Sachenrechtsbereinigung - und die baulichen Investitionen des Verfügungsberechtigten

Sachen­rechts­be­rei­ni­gung – und die bau­li­chen Inves­ti­tio­nen des Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten

Bau­li­che Inves­ti­tio­nen des Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten zur Wohn­raum­mo­der­ni­sie­rung im Sin­ne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buch­sta­be c InVorG sind – auch wenn sie anläss­lich gebo­te­ner Instand­set­zun­gen erfolg­ten – kei­ne zur Erhal­tung und Bewirt­schaf­tung des Ver­mö­gens­ge­gen­stands erfor­der­li­chen Maß­nah­men im Sin­ne des § 3 Abs. 3 Satz 2 Buch­sta­be b VermG. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der Berech­tig­te

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Nutzungsbeeinträchtigung ohne Substanzverletzung - die Raststätte und die Autobahnsperre

Nut­zungs­be­ein­träch­ti­gung ohne Sub­stanz­ver­let­zung – die Rast­stät­te und die Auto­bahn­sper­re

Eine Rechts­guts­ver­let­zung an einer Sache kann nicht nur durch eine Beein­träch­ti­gung der Sach­sub­stanz, son­dern auch durch eine sons­ti­ge die Eigen­tü­mer­be­fug­nis­se – oder die des berech­tig­ten Besit­zers – tref­fen­de tat­säch­li­che Ein­wir­kung auf die Sache erfol­gen. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall war bei einem Unfall eine über eine Auto­bahn

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Nutzungsentschädigung - und neue Mietmängel

Nut­zungs­ent­schä­di­gung – und neue Miet­män­gel

Eine erst­mals nach Ver­trags­be­en­di­gung ein­ge­tre­te­ne Ver­schlech­te­rung der Miet­sa­che, die beim Fort­be­stehen des Miet­ver­hält­nis­ses eine Min­de­rung der Mie­te zur Fol­ge gehabt hät­te, führt grund­sätz­lich nicht dazu, den Anspruch des Ver­mie­ters auf Zah­lung einer Nut­zungs­ent­schä­di­gung in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 536 BGB her­ab­zu­set­zen . Etwas ande­res gilt nur dann, wenn den Ver­mie­ter

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Der kippgefährdete Grabstein

Der kipp­ge­fähr­de­te Grab­stein

Die blo­ße Ver­kle­bung eines Grab­steins mit der Fun­da­ment­plat­te besei­tigt nicht eine beim Grab­stein bestehen­de Kipp­ge­fahr. Außer bei Kis­sen­stei­nen oder Büchern, bei denen kei­ne Kipp­ge­fahr besteht, sind Grab­mä­ler mit Dübeln zu sichern. Die – wenn auch viel­leicht nur zusätz­li­che – Ver­kle­bung des Grab­steins mit der Fun­da­ment­plat­te deu­tet zusätz­lich auf eine tech­nisch

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Sonderprämien für die Sprengung von Wasserbomben

Son­der­prä­mi­en für die Spren­gung von Was­ser­bom­ben

Die Spren­gung einer Was­ser­bom­be löst nach dem Tarif­ver­trag für die Arbeit­neh­mer im Kampf­mit­tel­be­sei­ti­gungs­dienst des Lan­des Nie­der­sach­sen kei­nen Anspruch auf eine Son­der­prä­mie aus. Eine sol­che Prä­mie ist jedoch für die unmit­tel­ba­re Mit­wir­kung an dem Trans­port oder der Ver­la­ge­rung einer mit einem beson­ders gefähr­li­chen Zünd­sys­tem ver­se­he­nen Was­ser­bom­be zur Vor­be­rei­tung der Spren­gung zu

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Wassersperre wegen Gebührenrückstands

Was­ser­sper­re wegen Gebüh­ren­rück­stands

Die Rechts­grund­la­ge (in einer kom­mu­na­len Was­ser­ver­sor­gungs­sat­zung) über die Ein­stel­lung der Was­ser­ver­sor­gung wegen eines Gebüh­ren­rück­stands begrün­det kei­ne Ver­pflich­tung des Was­ser­ver­sor­gers, son­dern stellt die Ver­sor­gungs­ein­stel­lung in des­sen Ermes­sen. Die Ein­stel­lung der Was­ser­ver­sor­gung auf­grund rück­stän­di­ger For­de­run­gen des Ver­sor­gers ist nur dann gerecht­fer­tigt, wenn es um For­de­run­gen gera­de aus dem Was­ser­ver­sor­gungs­ver­hält­nis geht. Eine Ver­sor­gungs­ein­stel­lung

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Überstellung eines Asylsuchenden nach Malta

