Mar­ken­rechts­ver­let­zung auf Inter­net – Platt­form

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass, wenn ein Rech­te­inha­ber den Betrei­ber eines Online-Markt­plat­zes auf eine Ver­let­zung sei­nes Rechts durch ein auf dem Markt­platz ein­ge­stell­tes Ver­kaufs­an­ge­bot hin­weist, den Betrei­ber als Stö­rer die mit einem Unter­las­sungs­an­spruch durch­setz­ba­re Ver­pflich­tung trifft, zukünf­tig der­ar­ti­ge Ver­let­zun­gen zu ver­hin­dern 1. Dabei wird vor­aus­gest­zt, dass der Hin­weis so kon­kret gefasst ist, dass der Adres­sat des Hin­wei­ses den Rechts­ver­stoß unschwer – das heißt ohne ein­ge­hen­de recht­li­che und tat­säch­li­che Über­prü­fung – fest­stel­len kann. Dabei hängt das Aus­maß des inso­weit vom Betrei­ber zu ver­lan­gen­den Prü­fungs­auf­wan­des von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab, ins­be­son­de­re vom Gewicht der ange­zeig­ten Rechts­ver­let­zun­gen auf der einen und den Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten des Betrei­bers auf der ande­ren Sei­te.

Mar­ken­rechts­ver­let­zung auf Inter­net – Platt­form

Ein Beleg der Rechts­ver­let­zung durch den Bean­stan­den­den ist nur dann erfor­der­lich, wenn schutz­wür­di­ge Inter­es­sen des Betrei­bers des Online-Markt­plat­zes dies recht­fer­ti­gen. Das kann der Fall sein, wenn der Betrei­ber nach den Umstän­den des Ein­zel­falls berech­tig­te Zwei­fel am Bestehen eines Schutz­rechts, an der Befug­nis zur Gel­tend­ma­chung die­ses Schutz­rechts durch den Hin­wei­sen­den oder aber am Wahr­heits­ge­halt der mit­ge­teil­ten tat­säch­li­chen Umstän­de einer Rechts­ver­let­zung haben darf und des­halb auf­wen­di­ge eige­ne Recher­chen anstel­len müss­te, um eine Rechts­ver­let­zung hin­rei­chend sicher fest­stel­len zu kön­nen. Hat der Betrei­ber des Online-Markt­plat­zes sol­che berech­tig­ten Zwei­fel, ist er grund­sätz­lich gehal­ten, dem Hin­wei­sen­den die­se Zwei­fel mit­zu­tei­len und nach den Umstän­den ange­mes-sene Bele­ge für die behaup­te­te Rechts­ver­let­zung und die Befug­nis des Hin­wei­sen­den zu ihrer Ver­fol­gung zu ver­lan­gen.

Eine Ver­hal­tens­pflicht des Betrei­bers, deren Ver­let­zung eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr begrün­den kann, ent­steht erst nach Erlan­gung der Kennt­nis von der Rechts­ver­let­zung. Damit kann in der­je­ni­gen Ver­let­zungs­hand­lung, die Gegen­stand einer Abmah­nung oder sons­ti­gen Mit­tei­lung ist, mit der der Betrei­ber des Online-Markt­plat­zes erst­ma­lig Kennt­nis von einer Rechts­ver­let­zung erlangt, kei­ne Ver­let­zungs­hand­lung gese­hen wer­den, die eine Wie­der­ho­lungs-gefahr im Sin­ne eines Ver­let­zungs­un­ter­las­sungs­an­spruchs begrün­det. Für die Annah­me von Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ist viel­mehr eine voll­ende­te Ver­let­zung nach Begrün­dung der Pflicht zur Ver­hin­de­rung wei­te­rer der­ar­ti­ger Rechts­ver­let­zun­gen erfor­der­lich 2.

Die­se Grund­sät­ze hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem Fall einer Klä­ge­rin, die als Pro­du­zen­tin und Lizens­neh­me­rin von Mar­ken­par­füms wie z.B. Davi­doff gegen die Betrei­ber der Inter­net – Platt­form "ebay" Mar­ken­ver­let­zun­gen gel­tend macht, ent­wi­ckelt. Auf­grund der von ebay erho­be­nen Ent­gel­te und der von ihr betrie­be­nen Wer­bung für die Platt­form und für ein­zel­ne dort ein­ge­stell­te Ange­bo­te macht die Klä­ge­rin eine Mit­ver­ant­wort­lich­keit für die dort began­ge­nen Mar­ken­ver­let­zun­gen gel­tend.

