Kostenerstattungsanspruch durch das THW nicht mit Bescheid, sondern nur mit Zahlungsklage geltend gemacht werden könne.

Daraufhin erhob das Technische Hilfswerk im Dezember 2009 Zahlungsklagen gegen den Landkreis Lüneburg1 und den Landkreis Lüchow-Dannenberg2.

Das hiermit befasste Verwaltungsgericht Lüneburg wies die beiden Zahlungsklagen des Technischen Hilfswerkes nun jedoch ebenfalls ab:

Für den geltend gemachten Kostenersatz gibt es nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Lüneburg keine Rechtsgrundlage. Die Landkreise müssten für den Einsatz des THW im April 2006 nichts zahlen. Das Gesetz über das Technische Hilfswerk hat erst seit dem Juli 2009 eine Vorschrift über die Auslagenerstattung, diese Vorschrift findet damit aber noch keine Anwendung für die im April 2006 entstandenen Kosten.

Aus dem Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz folgt ebenfalls kein Zahlungsanspruch des THW. Zivilschutz und Katastrophenhilfe wird vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wahrgenommen, das THW ist keine Einrichtung im Sinne des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes.

Auch auf allgemeine Vorschriften über die Kostenerstattung bei Amtshilfe kann der Zahlungsanspruch nicht gestützt werden. Zum Einen fehlt es an einem Amtshilfeersuchen der Landkreise. Zum Anderen sind nach den Grundsätzen der Amtshilfe nur Auslagen zu erstatten, d.h. im einzelnen nachweisbare Kosten, die über den allgemeinen Verwaltungsaufwand hinausgehen. Nicht zu erstatten sind die allgemeinen Personal- und Sachkosten, diese sind vielmehr von der Behörde, die die Amtshilfe leistet, selbst und allein zu tragen. Die vom THW angeforderten Kosten sind aber im ganz Wesentlichen Personalkosten und Sachkosten (Helferabfindungen, Verdienstausfall, Maschinenkosten). Soweit möglicherweise konkrete Kosten und Aufwendungen beim THW angefallen sind, können diese nicht erstattet werden, weil sie nicht im Einzelnen spezifiziert sind und unklar geblieben ist, was sich hinter den allgemeinen Rechnungsposten verbirgt.

Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteile vom 9. Juni 2011 – 6 A 273/09, 6 A 274/09

  1. 6 A 274/09 []
  2. 273/09 []