Über­stel­lung eines Asyl­su­chen­den nach Mal­ta

Nach der aktu­el­len Erkennt­nis­mit­tel­la­ge ist die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob das Asyl- und Auf­nah­me­ver­fah­ren nach Mal­ta mit sys­te­mi­schen Män­geln behaf­tet ist, als offen anzu­se­hen. Vor die­sem Hin­ter­grund ist nach der vor­zu­neh­men­den Inter­es­sen­ab­wä­gung von einer Über­stel­lung nach Mal­ta abzu­se­hen. Für eine nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu tref­fen­de Ent­schei­dung ist

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Gigaliner - Jumbos auf die Straße

Giga­li­ner – Jum­bos auf die Stra­ße

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blie­ben jetzt zwei Nor­men­kon­troll­an­trä­ge gegen die Rechts­ver­ord­nung zur Erpro­bung von "Giga­li­nern" ohne Erfolg. Die bis 2016 befris­te­te "Ver­ord­nung über Aus­nah­men von stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Vor­schrif­ten für Fahr­zeu­ge und Fahr­zeug­kom­bi­na­tio­nen mit Über­län­ge" (LKW­ÜberlStVAus­nV) vom 19.12 2011 , die bestimmt, dass Fahr­zeu­ge und Fahr­zeug­kom­bi­na­tio­nen im Güter­ver­kehr unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen län­ger sein

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Die Sanierung eines feuchten Kelleranbaus

Die Sanie­rung eines feuch­ten Kel­ler­an­baus

Der mit der Sanie­rung eines feuch­ten Kel­ler­an­baus beauf­trag­te Unter­neh­mer schul­det als funk­tio­na­len Erfolg die Her­stel­lung eines tro­cke­nen Kel­lers. Das gilt auch dann, wenn die Feuch­tig­keit nicht auf die zunächst ange­nom­me­nen Ursa­chen zurück­zu­füh­ren ist. Der mit Sanie­rung beauf­trag­te Unter­neh­mer darf davon aus­ge­hen, dass die bei der Errich­tung des Bau­werks gel­ten­den aner­kann­ten

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Doppelbesteuerungsabkommen und das verfassungswidrige "treaty override"

Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men und das ver­fas­sungs­wid­ri­ge "trea­ty over­ri­de"

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erneut die Fra­ge vor­ge­legt, ob der Gesetz­ge­ber durch ein sog. Trea­ty over­ri­de gegen Ver­fas­sungs­recht ver­stößt. Erhält ein in Ita­li­en ansäs­si­ger Gesell­schaf­ter einer deut­schen Per­so­nen­ge­sell­schaft Zin­sen für ein von ihm der Gesell­schaft gewähr­tes Dar­le­hen, so kön­nen die­se Zin­sen nach dem DBA-Ita­­li­en 1989 in Deutsch­land nicht als gewerb­li­che

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Streitige Preiserhöhungen und die Teilforderung des Grundversorgers

Strei­ti­ge Preis­er­hö­hun­gen und die Teil­for­de­rung des Grund­ver­sor­gers

Aktu­ell hat sich der Bun­des­ge­richts­hof zur Fäl­lig­keit einer – unter Außer­acht­las­sung strei­ti­ger oder unwirk­sa­mer Preis­er­hö­hun­gen ermit­tel­ten – Teil­for­de­rung des Grund­ver­sor­gers sowie zur Zuläs­sig­keit einer Unter­bre­chung der Grund­ver­sor­gung geäu­ßert, wenn der Kun­de die erteil­te Jah­res­rech­nung ins­ge­samt mit der Begrün­dung nicht bezahlt, sie ent­hal­te nicht gerecht­fer­tig­te Preis­er­hö­hun­gen. Im hier ent­schie­de­nen Fall wird

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Die unzulässige Verbrauchsschätzung - und ihre Folgen für die Gas- und Stromlieferung

Die unzu­läs­si­ge Ver­brauchs­schät­zung – und ihre Fol­gen für die Gas- und Strom­lie­fe­rung

Beru­hen die Schluss­rech­nun­gen des Gas­ver­sor­gers oder Strom­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens auf einer Ver­brauchs­schät­zung, zu der das Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men nicht berech­tigt war, so führt dies nicht zu einem For­de­rungs­aus­schluss auf Sei­ten des Ver­sor­gers, son­dern hat nur zur Fol­ge, dass der Strom­ver­sor­ger bzw. Gas­ver­sor­ger den sei­nen Schluss­rech­nun­gen zugrun­de geleg­ten, bestrit­te­nen Ver­brauch des Kun­den gemäß §§ 286,

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Enteignungen für den Braunkohle-Tagebau

