Mehr­ab­füh­run­gen im Organ­schafts­kon­zern

Nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs hat ein Organ­trä­ger, der sei­ne Betei­li­gung an der Organ­ge­sell­schaft ver­äu­ßert, einen bei ihm vor­han­de­nen beson­de­ren pas­si­ven Aus­gleichs­pos­ten erfolgs­neu­tral auf­zu­lö­sen. Mit die­ser Ent­schei­dung ist der BFH der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung ent­ge­gen­ge­tre­ten, nach der in die­sen Fäl­len der pas­si­ve Aus­gleichs­pos­ten gewinn­er­hö­hend zu erfas­sen ist.

Mehr­ab­füh­run­gen im Organ­schafts­kon­zern

Eine Kapi­tal­ge­sell­schaft kann sich han­dels­recht­lich ver­pflich­ten, ihren gesam­ten Gewinn an ein ande­res Unter­neh­men abzu­füh­ren. Ein der­ar­ti­ger Ergeb­nis­ab­füh­rungs­ver­trag wird unter wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen auch steu­er­lich aner­kannt, was zur Fol­ge hat, dass der Gewinn die­ser Gesell­schaft (Organ­ge­sell­schaft) dem Mut­ter­un­ter­neh­men (Organ­trä­ger) in vol­ler Höhe zuge­rech­net wird. Aller­dings unter­schei­det sich die han­dels­recht­li­che von der steu­er­recht­li­chen Gewinn­ermitt­lung in man­cher Hin­sicht. Dem Organ­trä­ger wird dann steu­er­lich ent­we­der ein höhe­res oder ein nied­ri­ge­res Ein­kom­men zuge­rech­net, als tat­säch­lich von der Organ­ge­sell­schaft abge­führt wur­de. Die­se soge­nann­ten Mehr- oder Min­der­ab­füh­run­gen wer­den gewinn­neu­tral in der Steu­er­bi­lanz fest­ge­hal­ten (akti­ve und pas­si­ve Aus­gleichs­pos­ten). Wird die Betei­li­gung an der Organ­ge­sell­schaft ver­äu­ßert, behan­delt die Finanz­ver­wal­tung einen im Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung vor­han­de­nen akti­ven Aus­gleichs­pos­ten als gewinn­min­dernd und einen pas­si­ven Aus­gleichs­pos­ten als gewinn­er­hö­hend.

Der BFH hat nun ent­schie­den, dass es für die gewinn­er­hö­hen­de Auf­lö­sung des Aus­gleichs­pos­tens an einer Rechts­grund­la­ge feh­le. Die ent­ge­gen­ste­hen­de jah­re­lan­ge Ver­wal­tungs­übung habe sich auch nicht gewohn­heits­recht­lich ver­fes­tigt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 7. Febru­ar 2007 – I R 5/​05