Ver­meint­li­che Haf­tung bei Fir­men­fort­füh­rung

Wer ein erwor­be­nes Han­dels­ge­schäft unter der bis­he­ri­gen Fir­ma fort­führt, haf­tet für alle im Betrie­be des Geschäfts begrün­de­ten Ver­bind­lich­kei­ten des frü­he­ren Inha­bers, § 25 Abs. 1 HGB. Aller­dings kön­nen der Ver­käu­fer und der Erwer­ber des Han­dels­ge­schäfts ver­ein­ba­ren, dass die­se Haf­tung aus­ge­schlos­sen sein soll, wobei die­se Ver­ein­ba­rung der Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter bedarf, § 25 Abs. 2 HGB. Wie jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schied, ist ein sol­cher Haf­tungs­aus­schluss nicht nur dann im Han­dels­re­gis­ter ein­tra­gungs­fä­hig, wenn wirk­lich eine Haf­tung über­nom­men wur­de, son­dern bereits dann, wenn die Gefahr einer Haf­tungs­inan­spruch­nah­me besteht:

Ver­meint­li­che Haf­tung bei Fir­men­fort­füh­rung

Der Haf­tungs­aus­schluss nach § 25 Abs. 2 HGB ist im Han­dels­re­gis­ter ein­tra­gungs­fä­hig, wenn es nicht offen­sicht­lich ist, dass eine Haf­tung des Nach­fol­gers nicht in Betracht kom­men kann. Bei der Geschäfts- und Fir­men­fort­füh­rung ist aus der Sicht des maß­geb­li­chen Ver­kehrs die tat­säch­li­che Fort­füh­rung ent­schei­dend.

Der Erwerb vom Insol­venz­ver­wal­ter wird zwar nicht als sol­cher im Sin­ne des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB ange­se­hen. Wer­den jedoch nur ein­zel­ne Gegen­stän­de vom Insol­venz­ver­wal­ter erwor­ben, steht dies der Annah­me eines Erwerbs im Sin­ne von § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB nicht ent­ge­gen.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 23. März 2010 – 8 W 139/​10