Ent­eig­nun­gen für den Braun­koh­le-Tage­bau

Nach Art. 14 Abs. 3 GG kann eine Ent­eig­nung nur durch ein hin­rei­chend gewich­ti­ges Gemein­wohl­ziel gerecht­fer­tigt wer­den, des­sen Bestim­mung dem par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­ber auf­ge­ge­ben ist. Das Gesetz muss hin­rei­chend bestimmt regeln, zu wel­chem Zweck, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen und für wel­che Vor­ha­ben ent­eig­net wer­den darf. Allein die Ermäch­ti­gung zur Ent­eig­nung für „ein dem

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Der sächsische "Tornado-Erlass"

Der säch­si­sche "Tor­na­do-Erlass"

Bei dem sog. "Tor­­na­do-Erlass" han­delt es sich um eine rein ver­wal­tungs­in­ter­ne Anwei­sung, der kei­ne Außen­wir­kung zukommt. Die Kla­ge eines Umwelt­ver­ban­des gegen die­sen Erlass ist unzu­läs­sig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge des Umwelt­ver­bands Grü­ne Liga Sach­sen e. V. gegen den sog. "Tor­­na­do-Erlass"

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Standortplanung für Mobilfunkanlagen

Stand­ort­pla­nung für Mobil­funk­an­la­gen

Eine Stand­ort­pla­nung für An­la­gen des Mo­bil­funks ist den Ge­mein­den nicht grund­sätz­lich ver­wehrt, wenn hier­für ein recht­fer­ti­gen­der städ­te­bau­li­cher An­lass be­steht. Ver­fah­rens­freie Vor­ha­ben wer­den von einer Ver­än­de­rungs­sper­re er­fasst, auch wenn mit ihrer Er­rich­tung beim In­kraft­tre­ten der Ver­än­de­rungs­sper­re be­reits be­gon­nen wor­den ist. Nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Bau­GB kann die Gemein­de, wenn ein

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Eine Windkraftanlage mit 141 Meter Höhe

Eine Wind­kraft­an­la­ge mit 141 Meter Höhe

Der Errich­tung einer Wind­kraft­an­la­ge mit 141 m Gesamt­hö­he ste­hen öffent­li­che Belan­ge nicht schon des­halb ent­ge­gen, weil es im Aus­schluss­ge­biet des Teil­re­gio­nal­plans “Wind­ener­gie 2006“ ver­wirk­licht wer­den soll. Denn der Teil­re­gio­nal­plan ist wegen Ver­let­zung höher­ran­gi­gen Rechts unwirk­sam. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall das Land­rats­amt Sig­ma­rin­gen ver­pflich­tet, einem

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Mit dem Pkw auf einer überschwemmten Straße

Mit dem Pkw auf einer über­schwemm­ten Stra­ße

Eine Gemein­de ist für die Siche­rung ihrer Stra­ßen ver­ant­wort­lich. Dazu gehört es, Gefah­ren aus­zu­räu­men, die für den sorg­fäl­ti­gen Benut­zer nicht oder nicht recht­zei­tig erkenn­bar sind. Aller­dings kön­nen Stra­ßen­nut­zer kei­ne völ­li­ge Gefahr­lo­sig­keit erwar­ten. Die Ver­kehrs­flä­che muss so hin­ge­nom­men wer­den, wie sie sich dar­bie­tet, und die Stra­ßen­nut­zer müs­sen ihr Ver­hal­ten den gege­be­nen

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Die Auskunfts- und Berichtspflicht des Seelotsen

Die Aus­kunfts- und Berichts­pflicht des See­lot­sen

Zur Abwehr von Gefah­ren für die Sicher­heit und Leich­tig­keit des Schiffs­ver­kehrs ist die Ein­schrän­kung des Grund­sat­zes der Selbst­be­las­tungs­frei­heit ("nemo ten­e­tur se ipsum accusa­re") als Ein­griff in das grund­recht­lich geschütz­te all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt, wenn ein See­lot­se die gesetz­li­che Berichts- und Aus­kunfts­pflicht nach einem Schiffs­un­fall zu erfül­len hat. Ein See­lot­se hat

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Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses

Anfech­tung eines Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses

Zum Umfang der gericht­li­chen Abwä­gungs­kon­trol­le, wenn sich ein mit­tel­bar betrof­fe­ner Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gegen einen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zur Durch­füh­rung von Hoch­was­ser­schutz­maß­nah­men wen­det, muss­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver Stel­lung neh­men: Da ein eigen­tums­ent­zie­hen­der Zugriff auf das Grund­stück der Antrag­stel­ler nicht vor­ge­se­hen ist, wer­den die Antrag­stel­ler von der soge­nann­ten ent­eig­nungs­recht­li­chen Vor­wir­kung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses nicht betrof­fen.

