Kapitalgesellschaft || Rechtslupe

Bundesverwaltungsgericht

15. Dezember 2025 Rechtslupe

Vermögensrechtliche Wiedergutmachung – bei Sitzverlegung einer Kapitalgesellschaft

Der verfolgungsbedingte Verlust von Aktienanteilen an einer in Berlin (Ost) ansässigen Bank in der NS-Zeit kann Wiedergutmachungsansprüche in entsprechender Anwendung von § 1 Abs. 6 Vermögensgesetz (VermG) begründen, wenn der Sitz der Bank erst nach Ablauf der rückerstattungsrechtlichen Anmeldefristen nach

Monopoly

1. September 2025 Rechtslupe

En-bloc-Veräußerung durch eine Kapitalgesellschaft – und die Drei-Objekt-Grenze

Veräußert eine Kapitalgesellschaft im dritten Jahr nach dem Erwerb fünf Mehrfamilienhaus-Grundstücke durch einen Verkaufsakt an einen Erwerber („en bloc“), wird durch die Drei-Objekt-Grenze ein für die erweiterte Kürzung schädlicher gewerblicher Grundstückshandel indiziert. Für die Beantwortung der Frage, ob die Tätigkeit

500 €-Scheine

8. Juli 2025 Rechtslupe

Leistungen in die Kapitalrücklage – und der Wertzuwachs bei den Mitgesellschaftern

Für den Bundesfinanzhof ist bei summarischer Prüfung ernstlich zweifelhaft, ob Leistungen eines Gesellschafters in die Kapitalrücklage einer GmbH zu einer steuerbaren Werterhöhung der Anteile der Mitgesellschafter im Sinne des § 7 Abs. 8 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes führen,

Bundesministerium der Justiz

17. Juni 2025 Rechtslupe

Gesellschaft mit gebundenem Vermögen – treuhänderische Rechtsform für die Zukunft oder rechtspolitisches Experiment?

Auf ihrer Frühjahrs-Konferenz am 5. und 6. Juni 2025 in Bad Schandau haben nun auch die Justizministerinnen und -senatorinnen des Bundes und der Länder beschlossen, die Schaffung einer neuen Rechtsform – der „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV)“ – anzugehen.

Damit

Bundesfinanzhof (BFH)

13. März 2025 Rechtslupe

Grunderwerbsteuerbefreiung bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu gegründete GmbH

Die Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine zu diesem Zweck neu gegründete Kapitalgesellschaft kann nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerbegünstigt sein. Kann die Vorbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG in diesem Fall umwandlungsbedingt nicht eingehalten werden, steht dies der Begünstigung

Hausfinanzierung

16. Dezember 2024 Rechtslupe

Die grundbesitzende Personengesellschaft – und die Änderung im Gesellschafterbestand

Für die Beurteilung der Frage, ob eine unmittelbar an der grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligte Kapitalgesellschaft als neue Gesellschafterin im Sinne des § 1 Abs. 2a Satz 4 des Grunderwerbsteuergesetzes gilt, weil an ihr mindestens 90 % der Anteile auf neue Gesellschafter

Taschenrechner

13. September 2024 Rechtslupe

Werterhöhung von GmbH-Anteilen – als Schenkung

Leistung im Sinne des § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das die Hingabe von Vermögen bewirkt. Auch die Abtretung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft an diese selbst erfüllt den Leistungsbegriff. § 7 Abs. 8

Industrieanlage

6. September 2024 Rechtslupe

Anwachsung des von einer Personengesellschaft übernommenen Gewerbeverlusts

Die Änderung der wirtschaftlichen Betätigung einer Kapitalgesellschaft und die Übertragung einer betrieblichen Einheit auf eine andere Kapitalgesellschaft lassen die für die Nutzung eines Gewerbeverlusts gemäß § 10a GewStG erforderliche Unternehmensidentität der übertragenden Kapitalgesellschaft unberührt. Soweit ein ursprünglich im Betrieb einer

Delaware State Capitol (Legislative Hall)

26. März 2024 Rechtslupe

Die Delaware-LLC im Steuerrecht

Im Rahmen des Typenvergleichs kommt es darauf an, ob die Gesellschaft nach ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Struktur einer deutschen Kapitalgesellschaft oder aber einer Personengesellschaft entspricht. Entscheidend ist insoweit eine rechtliche und wirtschaftliche Gesamtwürdigung der maßgebenden ausländischen Bestimmungen über die Organisation

Bundesfinanzhof (BFH)

26. März 2024 Rechtslupe

Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft – und der einbringungsbedingte Übergang des Gewerbeverlustes

Bringt eine Kapitalgesellschaft ihren gesamten Betrieb nach § 24 UmwStG in eine GmbH & Co. KG ein und beschränkt sich ihre Tätigkeit fortan auf die Verwaltung der Mitunternehmerstellung an der aufnehmenden Gesellschaft sowie das Halten der Beteiligung an der Komplementär-GmbH,

Bundesfinanzhof (BFH)

17. Januar 2024 Rechtslupe

Blockerwerbe durch eine Kapitalgesellschaft – und die Beteiligungsschwelle

Die in § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG angeführte Beteiligungsschwelle (10 % des Grund- oder Stammkapitals) kann durch einen aus Sicht des Erwerbers wirtschaftlich einheitlichen Erwerbsvorgang auch dann erreicht werden, wenn an diesem Vorgang mehrere Veräußerer beteiligt sind.

