Nachrichten aus Recht und Steuern
Ist ein gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 1 SächsGemO nicht wählbarer Bewerber einer Partei zur Kommunalwahl in einem Wahlkreis zugelassen worden, liegt ein Wahlmangel vor und die Wahl darf für ungültig erklärt werden.
So hat das Verwaltungsgericht Leipzig in
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Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat dem stellvertretenden Vorsitzenden des Allgemeinen Studentenausschusses (AStA) der Universität Duisburg-Essen per einstweiliger Anordnung aufgegeben, die von ihm am 25. November 2011 in einem Wahllokal in Besitz genommene und einem Rechtsanwalt übergebene Wahlurne betreffend die Wahlen zum
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