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Markenrechtsverletzung auf Internet - Plattform

Mar­ken­rechts­ver­let­zung auf Inter­net – Platt­form

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass, wenn ein Rech­te­inha­ber den Betrei­ber eines Online-Mark­t­­pla­t­­zes auf eine Ver­let­zung sei­nes Rechts durch ein auf dem Markt­platz ein­ge­stell­tes Ver­kaufs­an­ge­bot hin­weist, den Betrei­ber als Stö­rer die mit einem Unter­las­sungs­an­spruch durch­setz­ba­re Ver­pflich­tung trifft, zukünf­tig der­ar­ti­ge Ver­let­zun­gen zu ver­hin­dern . Dabei wird vor­aus­gest­zt, dass der Hin­weis so kon­kret

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Heizkörper in der Eigentumswohnung

Heiz­kör­per in der Eigen­tums­woh­nung

Heiz­kör­per und dazu­ge­hö­ri­ge Lei­tun­gen zum Anschluss an eine Zen­tral­hei­zung kön­nen durch Tei­lungs­er­klä­rung oder nach­träg­li­che Ver­ein­ba­rung dem Son­der­ei­gen­tum zuge­ord­net wer­den. Son­der­ei­gen­tum sind dann vor­be­halt­lich aus­drück­li­cher ander­wei­ti­ger Rege­lung in der Tei­lungs­er­klä­rung auch Hei­zungs- und Ther­mo­stat­ven­ti­le und ähn­li­che Aggre­ga­te. Bei der Gesamt­erneue­rung der Zen­tral­hei­zung einer Wohn­an­la­ge muss den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern ange­mes­se­ne Zeit zur Umstel­lung

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Abwägungskontrolle bei deichrechtlicher Planfeststellung - der "Deichkrieg von Bullenhausen"

Abwä­gungs­kon­trol­le bei deich­recht­li­cher Plan­fest­stel­lung – der "Deich­krieg von Bul­len­hau­sen"

Klagt ein mit­tel­bar betrof­fe­ner Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gegen einen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zum Bau einer Deich­mau­er, kann er im Rah­men der gericht­li­chen Abwä­gungs­kon­trol­le nicht mit Erfolg gel­tend machen, nur ein an ande­rer Stel­le zu errich­ten­der Erd­deich wer­de Schutz­pflich­ten gegen­über Drit­ten gerecht und sei dane­ben kos­ten­güns­ti­ger. Bei dem unter dem Gesichts­punkt des sub­jek­ti­ven Rechts­schut­zes ein­ge­schränk­ten

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ALG II und kein Darlehen für Stromschulden

ALG II und kein Dar­le­hen für Strom­schul­den

Für Bezie­her von Arbeits­lo­sen­geld II besteht nach einem Beschluss des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Rhein­­land-Pfalz bei sozi­al­wid­ri­gem Ver­hal­ten kein Anspruch auf die Gewäh­rung eines Dar­le­hens für Strom­schul­den, und zwar selbst dann nicht, wenn von der Strom­sper­re min­der­jäh­ri­ge Kin­der betrof­fen sind. In dem vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­­land-Pfalz ent­schie­de­nen Eil­ver­fah­ren begehr­te die Antrag­stel­le­rin die vor­läu­fi­ge Ver­pflich­tung

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Hartz IV und die Stromsperre

Hartz IV und die Strom­sper­re

Ein Bezie­her von Arbeits­lo­sen­geld II hat einen Anspruch gegen den Trä­ger der Grund­si­che­rung, dass ihm ein Dar­le­hen für die Beglei­chung von Strom­schul­den gewährt wird, wenn bei ihm eine Strom­sper­re droht oder der Strom sogar bereits gesperrt wur­de. Dies ent­schied jetzt im Fal­le einer Arbeits­lo­sen­geld II-Bezie­he­­rin, der wegen Ener­gie­kos­ten­rück­stän­den die Strom­ver­sor­gung

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Versorgungssperre durch den Vermieter bei gekündigtem Mietverhältnis

Ver­sor­gungs­sper­re durch den Ver­mie­ter bei gekün­dig­tem Miet­ver­hält­nis

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich jetzt erst­mals mit der Fra­ge zu befas­sen, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Ver­mie­ter nach Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses Ver­sor­gungs­leis­tun­gen wie Hei­zung, Strom, Was­ser ein­stel­len darf. In dem zugrun­de lie­gen­den Fall waren im Jahr 2000 Räu­me im Erd­ge­schoss eines "Kunst­hau­ses" zum Betrieb eines Cafés ver­mie­tet wor­den. Nach

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