Nach

Kalender

6. Dezember 2023 Rechtslupe

"Finanzielle Eingliederung" – bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Kapitalgesellschaft

Im Fall der Verschmelzung von zwei Kapitalgesellschaften tritt der übernehmende Rechtsträger (Organträger) hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG) auch dann nach § 12 Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz

30. November 2022 Rechtslupe

Die Kapitalgesellschaft und ihr (Allein-)Gesellschafter – oder: die Zurechnung der Einkünfte

Wird eine Kapitalgesellschaft aus dem betrügerischen Handel mit wertlosen Aktien berechtigt und verpflichtet, so sind die daraus resultierenden gewerblichen Einkünfte grundsätzlich ihr selbst steuerrechtlich zuzurechnen. Ein Durchgriff durch die Kapitalgesellschaft ist grundsätzlich unzulässig und kommt nur unter den Voraussetzungen einer

Bundesfinanzhof (BFH)

20. September 2022 Rechtslupe

Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft – und seine steuerliche Rückwirkung

Gegenstand der Übertragung beim Formwechsel einer Personen- in eine Kapitalgesellschaft sind die jeweiligen Mitunternehmeranteile der Einbringenden. Jedenfalls im Zeitpunkt der tatsächlichen Einbringung der Mitunternehmeranteile (hier: in Form des Beschlusses des Formwechsels) müssen die Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 25 Satz 1, 20, 21

Oberlandesgericht Köln

1. Oktober 2021 Rechtslupe

Die US-amerikanische LLC im deutschen Steuerrecht

Die Einordnung einer nach dem Recht des US-Bundesstaats Colorado gegründeten LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft richtet sich nach dem sog. Typenvergleich unter Berücksichtigung der im BMF-Schreiben vom 19.03.2004 genannten Merkmale.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen AdV-Fall streiten die Beteiligten

31. Juli 2019 Rechtslupe

Der gemeine Wert nicht börsennotierter Anteile an Kapitalgesellschaften – und das Bewertungsgutachten

Der gemeine Wert nicht börsennotierter Anteile an Kapitalgesellschaften, der sich nicht aus Verkäufen unter fremden Dritten, die weniger als ein Jahr zurückliegen, ableiten lässt, ist nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG unter Berücksichtigung der Ertragsaussichten der Kapitalgesellschaft oder

7. Juni 2019 Rechtslupe

Übergang eines Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft

Überträgt eine AG ihr operatives Geschäft im Wege der Ausgliederung nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG auf eine KG, so geht ein gewerbesteuerlicher Verlustvortrag der AG jedenfalls dann nicht auf die KG über, wenn sich die AG fortan

17. Mai 2017 Rechtslupe

Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften – und der schädliche Beteiligungserwerb

Die gesetzliche Regelung zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Die Regelung in § 8c Satz 1 KStG,

7. Juli 2016 Rechtslupe

Kapitalgesellschaft -> Personengesellschaft -> Schwesterpersonengesellschaft

Der Gewerbesteuer unterliegen innerhalb der Fünf-Jahres-Frist die Gewinne aus einer oder mehreren Veräußerungen einer der in § 18 Abs. 4 Sätze 1 und 2 UmwStG genannten Sachgesamtheiten, soweit hierin stille Reserven enthalten sind, die dem von der Kapitalgesellschaft zur Personengesellschaft

17. Januar 2011 Rechtslupe

Sozialversicherungspflicht für hier tätige US-Gesellschaften

Die Mitglieder des board of directors einer US-Kapitalgesellschaft sind nach Meinung des Bundessozialgerichts nicht versicherungsfrei in der gesetzlichen Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung.