Nach die­sen Maß­stä­ben ist es dem Betrei­ber einer Inter­net­han­dels­platt­form grund­sätz­lich nicht zuzu­mu­ten, jedes Ange­bot vor Ver­öf­fent­li­chung im Inter­net auf eine mög­li­che Rechts­ver­let­zung hin zu unter­su­chen. Wird er aller­dings auf eine kla­re Rechts­ver­let­zung hin­ge­wie­sen, muss er nicht nur das kon­kre­te Ange­bot unver­züg­lich sper­ren, son­dern auch Vor­sor­ge tref­fen, dass es mög­lichst nicht zu wei­te­ren der­ar­ti­gen Mar­ken­ver­let­zun­gen kommt 3.

Die­se Grund­sät­ze ste­hen im Ein­klang mit den Maß­stä­ben, die der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Urteil vom 12. Juli 2011 4 auf­ge­stellt hat. Der Gerichts­hof sieht es als mög­lich an, dass im Betrieb eines Online-Markt­plat­zes ein Dienst der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft im Sin­ne von Art. 14 Abs. 1 der Richt­li­nie 2000/​31/​EG über den elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehr lie­gen kann, sofern der Anbie­ter sich dar­auf beschränkt, die­sen Dienst mit­tels rein tech­ni­scher und auto­ma­ti­scher Ver­ar­bei­tung der von sei­nen Kun­den ein­ge­ge­be­nen Daten neu­tral zu erbrin­gen 5. Dar­aus ergibt sich, dass dem Betrei­ber eines Online-Mark­plat­zes grund­sätz­lich gemäß Art. 14 Abs. 1 der Richt­li­nie 2000/​31/​EG, des­sen Rege­lung durch § 10 TMG in deut­sches Recht umge­setzt ist, für frem­de Infor­ma­tio­nen, die er für einen Nut­zer spei­chert, nicht ver­ant­wort­lich ist. Fer­ner ergibt sich aus Art. 15 Abs. 1 der Richt­li­nie 2000/​31/​EG – umge­setzt durch § 7 Abs. 2 TMG – dass der Betrei­ber grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet ist, die von ihm über­mit­tel­ten oder gespei­cher­ten Infor­ma­tio­nen zu über­wa­chen oder nach Umstän­den zu for­schen, die auf eine rechts­wid­ri­ge Tätig­keit hin­wei­sen 5. Vor­aus­set­zung hier­für ist nach Art. 14 Abs. 1 der Richt­li­nie 2000/​31/​EG bzw. § 10 TMG aller­dings, dass der Betrei­ber kei­ne Kennt­nis von der rechts­wid­ri­gen Hand­lung oder Infor­ma­ti­on hat und ihm im Fal­le von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen auch kei­ne Tat­sa­chen oder Umstän­de bewusst sind, aus denen die rechts­wid­ri­ge Hand­lung oder Infor­ma­ti­on offen­sicht­lich wird, oder dass er unver­züg­lich tätig gewor­den ist, um die Infor­ma­tio­nen zu ent­fer­nen oder den Zugang zu ihnen zu sper­ren, sobald er die­se Kennt­nis erlangt hat 6.

Ver­lässt der Anbie­ter dage­gen sei­ne neu­tra­le Ver­mitt­ler­po­si­ti­on und spielt er eine akti­ve Rol­le, die ihm eine Kennt­nis von bestimm­ten Daten oder eine Kon­trol­le über sie ver­schaf­fen konn­te, wird er hin­sicht­lich die­ser Daten nicht von dem Anwen­dungs­ge­biet des Art. 14 der Richt­li­nie 2000/​31/​EG erfasst 5 und kann sich des­halb inso­weit auch nicht auf das Haf­tungs­pri­vi­leg der Art. 14 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1 der Richt­li­nie 2000/​31/​EG/​§ 7 Abs. 2 TMG beru­fen.

Dabei kön­nen die blo­ßen Umstän­de, dass der Betrei­ber eines Online-Mark­plat­zes die Ver­kaufs­an­ge­bo­te auf sei­nem Ser­ver spei­chert, die Moda­li­tä­ten für sei­nen Dienst fest­legt, für die­sen eine Ver­gü­tung erhält und sei­nen Kun­den Aus­künf­te all­ge­mei­ner Art erteilt, nicht dazu füh­ren, dass die in der Richt­li­nie 2000/​31/​EG hin­sicht­lich der Ver­ant­wort­lich­keit fest­ge­leg­ten Aus­nah­men auf ihn kei­ne Anwen­dung fin­den 5. Leis­tet der Betrei­ber hin­ge­gen sei­nen Kun­den Hil­fe­stel­lung, die unter ande­rem dar­in bestehen kann, die Prä­sen­ta­ti­on der betref­fen­den Ver­kaufs­an­ge­bo­te zu opti­mie­ren oder die­se Ange­bo­te – etwa durch Adword-Anzei­gen in Refe­ren­zie­rungs­diens­ten wie zum Bei­spiel Goog­le – zu bewer­ben, ist davon aus­zu­ge­hen, dass er zwi­schen dem als Ver­käu­fer auf­tre­ten­den Kun­den und den poten­zi­el­len Käu­fern kei­ne neu­tra­le Stel­lung ein­ge­nom­men, son­dern eine akti­ve Rol­le gespielt hat, die ihm eine Kennt­nis von den die­se Ange­bo­te betref­fen­den Daten oder eine Kon­trol­le über sie ver­schaf­fen konn­te. Hin­sicht­lich die­ser Daten kann er sich des­halb eben­falls nicht auf die in Art. 14 der Richt­li­nie 2000/​31/​EG gere­gel­te Aus­nah­me im Bereich der Ver­ant­wort­lich­keit beru­fen 5.

