Sachenrechtsbereinigung - und die baulichen Investitionen des Verfügungsberechtigten

Sachen­rechts­be­rei­ni­gung – und die bau­li­chen Inves­ti­tio­nen des Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten

Bau­li­che Inves­ti­tio­nen des Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten zur Wohn­raum­mo­der­ni­sie­rung im Sin­ne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buch­sta­be c InVorG sind – auch wenn sie anläss­lich gebo­te­ner Instand­set­zun­gen erfolg­ten – kei­ne zur Erhal­tung und Bewirt­schaf­tung des Ver­mö­gens­ge­gen­stands erfor­der­li­chen Maß­nah­men im Sin­ne des § 3 Abs. 3 Satz 2 Buch­sta­be b VermG. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der Berech­tig­te

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Nutzungsbeeinträchtigung ohne Substanzverletzung - die Raststätte und die Autobahnsperre

Nut­zungs­be­ein­träch­ti­gung ohne Sub­stanz­ver­let­zung – die Rast­stät­te und die Auto­bahn­sper­re

Eine Rechts­guts­ver­let­zung an einer Sache kann nicht nur durch eine Beein­träch­ti­gung der Sach­sub­stanz, son­dern auch durch eine sons­ti­ge die Eigen­tü­mer­be­fug­nis­se – oder die des berech­tig­ten Besit­zers – tref­fen­de tat­säch­li­che Ein­wir­kung auf die Sache erfol­gen. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall war bei einem Unfall eine über eine Auto­bahn

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Nutzungsentschädigung - und neue Mietmängel

Nut­zungs­ent­schä­di­gung – und neue Miet­män­gel

Eine erst­mals nach Ver­trags­be­en­di­gung ein­ge­tre­te­ne Ver­schlech­te­rung der Miet­sa­che, die beim Fort­be­stehen des Miet­ver­hält­nis­ses eine Min­de­rung der Mie­te zur Fol­ge gehabt hät­te, führt grund­sätz­lich nicht dazu, den Anspruch des Ver­mie­ters auf Zah­lung einer Nut­zungs­ent­schä­di­gung in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 536 BGB her­ab­zu­set­zen . Etwas ande­res gilt nur dann, wenn den Ver­mie­ter

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Der kippgefährdete Grabstein

Der kipp­ge­fähr­de­te Grab­stein

Die blo­ße Ver­kle­bung eines Grab­steins mit der Fun­da­ment­plat­te besei­tigt nicht eine beim Grab­stein bestehen­de Kipp­ge­fahr. Außer bei Kis­sen­stei­nen oder Büchern, bei denen kei­ne Kipp­ge­fahr besteht, sind Grab­mä­ler mit Dübeln zu sichern. Die – wenn auch viel­leicht nur zusätz­li­che – Ver­kle­bung des Grab­steins mit der Fun­da­ment­plat­te deu­tet zusätz­lich auf eine tech­nisch

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Sonderprämien für die Sprengung von Wasserbomben

Son­der­prä­mi­en für die Spren­gung von Was­ser­bom­ben

Die Spren­gung einer Was­ser­bom­be löst nach dem Tarif­ver­trag für die Arbeit­neh­mer im Kampf­mit­tel­be­sei­ti­gungs­dienst des Lan­des Nie­der­sach­sen kei­nen Anspruch auf eine Son­der­prä­mie aus. Eine sol­che Prä­mie ist jedoch für die unmit­tel­ba­re Mit­wir­kung an dem Trans­port oder der Ver­la­ge­rung einer mit einem beson­ders gefähr­li­chen Zünd­sys­tem ver­se­he­nen Was­ser­bom­be zur Vor­be­rei­tung der Spren­gung zu

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Wassersperre wegen Gebührenrückstands

Was­ser­sper­re wegen Gebüh­ren­rück­stands

Die Rechts­grund­la­ge (in einer kom­mu­na­len Was­ser­ver­sor­gungs­sat­zung) über die Ein­stel­lung der Was­ser­ver­sor­gung wegen eines Gebüh­ren­rück­stands begrün­det kei­ne Ver­pflich­tung des Was­ser­ver­sor­gers, son­dern stellt die Ver­sor­gungs­ein­stel­lung in des­sen Ermes­sen. Die Ein­stel­lung der Was­ser­ver­sor­gung auf­grund rück­stän­di­ger For­de­run­gen des Ver­sor­gers ist nur dann gerecht­fer­tigt, wenn es um For­de­run­gen gera­de aus dem Was­ser­ver­sor­gungs­ver­hält­nis geht. Eine Ver­sor­gungs­ein­stel­lung

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