Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit - und der Besteuerung der Entschädigung

Ein­tra­gung einer beschränkt per­sön­li­chen Dienst­bar­keit – und der Besteue­rung der Ent­schä­di­gung

Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen für die Ein­tra­gung einer beschränkt per­sön­li­chen Dienst­bar­keit, die das Recht ding­lich absi­chert, das belas­te­te Grund­stück als Über­flu­tungs­flä­che für den Betrieb der Hoch­was­ser­rück­hal­tung zu nut­zen, sind im Zufluss­zeit­punkt als Betriebs­ein­nah­me zu erfas­sen. Es han­delt sich bei sol­chen Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen nicht um Ein­nah­men gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG, die auf einer

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Hochwasserschäden - und die Amtshaftung

Hoch­was­ser­schä­den – und die Amts­haf­tung

Hoch­was­ser­ge­schä­dig­ten Eigen­heim­be­sit­zern steht nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Dres­den kein Amts­haf­tungs­an­spruch gegen die Gemein­de zu, die in ihrem Bebau­ungs­plan eine Bebau­ung in den vom Hoch­was­ser 2013 betrof­fe­nen Über­schwem­mungs­ge­bie­ten ermög­licht hat. Die Klä­ger, die im Gemein­de­ge­biet der beklag­ten Gemein­de Nünchritz gele­ge­nen Grund­stü­cke zwi­schen 1998 und 2001 erwor­ben und mit Wohn­häu­sern bebaut hat­ten,

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Bebauungsplanung im Überschwemmungsgebiet

Bebau­ungs­pla­nung im Über­schwem­mungs­ge­biet

Nr. 3.02.4 Abs. 11 des nie­der­säch­si­schen Lan­des­raum­ord­nungs­pro­gramms 2012 ent­hält ein strik­tes Ver­bot raum­be­deut­sa­mer Pla­nun­gen und Maß­nah­men in fest­ge­setz­ten bzw. vor­läu­fig gesi­cher­ten Über­schwem­mungs­ge­bie­ten. Aus­nah­men sind nur dann zuläs­sig, wenn die ent­spre­chen­den Gebie­te in einem Regio­na­len Raum­ord­nungs­pro­gramm als Vor­rang­ge­biet Hoch­was­ser­schutz fest­ge­legt sind und die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen der Nr. 3.02.4 Abs. 12 Satz

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Der sächsische

Der säch­si­sche „Tor­na­do-Erlass”

Bei dem sog. „Tor­­na­do-Erlass” han­delt es sich um eine rein ver­wal­tungs­in­ter­ne Anwei­sung, der kei­ne Außen­wir­kung zukommt. Die Kla­ge eines Umwelt­ver­ban­des gegen die­sen Erlass ist unzu­läs­sig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge des Umwelt­ver­bands Grü­ne Liga Sach­sen e. V. gegen den sog. „Tor­­na­do-Erlass”

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Der Hochwasserschutz und die Umlegung von Telefonleitungen

Der Hoch­was­ser­schutz und die Umle­gung von Tele­fon­lei­tun­gen

Bei einer so­ge­nann­ten dritt­ver­an­lass­ten Än­de­rung eines Ver­kehrs­we­ges ist das für die Fol­ge­kos­ten­pflicht des nut­zungs­be­rech­tig­ten Ei­gen­tü­mers einer än­de­rungs­be­trof­fe­nen Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­li­nie (§ 72 Abs. 3 TKG) er­for­der­li­che Ver­kehrs­in­ter­es­se nicht schon dann ge­ge­ben, wenn sich das Plan­vor­ha­ben des Drit­ten auf den Hoch­was­ser­schutz an einer Bun­des­was­ser­stra­ße be­zieht, ohne je­doch deren Schiff­fahrts­funk­ti­on zu be­tref­fen. Nach § 72

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Mit dem Pkw auf einer überschwemmten Straße

Mit dem Pkw auf einer über­schwemm­ten Stra­ße

Eine Gemein­de ist für die Siche­rung ihrer Stra­ßen ver­ant­wort­lich. Dazu gehört es, Gefah­ren aus­zu­räu­men, die für den sorg­fäl­ti­gen Benut­zer nicht oder nicht recht­zei­tig erkenn­bar sind. Aller­dings kön­nen Stra­ßen­nut­zer kei­ne völ­li­ge Gefahr­lo­sig­keit erwar­ten. Die Ver­kehrs­flä­che muss so hin­ge­nom­men wer­den, wie sie sich dar­bie­tet, und die Stra­ßen­nut­zer müs­sen ihr Ver­hal­ten den gege­be­nen

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