Der Gerichts­hof hat wei­ter ent­schie­den, dass Art. 11 Satz 3 der Richt­li­nie 2004/​48/​EG zur Durch­set­zung der Rech­te des geis­ti­gen Eigen­tums dahin aus­zu­le­gen ist, dass er von den Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on ver­langt, sicher­zu­stel­len, dass die für den Schutz der Rech­te des geis­ti­gen Eigen­tums zustän­di­gen natio­na­len Gerich­te dem Betrei­ber eines Online-Markt­plat­zes auf-geben kön­nen, Maß­nah­men zu ergrei­fen, die nicht nur zur Been­di­gung der von Benut­zern die­ses Markt­plat­zes her­vor­ge­ru­fe­nen Ver­let­zun­gen, son­dern auch zur Vor­beu­gung gegen erneu­te der­ar­ti­ge Ver­let­zun­gen bei­tra­gen 5.

Nach den Grund­sät­zen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs und des Bun­des­ge­richt­hofs ist der Betrei­ber eines Online-Markt­plat­zes mit­hin ver­ant­wort­lich, sobald er Kennt­nis von einer Rechts­ver­let­zung durch ein auf dem Markt­platz ein­ge­stell­tes Ver­kaufs­an­ge­bot erlangt. Ihn trifft wei­ter die durch einen Unter­las­sungs­an­spruch durch­setz­ba­re Ver­pflich­tung, zukünf­tig der­ar­ti­ge Ver­let­zun­gen zu ver­hin­dern.

Das Beru­fungs­ge­richt hat zu stren­ge Anfor­de­run­gen an den Inhalt des Hin­wei­ses gestellt, mit dem die Beklag­te von den auf ihrer Han­dels­platt­form statt­fin­den­den Mar­ken­rechts­ver­let­zun­gen in Kennt­nis gesetzt wur­de.

Die Funk­ti­on des Hin­wei­ses auf Rechts­ver­let­zun­gen, der sowohl vor­pro­zes­su­al – etwa durch eine Abmah­nung – als auch durch die Kla­ge­er­he­bung erfol­gen kann 7, besteht dar­in, den grund­sätz­lich nicht zur prä­ven­ti­ven Kon­trol­le ver­pflich­te­ten Betrei­ber einer Inter­net­han­dels­platt­form in die Lage zu ver­set­zen, in der Viel­zahl der ohne sei­ne Kennt­nis von den regis­trier­ten Mit­glie­dern der Platt­form mit Hil­fe der zur Ver­fü­gung gestell­ten Platt­form-Soft­ware ein­ge­stell­ten Ver­kaufs­an­ge­bo­te die­je­ni­gen auf­fin­den zu kön­nen, die Rech­te Drit­ter ver­let­zen. Dies setzt vor­aus, dass der Hin­weis so kon­kret gefasst ist, dass der Adres­sat des Hin­wei­ses den Rechts­ver­stoß unschwer – das heißt ohne ein­ge­hen­de recht­li­che oder tat­säch­li­che Über­prü­fung – fest­stel­len kann. Dabei hängt das Aus­maß des inso­weit vom Betrei­ber einer Inter­net­han­dels­platt­form zu ver­lan­gen­den Prü­fungs­auf­wan­des von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab, ins­be­son­de­re vom Gewicht der ange­zeig­ten Rechts­ver­let­zun­gen auf der einen und den Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten des Betrei­bers auf der ande­ren Sei­te.