Die Mitglieder des board of directors einer bekannten Schnellrestaurantkette, die als Kapitalgesellschaft nach dem Recht des Staates Delaware/USA mit

13. Oktober 2009 Rechtslupe

Darlehnsaufwand als nachträgliche Anschaffungskosten von Gesellschaftsanteilen

Zu den Anschaffungskosten gehören nach der Definition des bis 2007 für derartige Rechtsfragen zuständigen VIII. Senates des Bundesfinanzhofs neben dem Anschaffungspreis und den Anschaffungsnebenkosten auch sogenannte nachträgliche Anschaffungskosten. Das sind Aufwendungen auf die Beteiligung, die als offene oder verdeckte Einlagen

Bundesfinanzhof (BFH)

19. August 2009 Rechtslupe

Festschreibung des steuerlichen Einlagekontos

Die Verwendung des steuerlichen Einlagekontos wird nur dann gemäß § 27 Abs. 1 Satz 5 KStG 2002 festgeschrieben, wenn mindestens einem Anteilseigner eine Bescheinigung i.S. von § 27 Abs. 3 KStG 2002 ausgehändigt wurde. Eine Festschreibung tritt nicht ein, wenn

10. Juni 2009 Rechtslupe

Erwerb von Gesellschaftsanteilen unter dem Teilwert

Legt ein Gesellschafter Anteile an einer Kapitalgesellschaft verdeckt in eine andere Kapitalgesellschaft ein, hat diese die Anteile mit dem Teilwert zu bewerten. Auch wenn die aufnehmende Kapitalgesellschaft die Anteile in ihren Bilanzen fehlerhaft mit einem geringeren Wert als dem Teilwert

3. Dezember 2008 Rechtslupe

Anteilstausch an Kapitalgesellschaften

Beim Tausch von Anteilen an Kapitalgesellschaften sind Anteile, die der Tauschpartner im Gegenzug hingibt, im Rahmen der Bestimmung der Einkünfte nach § 17 EStG nach dem gemeinen Wert (§ 9 BewG) zu bemessen. Eine Veräußerungsbeschränkung ist bei der Bewertung zu

22. Oktober 2008 Rechtslupe

Einlage einer wesentlichen Beteiligung

Die Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft ist mit den Anschaffungskosten zu bewerten, wenn der Steuerpflichtige an der Gesellschaft im Zeitpunkt der Einlage wesentlich i.S. von § 17 EStG beteiligt ist.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 5. Juni 2008 – IV R

11. Juni 2008 Rechtslupe

Freiberufler und Kapitalgesellschaften

Beteiligt sich eine sogenannte Freiberufler-Kapitalgesellschaft mitunternehmerisch an einer Freiberufler-Personengesellschaft, so erzielt die Personengesellschaft insgesamt gewerbliche Einkünfte.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 8. April 2008 – VIII R 73/05

7. Mai 2008 Rechtslupe

EuGH-Vorlage zum Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein weiteres Verfahren zur Entscheidung vorgelegt. Diesmal geht es um eine Vorschrift, die die nationale Begrenzung der Wirkungen des Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahrens (Rechtslage bis 2001) sicherstellen sollte (§ 50c des Einkommensteuergesetzes – EStG -).

19. Dezember 2007 Rechtslupe

Besteuerung einer Liquidationsgesellschaft

Zieht sich die Liquidation einer Kapitalgesellschaft über mehr als drei Jahre hin, so darf das FA nach Ablauf dieses Zeitraums regelmäßig auch dann gegenüber der Kapitalgesellschaft einen Körperschaftsteuerbescheid erlassen, wenn für eine Steuerfestsetzung vor Abschluss der Liquidation kein besonderer Anlass

Bundesfinanzhof (BFH)

27. Juni 2007 Rechtslupe

Keine Halbeinkünfte bei Auflösungsverlusten 2001

Wurde eine Kapitalgesellschaft, an der der Steuerpflichtige wesentlich beteiligt war, wegen Vermögenslosigkeit im Veranlagungszeitraum 2001 im Handelsregister gelöscht, so war sie liquidationslos vollbeendet und ein in diesem Zeitpunkt realisierter Verlust unterlag noch nicht dem Halbeinkünfteverfahren.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 27. März

9. Mai 2007 Rechtslupe

Gewerbliche Prägung durch ausländische Kapitalgesellschaft

Eine ausländische Kapitalgesellschaft kann unter den gleichen Voraussetzungen wie eine inländische Kapitalgesellschaft eine vermögensverwaltende Personengesellschaft im Sinne von § 15 Abs. 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gewerblich prägen. Ist ausschließlich die ausländische Kapitalgesellschaft persönlich haftender Gesellschafter und Geschäftsführer der

9. Mai 2007 Rechtslupe

Mehrabführungen im Organschaftskonzern

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs hat ein Organträger, der seine Beteiligung an der Organgesellschaft veräußert, einen bei ihm vorhandenen besonderen passiven Ausgleichsposten erfolgsneutral aufzulösen. Mit dieser Entscheidung ist der BFH der Auffassung der Finanzverwaltung entgegengetreten, nach der in

