Der säch­si­sche "Tor­na­do-Erlass"

Bei dem sog. "Tor­na­do-Erlass" han­delt es sich um eine rein ver­wal­tungs­in­ter­ne Anwei­sung, der kei­ne Außen­wir­kung zukommt. Die Kla­ge eines Umwelt­ver­ban­des gegen die­sen Erlass ist unzu­läs­sig.

Der säch­si­sche "Tor­na­do-Erlass"

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge des Umwelt­ver­bands Grü­ne Liga Sach­sen e. V. gegen den sog. "Tor­na­do-Erlass" des Säch­si­schen Staats­mi­nis­te­ri­um für Umwelt und Land­wirt­schaft (SMUL) aus dem Jahr 2010 abge­wie­sen. Mit dem Erlass hat­te das SMUL der Lan­destal­sper­ren­ver­wal­tung und der Lan­des­di­rek­ti­on Sach­sen auf­ge­ge­ben umge­hend Maß­nah­men zur Gefah­ren­ab­wehr zu prü­fen, nach­dem am 24. Mai 2010 meh­re­re Hoch­was­ser­schutz­dei­che nicht uner­heb­lich beschä­digt wur­den, weil auf Grund eines Tor­na­dos Bäu­me umge­stürzt waren. Es sei grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass Bäu­me und Sträu­cher auf den Dei­chen eine Gefahr für Leib und Leben dar­stell­ten und des­we­gen besei­tigt wer­den müss­ten. Natur- und umwelt­schutz­recht­li­che Vor­schrif­ten dürf­ten sol­chen Maß­nah­men nicht ent­ge­gen­ste­hen. Soweit eine Besei­ti­gung von Gehöl­zen Erhal­tungs­zie­len von Natu­ra-2000-Gebie­ten zuwi­der lau­fe, sei­en die anzu­ord­nen­den Maß­nah­men wegen der dro­hen­den Beein­träch­ti­gung der öffent­li­chen Sicher­heit vor­ran­gig.

Mit sei­ner Kla­ge mach­te der Umwelt­ver­band gel­tend, dass der Erlass selbst und das auf ihm beru­hen­de Ver­wal­tungs­han­deln Nor­men des Ver­fas­sungs­rechts, des Natur­schutz­rechts und des Was­ser­rechts ver­let­ze. Durch eine minis­te­ri­el­le Ver­fü­gung könn­ten zwin­gen­de gesetz­li­che Vor­schrif­ten zu Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren und Ver­bands­be­tei­li­gun­gen nicht außer Kraft gesetzt wer­den. Der im Erlass ange­nom­me­ne all­ge­mei­ne "Deich­not­stand" las­se sich nicht begrün­den. Weil gegen den an sich behör­den­in­ter­nen Erlass eine Nor­men­kon­trol­le nicht statt­haft und auch sons­ti­ger Rechts­schutz nicht in zumut­ba­rer Wei­se erreich­bar sei, müs­se es mög­lich sein, des­sen Rechts­wid­rig­keit im vor­lie­gen­den Kla­ge­ver­fa­hen fest­stel­len zu las­sen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Dres­den han­de­le es sich bei dem Erlass um eine rein ver­wal­tungs­in­ter­ne Anwei­sung, der kei­ne Außen­wir­kung zukom­me. Aner­kann­te Umwelt­ver­bän­de, wie der Klä­ger, könn­ten sich im Rah­men ihrer Auf­ga­ben gegen die im Erlass ange­spro­che­nen hoheit­li­chen Maß­nah­men mit allen Mög­lich­kei­ten wen­den, wel­che ihnen die Pro­zess­ord­nung bie­te. Ins­be­son­de­re sei nöti­gen­falls auch kurz­fris­tig ver­wal­tungs­ge­richt­li­cher Eil­rechts­schutz zu erhal­ten, wenn die den Erlass anwen­den­den Behör­den Ver­bands­rech­te ver­letz­ten. Bei Maß­nah­men, die wegen der von Behör­den ange­nom­me­nen "Gefahr im Ver­zug" ohne eine vor­he­ri­ge Rechts­schutz­mög­lich­keit bereits durch­ge­führt wor­den sei­en, kön­ne mög­li­cher­wei­se Rechts­schutz erst durch eine nach­träg­li­che Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit des kon­kre­ten Ver­wal­tungs­han­delns in Anspruch genom­men wer­den. Inso­weit sehe die Rechts­ord­nung eine Güter­ab­wä­gung vor, die auch ein Umwelt­ver­band gegen sich gel­ten las­sen müs­se. Für die hier erho­be­ne Fest­stel­lungs­kla­ge feh­le es mit­hin am dem erfor­der­li­chen Rechts­schutz­be­dürf­nis.

Die Kla­ge ist als unzu­läs­sig abge­wie­sen wor­den. Mit dem Inhalt des Erlas­ses hat sich das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den nicht befasst.

Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den, Urteil vom 11. Juni 2013 – 2 K 1054/​11