Die Abmahn­schrei­ben der Klä­ge­rin vom 20. und 25. April 2007 genü­gen die­sen Anfor­de­run­gen. Gegen­stand der Bean­stan­dung waren Ver­let­zun­gen der Mar­ken "Echo Davi­doff" und "Davi­doff Cool Water Deep" durch das Ange­bot von mit die­sen Mar­ken gekenn­zeich­ne­ten Duft­wäs­sern mit der Füll­men­ge 20 ml. In recht­li­cher Hin­sicht geht es damit nicht um die Prü­fung einer mar­ken-recht­li­chen Ver­wechs­lungs­ge­fahr, son­dern um die ohne wei­te­res fest­zu­stel­len­de Ver­wen­dung eines mit der Mar­ke iden­ti­schen Zei­chens für eine Ware, die mit den Waren iden­tisch ist, für die die frag­li­che Mar­ke Schutz genießt. Dadurch, dass die Klä­ge­rin der Beklag­ten wei­ter mit­ge­teilt hat, dass es sich bei Ange­bo­ten die­ser Art aus­nahms­los um Fäl­schun­gen han­delt, ergab sich für die Beklag­te, dass ent­spre­chend gekenn­zeich­ne­te Par­füms mit der kon­kret bestimm­ten Füll­men­ge von 20 ml nie­mals Ori­gi­nal­pro­duk­te sein kön­nen. Damit ent­hiel­ten die Abmahn­schrei­ben alle recht­li­chen und tat­säch­li­chen Umstän­de, wel­che die Beklag­te in die Lage ver­setz­ten, ohne auf­wen­di­ge recht­li­che oder tat­säch­li­che Wer­tun­gen der­ar­ti­ge Ange­bo­te allein anhand der in den Ange­bots­be­schrei­bun­gen benann­ten und daher für Kauf­in­ter­es­sen­ten und damit auch für die Beklag­te selbst mit­tels der Such­funk­ti­on der Platt­form auf­find­ba­ren Mar­ken-namen, der Füll­men­ge und gege­be­nen­falls der Pro­dukt­ka­te­go­rie als mar­ken­ver­let­zend zu iden­ti­fi­zie­ren.

Das Beru­fungs­ge­richt hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass die Mit­tei­lung die­ser Umstän­de nicht aus­reich­te, um eine Prü­fungs­pflicht der Beklag­ten aus­zu­lö­sen. Die Klä­ge­rin hät­te viel­mehr nach Ansicht des Beru­fungs­ge­richts auch Bele­ge dafür bei­brin­gen müs­sen, dass Par­füm­sticks mit einer Füll­men­ge von 20 ml von der Klä­ge­rin nicht her­ge­stellt bzw. ver­trie­ben wür­den, dass die behaup­te­ten Schutz­rech­te bestün­den und die Klä­ge­rin zur Rechts­ver­fol­gung legi­ti­miert sei. Damit hat das Beru­fungs­ge­richt die Anfor­de­run­gen über­spannt, die an den Hin­weis auf die erfolg­te Schutz­rechts­ver­let­zung zu stel­len sind.
Zwi­schen dem für die Ent­ste­hung einer Prü­fungs­pflicht erfor­der­li­chen Hin­weis auf eine kla­re Rechts­ver­let­zung und dem Beleg der dazu im Hin­weis mit­ge­teil­ten Umstän­de ist zu unter­schei­den. Ein Beleg ist nur dann erfor­der­lich, wenn schutz­wür­di­ge Inter­es­sen der Beklag­ten dies recht­fer­ti­gen. Dies kann der Fall sein, wenn die Beklag­te nach den Umstän­den des Ein­zel­falls berech­tig­te Zwei­fel am Bestehen eines Schutz­rechts, an der Befug­nis zur Gel­tend­ma­chung die­ses Schutz­rechts durch den Hin­wei­sen­den oder aber am Wahr­heits­ge­halt der mit­ge­teil­ten tat­säch­li­chen Umstän­de einer Rechts­ver­let­zung haben darf und des­halb auf­wen­di­ge eige­ne Recher­chen anstel­len müss­te, um eine Rechts­ver­let­zung hin­rei­chend sicher fest­stel­len zu kön­nen. Dafür ist aber im Streit­fall nichts ersicht­lich. Allein der Umstand, dass ande­re Par­füm­her­stel­ler Pro­duk­te mit einer Füll­men­ge von 20 ml ver­trei­ben, legt nicht die Ver­mu­tung nahe, dass auch die Klä­ge­rin der­ar­ti­ge Pro­duk­te unter den hier maß­ge­ben­den Bezeich­nun­gen ver­treibt und daher der Beklag­ten gegen­über unzu­tref­fen­de Anga­ben über ihr Pro­dukt­sor­ti­ment gemacht haben könn­te. Die Beklag­te hat fer­ner nicht gel­tend gemacht, Zwei­fel am mar­ken­recht­li­chen Schutz der Bezeich­nun­gen "Davi­doff Cool Water Deep" und "Echo Davi­doff" gehabt zu haben. Eben­falls lag es nach dem Inhalt der Abmahn­schrei­ben fern, dass die Klä­ge­rin unzu­tref­fend eine Ver­let­zung ihrer Mar­ken­rech­te bean­stan­det oder zu Unrecht behaup­tet hat, Rech­te aus den genann­ten Mar­ken gel­tend machen zu dür­fen.