9. Mai 2007 Rechtslupe

Mehrabführungen im Organschaftskonzern

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs hat ein Organträger, der seine Beteiligung an der Organgesellschaft veräußert, einen bei ihm vorhandenen besonderen passiven Ausgleichsposten erfolgsneutral aufzulösen. Mit dieser Entscheidung ist der BFH der Auffassung der Finanzverwaltung entgegengetreten, nach der in

28. März 2007 Rechtslupe

Gewichteter Durchschnittsertrag im Stuttgarter Verfahren

Bei der Wertermittlung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im sog. Stuttgarter Verfahren ist der gewichtete Durchschnittsertrag auf der Grundlage der letzten drei vor dem Besteuerungszeitpunkt abgelaufenen Wirtschaftsjahre zu ermitteln. Das Betriebsergebnis des im Besteuerungszeitpunkt

15. März 2007 Rechtslupe

Unternehmenssteuerreformgesetz 2008

In der gestrigen Kabinettsitzung hat die Bundesregierung dem Entwurf zu einem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 zugestimmt und damit das Gesetzgebungsverfahren formell eingeleitet. Die wesentlichen dort vorgesehenen Änderungen sind:

28. November 2006 Rechtslupe

Unternehmenssteuerreform 2008

Der wissenschaftliche Beirat hat eine Stellungnahme zu der von der Bundesregierung geplanten Unternehmenssteuerreform 2008 vorgelegt, die durchaus lesenswert ist.

15. November 2006 Rechtslupe

Betriebsstätten ausländischer EU-Kapitalgesellschaften

Die vor dem Systemwechsel bei der Anrechnung der Körperschaftsteuer bestehende tatsächliche Diskriminierung von Betriebsstätten ausländischer EU-Kapitalgesellschaften ist nach einem jetzt veröffentlichten des Bundesfinanzhofs durch die Gewährung eines verringerten Körperschaftsteuersatzes auszugleichen.

3. November 2006 Rechtslupe

Wieder einmal: Unternehmenssteuerreform

Die Regierungskoalition hat sich auf eine „Reform der Unternehmenssteuer in Deutschland“ verständigt. Kernpunkte sollen sein:

Die Steuerbelastung für Körperschaften wird um rund 9 Prozentpunkte auf unter 30% gesenkt. Die Gleichstellung von Personen- und Kapitalgesellschaften soll damit im Ergebnis der Steuerbelastung

18. Oktober 2006 Rechtslupe

Existenzgründer mit Vorleben

Wer bereits – und sei es auch mit einem noch so geringen Anteil – an einer Erwerbsgesellschaft beteiligt war, kann nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht mehr in den Genuß der steuerlichen Existenzgründerförderung kommen. Bei der Beurteilung, ob jemand Existenzgründer ist,

7. August 2006 Rechtslupe

Steuerbelastung deutscher Kapitalgesellschaften

Deutsche Kapitalgesellschaften liegen bei der effektiven Steuerbelastung innerhalb von zwölf EU-Staaten, die der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung untersucht hat, auf Platz zwei. Werde noch die Ebene der Anteilseigner einbezogen (so genannte Gesamtbelastung), so verbesserten sie sich auch nur

14. Juni 2006 Rechtslupe

Gewerbesteuerbefreiung auch für Besitzpersonenunternehmen

Die Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG erstreckt sich bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit des Besitzpersonenunternehmens.

Mit diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof seine bisherige entgegenstehende Rechtsprechung aufgegeben.

2. November 2005 Rechtslupe

Sonderposten als Schulden?

Ein in der Handelsbilanz gebildeter Sonderposten mit Rücklageanteil bildet nach Ansicht des Bundesfinanzhofes keinen Schuldposten ab, der aus zivilrechtlicher Sicht das Unternehmensvermögen mindert. Er ist deshalb bei der Prüfung der Frage, ob eine Kapitalgesellschaft überschuldet und deshalb eine gegen sie

5. Oktober 2005 Rechtslupe

Verschmelzung von Kapitalgesellschaften

Am 14.09.2005 hat der Rat den Richtlinienvorschlag der Kommission über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten gebilligt und erlassen. Die Richtlinie kann daher nunmehr im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Sie tritt am zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung in

28. September 2005 Rechtslupe

Verdeckte Einlage einer 100%-igen Gesellschaftsbeteiligung

Die verdeckte Einlage einer im Betriebsvermögen gehaltenen 100 %-igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft, an welcher der einlegende Steuerpflichtige ebenfalls zu 100 % beteiligt ist, führt auch dann zu einer Gewinnrealisierung, wenn auch die Beteiligung an der

31. August 2005 Rechtslupe

Kapitalertragssteuererstattung bei funktionsloser Auslandsholdigung

Bei der Frage der Erstattung von einbehaltenen Kapitalertragssteuern an ausländische Holdinggesellschaften ist der Bundesfinanzhof nun von seiner eigenen bisherigen Rechtsprechung abgerückt: