Beiträge zum Stichwort ‘ Firmenfortf ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Ausscheiden des promovierten Namensgebers aus einer Wirschaftsprüfer-Partnerschaftsgesellschaft

21. August 2018 | Gesellschaftsrecht, Kanzlei und Beruf

Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel des Ausgeschiedenen befugt, wenn keiner von ihnen promoviert hat. Grundsätzlich muss der Name der Partnerschaft nach § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Firmenfortführung – und die Haftung für Steuerschulden

5. September 2016 | Körperschaftsteuer

Die Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB für “alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers” bezieht sich nicht auf auf die Körperschaftsteuer. Wegen des inhaltlich identischen Wortlauts ist hierbei ein Haftungsumfang entsprechend zur Regelung des § 75 AO heranzuziehen, was … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Übernahme einer Etablissementbezeichnung – und die Haftung wegen Firmenfortführung

18. September 2014 | Handelsrecht

Wesentliche Voraussetzung für eine Nachfolgehaftung gemäß § 25 HGB ist -neben der Geschäftsfortführung- die Fortführung der bisherigen Firma. Entscheidendes Merkmal einer Firma ist, dass dieser Name geeignet ist, den Geschäftsinhaber im Rechtsverkehr zu individualisieren. Eine Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung, die das Geschäftslokal oder den Betrieb allgemein, nicht aber den Geschäftsinhaber kennzeichnet, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pächterwechsel im Hotel – und der Reisegutschein

25. März 2014 | Handelsrecht

Endet der Pachtvertrag über ein Hotel, so haftet der neue Pächter für Übernachtungsgutscheine, die noch der alte Pächter ausgegeben hat, nur im Rahmen der Haftung wegen Firmenfortführung nach § 25 Abs. 1 HGB. Die bloße Fortführung der Hotelbezeichnung reicht hierfür nicht. Die rechtlichen Voraussetzungen der Firmenfortführung nach § 25 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Firmenfortführung außerhalb des Insolvenzverfahrens

30. Dezember 2013 | Handelsrecht

§ 25 HGB ist auch dann anwendbar, wenn ein in Insolvenz befindliches Unternehmen von einem Dritten außerhalb des Insolvenzverfahrens ohne Mitwirkung des Insolvenzverwalters lediglich tatsächlich fortgeführt wird. § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB, wonach derjenige, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, für alle im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Haftung für Steuerschulden eines Kleingewerbetreibenden

18. Oktober 2010 | Steuerrecht

Das Finanzamt ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster nicht berechtigt, den Betriebsnachfolger eines nicht im Handelsregister eingetragenen Kleingewerbetreibenden für dessen Steuerschulden gemäß § 25 des Handelsgesetzbuches (HGB) als Haftenden in Anspruch zu nehmen. In dem vom Finanzgericht Münster rechtskräftig entschiedenen Streitfall führte der Ehemann der Klägerin einen Handwerksbetrieb. Betriebssitz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Haftungsausschluss bei zweifelhafter Firmenfortführung

28. Mai 2010 | Handelsrecht

Wer ein erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, haftet für alle im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers, § 25 Abs. 1 HGB. Eine abweichende Vereinbarung ist einem Dritten gegenüber u.a. nur wirksam, wenn sie in das Handelsregister … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vermeintliche Haftung bei Firmenfortführung

3. Mai 2010 | Handelsrecht

Wer ein erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, haftet für alle im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers, § 25 Abs. 1 HGB. Allerdings können der Verkäufer und der Erwerber des Handelsgeschäfts vereinbaren, dass diese Haftung ausgeschlossen sein soll, wobei diese Vereinbarung der Eintragung in das Handelsregister … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Firmenfortführung im Teilbetrieb

4. Januar 2010 | Handelsrecht

Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, haftet für alle im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers, § 25 Abs. 1 HGB. Eine solche Unternehmensfortführung i.S. von § 25 Abs. 1 HGB liegt auch dann … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachfolge im Autohaus

27. Oktober 2009 | Handelsrecht

Wer ein Handelsgeschäft erwirbt und unter der bisherigen Firma fortführt, haftet gemä § 25 HGB für die Geschäftverbindlichkeiten des früheren Inhabers. Diese Haftung aus § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB greift nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein, wenn zwar der Unternehmensträger wechselt, das Unternehmen selbst aus der Sicht des … 



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