Letzt­lich kann hier jedoch offen­blei­ben, ob die Beklag­te im Streit­fall berech­tig­te Zwei­fel dar­an haben konn­te, dass die mit den Schrei­ben vom 20. und 25. April 2007 ange­zeig­ten Ange­bo­te Mar­ken­rech­te ver­letz­ten und die Klä­ge­rin zur Ver­fol­gung die­ser Mar­ken­rechts­ver­let­zun­gen befugt war. Denn dann wäre die Beklag­te als Abge­mahn­te nach Treu und Glau­ben gehal­ten gewe­sen, die Klä­ge­rin auf die­se Zwei­fel hin­zu­wei­sen und nach den Umstän­den ange­mes­se­ne Bele­ge für die behaup­te­ten kla­ren Rechts­ver­let­zun­gen und die Befug­nis der Klä­ge­rin zur Ver­fol­gung die­ser Ver­let­zun­gen zu ver­lan­gen 8. Dar­an fehlt es hier.

Es bedarf kei­ner Ent­schei­dung, ob ein für die Ent­ste­hung einer Prü­fungs­pflicht aus­rei­chen­der Hin­weis immer dann fehlt, wenn der Betrei­ber einer Inter­net­han­dels­platt­form auf­grund der Umstän­de des Ein­zel­falls den Hin­wei­sen­den in berech­tig­ter Wei­se auf­ge­for­dert hat, die aus sei­ner Sicht zwei­fel­haf­ten Umstän­de einer Rechts­ver­let­zung zu bele­gen, und der Hin­wei­sen­de die­ser Auf­for­de­rung nicht oder nur unzu­rei­chend Fol­ge leis­tet. Denn im Streit­fall hat die Beklag­te von der Klä­ge­rin nicht nur kei­ne Bele­ge ver­langt. Sie hat auch noch nicht ein­mal Zwei­fel an den Anga­ben der Klä­ge­rin geäu­ßert, son­dern die­ser im Gegen­teil sogar mit­ge­teilt, die bean­stan­de­ten "Ange­bo­te been­det" zu haben und die Mel­dung sowie die dort gemach­ten Anga­ben für die wei­te­re Kon­trol­le des Online-Markt­plat­zes zu berück­sich­ti­gen. Die Beklag­te hat damit aus­drück­lich erklärt, dass der Hin­weis der Klä­ge­rin als hin­rei­chen­de Mit­tei­lung ei-ner Rechts­ver­let­zung akzep­tiert wird. Dar­an muss sie sich nach Treu und Glau­ben jeden­falls im Hin­blick auf die Fra­ge fest­hal­ten las­sen, ob der Hin­weis der Klä­ge­rin als Mit­tei­lung einer kla­ren Rechts­ver­let­zung aus­reich­te, um grund­sätz­lich Ver­hal­tens­pflich­ten für die Zukunft im Sin­ne der Grund­sät­ze der Stö­rer­haf­tung aus­zu­lö­sen.

Aus dem­sel­ben Grund kann offen­blei­ben, ob die Beklag­te auch in Fall­kon­stel­la­tio­nen, in denen sie berech­tig­te Zwei­fel an der Rich­tig­keit einer behaup­te­ten Rechts­ver­let­zung hat, einen Rech­te­inha­ber auf die Mög­lich­keit ver­wei­sen kann, die Rechts­ver­let­zung über das VeRi-Pro­gramm anzu­zei­gen 9 und deren Umstän­de eides­statt­lich zu ver­si­chern. Sol­che Zwei­fel hat sie im Streit­fall der Klä­ge­rin gegen­über eben­falls nicht geäu­ßert, son­dern hat deren Abmah­nung aus­drück­lich als hin­rei­chend kla­ren Hin­weis auf eine Rechts­ver­let­zung akzep­tiert.

Zu Unrecht meint die Revi­si­ons­er­wi­de­rung, eine Prü­fungs­pflicht wer­de nur dann aus­ge­löst, wenn die kla­re Rechts­ver­let­zung allein aus dem Ange­bot selbst ersicht­lich sei. Auf sons­ti­ge Umstän­de und Infor­ma­tio­nen, die aus dem Lager des Rech­te­inha­bers stamm­ten, kön­ne es nicht ankom­men.

Ein sol­ches Erfor­der­nis ist mit der Funk­ti­on des Hin­wei­ses nicht in Ein-klang zu brin­gen, die Beklag­te auf rechts­ver­let­zen­de Ange­bo­te auf­merk­sam zu machen und ihr damit die Kennt­nis zur Ver­hin­de­rung wei­te­rer der­ar­ti­ger Rechts­ver­let­zun­gen zu ver­schaf­fen, die sie sich selbst zunächst nicht ver­schaf-fen muss. Hier­für ist es uner­heb­lich, ob sich die Rechts­ver­let­zung voll­stän­dig aus dem bean­stan­de­ten Ange­bot selbst ergibt oder aber – wie regel­mä­ßig – die
Kennt­nis wei­te­rer, nicht aus dem Ange­bot ersicht­li­cher Umstän­de wie etwa die Erkennt­nis hin­zu­tre­ten muss, dass eine bestimm­te Bezeich­nung über­haupt als Mar­ke geschützt ist, wer deren Inha­ber oder von die­sem zur Rechts­ver­fol­gung legi­ti­miert ist oder anhand wel­cher Pro­duk­t­ei­gen­schaf­ten oder sons­ti­gen Umstän­de ersicht­lich wird, dass es sich um eine Fäl­schung han­delt. Für die Offen­kun­dig­keit einer mit­ge­teil­ten Rechts­ver­let­zung kommt es nicht auf den for­mel­len Gesichts­punkt an, aus wel­cher Erkennt­nis­quel­le sich die die Rechts­ver­let­zung kenn­zeich­nen­den tat­säch­li­chen und recht­li­chen Umstän­de ent­neh­men las­sen, son­dern allein dar­auf, ob die­se Umstän­de zur Kennt­nis der Beklag­ten gelan­gen und für sie unschwer zu erken­nen und zu bewer­ten sind. Davon zu unter­schei­den ist wie­der­um die – wie dar­ge­legt im Streit­fall nicht erheb­li­che – Fra­ge, ob und inwie­weit die Beklag­te ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an hat, dass der Rech­te­inha­ber auf kon­kre­te Anfor­de­rung bestimm­te aus sei­ner Sphä­re stam­men­de Umstän­de bele­gen muss.

Das Beru­fungs­ur­teil stellt sich jedoch aus ande­ren Grün­den als rich­tig dar (§ 561 ZPO). Es fehlt im Streit­fall an einer für den Unter­las­sungs­an­spruch erfor­der­li­chen Bege­hungs­ge­fahr.
Die für den Ver­let­zungs­un­ter­las­sungs­an­spruch erfor­der­li­che Wie­der­ho­lungs­ge­fahr setzt vor­aus, dass es in der Ver­gan­gen­heit bereits zu einer Ver­let­zungs­hand­lung gekom­men ist. Dar­an fehlt es im Streit­fall.

Wie dar­ge­legt, ist der Betrei­ber einer Inter­net­han­dels­platt­form grund­sätz­lich nicht gehal­ten, jedes Ange­bot vor der in einem auto­ma­ti­sier­ten Ver­fah­ren erfol­gen­den Ver­öf­fent­li­chung im Inter­net auf eine mög­li­che Rechts­ver­let­zung hin zu unter­su­chen. Wird er aller­dings auf eine kla­re Rechts­ver­let­zung hin­ge­wie­sen, muss er nicht nur das kon­kre­te Ange­bot unver­züg­lich sper­ren, son­dern auch Vor­sor­ge tref­fen, dass es mög­lichst nicht zu wei­te­ren der­ar­ti­gen Mar­ken­rechts­ver­let­zun­gen kommt. Dar­aus ergibt sich, dass eine Ver­hal­tens­pflicht des Betrei­bers, deren Ver­let­zung eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr begrün­den kann, erst nach Erlan­gung der Kennt­nis von der Rechts­ver­let­zung ent­ste­hen kann. Damit kann in der­je­ni­gen Ver­let­zungs­hand­lung, die Gegen­stand einer Abmah­nung oder sons­ti­gen Mit­tei­lung ist, mit der der Betrei­ber des Online-Markt­plat­zes erst­ma­lig Kennt­nis von einer Rechts­ver­let­zung erlangt, kei­ne Ver­let­zungs­hand-lung gese­hen wer­den, die eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr im Sin­ne eines Ver­let­zungs­un­ter­las­sungs­an­spruchs begrün­det. Für die Annah­me von Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ist viel­mehr eine voll­ende­te Ver­let­zung nach Begrün­dung der Pflicht zur Ver­hin­de­rung wei­te­rer der­ar­ti­ger Rechts­ver­let­zun­gen erfor­der­lich 10.

Im Streit­fall hat das Land­ge­richt nicht fest­ge­stellt, dass auf dem Online-Markt­platz der Beklag­ten nach den Bean­stan­dungs­schrei­ben der Klä­ge­rin vom 20. und 25. April 2007 erneut die Mar­ken "Echo Davi­doff" oder "Davi­doff Cool Water Deep" in einer der Bean­stan­dung ent­spre­chen­den Wei­se ver­letzt wor­den sind. Es hat sei­ne Ver­ur­tei­lung viel­mehr auf eine Erst­be­ge­hungs­ge­fahr gestützt. Das Beru­fungs­ge­richt hat abwei­chen­de Fest­stel­lun­gen nicht getrof­fen. Auch die Revi­si­on hat kei­ne Wie­der­ho­lungs­ge­fahr gel­tend gemacht, son­dern sich aus-drück­lich auf eine Erst­be­ge­hungs­ge­fahr gestützt, die sich dar­aus erge­be, dass die Beklag­te die frag­li­chen Ange­bo­te unver­züg­lich nach Erhalt des Abmahn­schrei­bens vom 20. April 2007 gelöscht habe, in der Kla­ge­er­wi­de­rung aber die Auf­fas­sung ver­tre­ten habe, dass dies aus­schließ­lich aus Kulanz­grün­den erfolgt sei.

Soweit die Klä­ge­rin in der Beru­fungs­in­stanz bean­tragt hat, die Ver­öf­fent­li­chung von Ver­kaufs­an­ge­bo­ten zu unter­las­sen, die sich auf Duft­was­ser mit der Behält­nis­grö­ße 20 ml unter der Bezeich­nung "Davi­doff" in Allein­stel­lung, also ohne die Zusät­ze "Echo" oder "Cool Water Deep" rich­tet, fehlt es bereits an einer hin­rei­chen­den Inkennt­nis­set­zung der Beklag­ten von einem Rechts­ver­stoß. Die Bean­stan­dungs­schrei­ben der Klä­ge­rin vom 20. und 25. April 2007 betref­fen allein Ange­bo­te unter den Bezeich­nun­gen "Echo Davi­doff" und "Davi­doff Cool Water Deep".

Es liegt auch kei­ne Erst­be­ge­hungs­ge­fahr vor.
Im Streit­fall hat die Beklag­te die bean­stan­de­ten Ange­bo­te nach Ein­gang der Abmah­nun­gen gelöscht. Das Land­ge­richt hat den­noch eine Erst­be­ge­hungs­ge­fahr ange­nom­men und dies damit begrün­det, die von der Bekla­gen in der Kla­ge­er­wi­de­rung geäu­ßer­ten Mei­nung, wonach die Löschung aus­schließ­lich aus Kulanz­grün­den erfolgt sei, sowie die Hal­tung der Beklag­ten hin­sicht­lich der von ihr an die Abmah­nung gestell­ten Anfor­de­run­gen lie­ßen dar­auf schlie­ßen, dass die Beklag­te sich nicht ver­pflich­tet füh­le, in Zukunft für die Fil­te­rung von Ange­bo­ten des Par­füms "Davi­doff Echo" in der Behält­nis­grö­ße von 20 ml zu sor­gen. Auch die Revi­si­on begrün­det das Vor­lie­gen einer Erst­be­ge­hungs­ge­fahr mit der von der Beklag­ten in der Kla­ge­er­wi­de­rung geäu­ßer­ten Auf­fas­sung, die Löschung sei aus­schließ­lich aus Kulanz­grün­den erfolgt. Damit hat sie kei­nen Erfolg.

Ein auf Erst­be­ge­hungs­ge­fahr gestütz­ter vor­beu­gen­der Unter­las­sungs­an­spruch besteht nur, soweit ernst­haf­te und greif­ba­re tat­säch­li­che Anhalts­punk­te dafür vor­han­den sind, der Anspruchs­geg­ner wer­de sich in naher Zukunft in der frag­li­chen Wei­se rechts­wid­rig ver­hal­ten. Eine Erst­be­ge­hungs­ge­fahr kann auch begrün­den, wer sich des Rechts berühmt, bestimm­te Hand­lun­gen vor­neh­men zu dür­fen. Eine sol­che Berüh­mung, aus der die unmit­tel­bar oder in naher Zukunft ernst­haft dro­hen­de Gefahr einer Bege­hung abzu­lei­ten ist, kann unter Umstän­den auch in Erklä­run­gen zu sehen sein, die im Rah­men der Rechts­ver­tei­di­gung in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren abge­ge­ben wer­den. Die Tat­sa­che allein, dass sich ein Beklag­ter gegen die Kla­ge ver­tei­digt und dabei die Auf­fas­sung äußert, zu dem bean­stan­de­ten Ver­hal­ten berech­tigt zu sein, ist jedoch nicht als eine Berüh­mung zu wer­ten, die eine Erst­be­ge­hungs­ge­fahr begrün­det. Eine Rechts­ver­tei­di­gung kann aber dann eine Erst­be­ge­hungs­ge­fahr begrün­den, wenn nicht nur der eige­ne Rechts­stand­punkt ver­tre­ten wird, um sich die blo­ße Mög­lich­keit eines ent­spre­chen­den Ver­hal­tens für die Zukunft offen­zu­hal­ten, son­dern den Erklä­run­gen bei Wür­di­gung der Ein­zel­um­stän­de des Falls auch die Bereit­schaft zu ent­neh­men ist, sich unmit­tel­bar oder in naher Zukunft in die­ser Wei­se zu ver­hal­ten 11.

Im Streit­fall sind kei­ne Umstän­de fest­ge­stellt oder von der Revi­si­on gel­tend gemacht wor­den, die den Schluss recht­fer­ti­gen könn­ten, die Beklag­te habe nicht nur ihren Rechts­stand­punkt ver­tre­ten, son­dern habe erken­nen las­sen, dass sie unab­hän­gig von dem Aus­gang des gericht­li­chen Ver­fah­rens auch in Zukunft die Ver­öf­fent­li­chung von Ange­bo­ten für Par­füms mit einer Füll­men­ge von 20 ml unter den Bezeich­nun­gen "Echo Davi­doff" und "Davi­doff Cool Water Deep" nicht ver­hin­dern wer­de.

Die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, der Klä­ge­rin ste­he kein Anspruch auf Aus­kunft über die bei der Beklag­ten hin­ter­leg­ten Namen und Anschrif­ten der Ver­käu­fer mit den Benut­zer­na­men "Gold-Dis­count-Darm­stadt" und "mein_​Duft" zu, hält der revi­si­ons­recht­li­chen Nach­prü­fung im Ergeb­nis eben­falls stand.

Ein Aus­kunfts­an­spruch aus § 242 BGB unter dem Gesichts­punkt der Vor­be­rei­tung eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs, der ohne­hin nur in Betracht kommt, wenn die Beklag­te nicht ledig­lich als Stö­re­rin, son­dern als Täte­rin oder Teil­neh­me­rin ver­ant­wort­lich ist 12, setzt eben­so wie ein Anspruch aus § 19 Abs. 1 Mar­kenG vor­aus, dass die Beklag­te bereits eine Rechts­ver­let­zung began­gen hat. Im Streit­fall stützt sich die Revi­si­on jedoch allein auf den Gesichts­punkt der Erst­be­ge­hungs­ge­fahr. Wie dar­ge­legt ist nicht fest­ge­stellt, dass die Beklag­te nach den Hin­wei­sen der Klä­ge­rin vom 20. und 25. April 2007 ihre Prü­fungs­pflicht ver­letzt hat, indem sie gleich­ar­ti­ge Ange­bo­te der Ver­käu­fer mit den Benut­zer­na­men "Gold-Dis­count-Darm­stadt" und "mein_​Duft" nicht ver­hin­dert hat. Die Revi­si­on rügt inso­weit auch nicht, dass das Beru­fungs­ge­richt ent­spre­chen­den Vor­trag der Klä­ge­rin über­gan­gen hät­te. Die Revi­si­on hat fer­ner nicht gel­tend gemacht, dass das Beru­fungs­ge­richt rechts­feh­ler­haft einen Anspruch aus § 19 Abs. 2 Mar­kenG ver­neint habe.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. August 2011 – I ZR 57/​09

  1. Fort­füh­rung von BGHZ 158, 236 – Inter­net-Ver­stei­ge­rung I; BGHZ 172, 119 – Inter­net-Ver­stei­ge­rung II; BGHZ 173, 188 – Jugend­ge­fähr­den­de Medi­en bei eBay[]
  2. Fort­füh­rung von BGHZ 173, 188 Rn. 53 – Jugend­ge­fähr­den­de Medi­en bei eBay[]
  3. BGHZ 158, 236, 252 – Inter­net­ver­stei­ge­rung I; BGHZ 172, 119 Rn. 45 – Inter­net-Ver­stei­ge­rung II; BGH, Urteil vom 30.04.2008 – I ZR 73/​05, GRUR 2008, 702 Rn. 51 = WRP 2008, 1104 – Inter­net-Ver­stei­ge­rung III[]
  4. C‑324/​09- L’Oréal/eBay[]
  5. EuGH, Urteil vom 12.07.2011 – C‑324/​09, L’Oréal/eBay[][][][][][]
  6. vgl. EuGH, Urteil vom 12.07.2011 – C‑324/​09, L’Oréal/eBay[]
  7. BGHZ 158, 343, 353 – Schö­ner Wet­ten[]
  8. vgl. zur Auf­klä­rungs­pflicht des Abge­mahn­ten nur Born­kamm in Köhler/​Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 12 Rn. 1.61 ff.[]
  9. vgl. BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 42 f. – Kin­der­hoch­stüh­le im Inter­net[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2007 – I ZR 18/​04, BGHZ 173, 188 Rn. 53 – Jugend­ge­fähr­den­de Medi­en bei eBay[]
  11. BGH, Urteil vom 31.05.2001 – I ZR 106/​99, GRUR 2001, 1174, 1175 = WRP 2001, 1076 – Berüh­mungs­auf­ga­be, mwN[]
  12. BGHZ 158, 236, 253 – Inter­net­ver­stei­ge­rung I, mwN[]