Die Fir­ma als Mar­ken­ver­let­zung

Der Antrag auf Ein­wil­li­gung in die Löschung eines Fir­men­be­stand­teils geht weni­ger weit als der Antrag auf Ein­wil­li­gung in die Löschung der vol­len Fir­ma; dage­gen geht der Antrag auf Unter­las­sung der Nut­zung eines Fir­men­be­stand­teils wei­ter als der Antrag auf Unter­las­sung der Nut­zung der vol­len Fir­ma . Allein der Umstand, dass sämt­li­che

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Mar­ken­rechts­ver­let­zung auf Inter­net – Platt­form

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass, wenn ein Rech­te­inha­ber den Betrei­ber eines Online-Mark­t­­pla­t­­zes auf eine Ver­let­zung sei­nes Rechts durch ein auf dem Markt­platz ein­ge­stell­tes Ver­kaufs­an­ge­bot hin­weist, den Betrei­ber als Stö­rer die mit einem Unter­las­sungs­an­spruch durch­setz­ba­re Ver­pflich­tung trifft, zukünf­tig der­ar­ti­ge Ver­let­zun­gen zu ver­hin­dern . Dabei wird vor­aus­gest­zt, dass der Hin­weis so kon­kret

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Ver­meint­li­che Haf­tung bei Fir­men­fort­füh­rung

Wer ein erwor­be­nes Han­dels­ge­schäft unter der bis­he­ri­gen Fir­ma fort­führt, haf­tet für alle im Betrie­be des Geschäfts begrün­de­ten Ver­bind­lich­kei­ten des frü­he­ren Inha­bers, § 25 Abs. 1 HGB. Aller­dings kön­nen der Ver­käu­fer und der Erwer­ber des Han­dels­ge­schäfts ver­ein­ba­ren, dass die­se Haf­tung aus­ge­schlos­sen sein soll, wobei die­se Ver­ein­ba­rung der Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter bedarf,

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Das Han­dels­re­gis­ter

Solan­ge Sie am Wirt­schafts­le­ben teil­neh­men, wer­den Sie immer wie­der Kon­takt mit dem Han­dels­re­gis­ter erhal­ten. Sei es, weil Sie selbst als Kauf­mann dort ein­ge­tra­gen sind bzw. ein­ge­tra­gen wer­den müs­sen, sei es, weil Sie Infor­ma­tio­nen über einen Geschäfts­part­ner (oder einen säu­mi­gen Schuld­ner) benö­ti­gen. Das Han­dels­re­gis­ter gibt Aus­kunft über alle rechts­er­heb­li­chen Tat­sa­chen, die

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Mehr­ab­füh­run­gen im Organ­schafts­kon­zern

Nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs hat ein Organ­trä­ger, der sei­ne Betei­li­gung an der Organ­ge­sell­schaft ver­äu­ßert, einen bei ihm vor­han­de­nen beson­de­ren pas­si­ven Aus­gleichs­pos­ten erfolgs­neu­tral auf­zu­lö­sen. Mit die­ser Ent­schei­dung ist der BFH der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung ent­ge­gen­ge­tre­ten, nach der in die­sen Fäl­len der pas­si­ve Aus­gleichs­pos­ten gewinn­er­hö­hend zu erfas­sen ist.

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Mehr­ab­füh­run­gen im Organ­schafts­kon­zern

Nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs hat ein Organ­trä­ger, der sei­ne Betei­li­gung an der Organ­ge­sell­schaft ver­äu­ßert, einen bei ihm vor­han­de­nen beson­de­ren pas­si­ven Aus­gleichs­pos­ten erfolgs­neu­tral auf­zu­lö­sen. Mit die­ser Ent­schei­dung ist der BFH der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung ent­ge­gen­ge­tre­ten, nach der in die­sen Fäl­len der pas­si­ve Aus­gleichs­pos­ten gewinn­er­hö­hend zu erfas­sen ist.

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Euro­päi­scher Zah­lungs­be­fehl

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat am 13. Dezem­ber 2005 den Ver­ord­nungs­vor­schlag zum Euro­päi­schen Mahn­ver­fah­ren ver­ab­schie­det. Die­ser Ver­ord­nungs­vor­schlag sieht vor, dass durch einen euro­päi­schen Zah­lungs­be­fehl unbe­strit­te­ne For­de­run­gen des Zivil- und Han­dels­rechts EU-weit ver­ein­facht bei­ge­trie­ben wer­den kön­nen.

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