Der im Grundgesetz verankerte Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das Gebiet des gerichtlichen Verfahrens1.
Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des gerichtlichen Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Worte kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können2.
Da dies nicht nur durch tatsächliches Vorbringen, sondern auch durch Rechtsausführungen geschehen kann, gewährleistet Art. 103 Abs. 1 GG dem Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern3. Dies setzt voraus, dass der Betroffene von dem Sachverhalt und dem Verfahren, in dem dieser verwertet werden soll, Kenntnis erhält4.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf ein Gericht seiner Entscheidung keine Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde legen, ohne den Parteien vorher Gelegenheit zu geben, sich zu ihnen zu äußern. In Verfahren, in denen die Offizialmaxime gilt, hat das Gericht alle für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen von Amts wegen zu ermitteln; es darf und muss infolgedessen unter Umständen auch von sich aus Tatsachen in den Prozess einführen, von denen es Kenntnis hat und die für die Entscheidung erheblich sein können. Auch solche Tatsachen darf es nur berücksichtigen, wenn es die Parteien dazu gehört hat. Das gilt auch für gerichtskundige Tatsachen5.
Wenn ein Gericht eine Entscheidung abändern will und dadurch in die Rechtsstellung des durch diese Entscheidung Begünstigten eingreift, muss dieser Gelegenheit erhalten, sich in Kenntnis der dem Gericht vorliegenden Stellungnahme der Gegenseite zumindest einmal umfassend zur Sach- und Rechtslage zu äußern6. Der Umfang des Äußerungsanspruchs entspricht in diesem Fall dem eines vom Gericht noch nicht angehörten Beteiligten in erster Instanz7 und hängt nicht davon ab, ob neue Tatsachen oder Beweisergebnisse vorliegen. Diese grundlegende, schon dem Rechtsstaatsgedanken zu entnehmende und auch ohne ausdrückliche Anordnung in den Verfahrensvorschriften von Art. 103 Abs. 1 GG unmittelbar geforderte Regel8 hat das Bundesverfassungsgericht auch auf weitere Verfahren übertragen9. Art. 103 Abs. 1 GG verbietet Überraschungsentscheidungen umso mehr dann, wenn sie irreparabel, das heißt mit keinem Rechtsmittel mehr anfechtbar sind10.
Nach diesen Maßstäben war in dem Fall, der der hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde zugrunde lag, die unter Abänderung der Streitwertfestsetzung erster Instanz erfolgte Streitwertfestsetzung durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof11 nicht mit Art. 103 Abs. 1 GG vereinbar:
Abs. 1 GG ist bereits deshalb verletzt, weil der Verwaltungsgerichtshof von Amts wegen den erstinstanzlichen Streitwertfestsetzungsbeschluss zum Nachteil des Beschwerdeführers verändert hat, ohne dass diesem vorher von dieser Absicht Kenntnis und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden wäre.
Mit der Abänderungsentscheidung ist der ursprünglich auf 100.000 € festgesetzte Streitwert um knapp das 50-Fache auf 4.995.666 € angehoben worden. Angesichts der hiermit für den Beschwerdeführer verbundenen gravierenden Erhöhung der Prozesskosten hätte ihm der Verwaltungsgerichtshof zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme geben müssen, zumal der Abänderungsbeschluss ebenso wie die Ablehnung der Berufungszulassung mit keinem Rechtsmittel mehr anfechtbar war.
Soweit der Verwaltungsgerichtshof in dem Beschluss über die Anhörungsrüge ausführt, es habe im Bereich des für einen gewissenhaften Prozessbeteiligten Erwartbaren gelegen, dass das Rechtsmittelgericht die erkennbar zu niedrige Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts korrigieren könnte, kann dem nicht gefolgt werden. Dem Verwaltungsgerichtshof ist zwar zuzugeben, dass die Festsetzung des Streitwerts auf 100.000 € durch das Verwaltungsgericht wenig nachvollziehbar ist, wenn es zur Begründung zunächst auf einen geschätzten Verkaufswert der Grundstücke von 4.216.854, 48 € abstellt, um dann ohne weitere Erläuterung festzuhalten, die Kammer halte „davon ausgehend einen Streitwert von 100.000 € jedenfalls für angemessen“. In der prozessualen Situation des Beschwerdeführers, der lediglich die Zulassung der Berufung beantragt und die Festsetzung des Streitwerts nicht beanstandet hatte, bestand indes keinerlei Veranlassung, von sich aus zum Streitwert vorzutragen, zumal dessen Festsetzung angesichts des im Raum stehenden Betrages von knapp 4, 2 Millionen € für ihn noch verhältnismäßig günstig ausgefallen war. In dieser Situation durfte sich der Beschwerdeführer vielmehr darauf verlassen, dass ihm das Rechtsmittelgericht Gelegenheit zur Stellungnahme geben würde, sollte es beabsichtigen, den Streitwert anzuheben.
Die im Beschluss über die Anhörungsrüge geäußerte Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs läuft auf das unzumutbare Ergebnis hinaus, dass sich der Antragsteller eines Antrags auf Zulassung der Berufung nicht darauf beschränken darf, das verwaltungsgerichtliche Urteil anzugreifen, sondern auch den von ihm nicht beanstandeten Streitwertfestsetzungsbeschluss mit etwaigen weiteren Argumenten und weiterem tatsächlichem Vorbringen verteidigen muss für den Fall, dass der Verwaltungsgerichtshof insoweit eine abweichende, ihm ungünstige Rechtsauffassung vertritt12. Selbst wenn man mit dem Verwaltungsgerichtshof davon ausgeht, dass der Streitwert durch das Verwaltungsgericht erkennbar zu niedrig festgesetzt worden war, musste der Beschwerdeführer auch bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt nicht von sich aus zu den vom Verwaltungsgerichtshof herangezogenen Bodenrichtwerten vortragen. Dass es hierauf ankommen könnte, war für den Beschwerdeführer nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht vorhersehbar. Bodenrichtwerte hatten in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts keine Rolle gespielt, sondern sind erstmals der Streitwertfestsetzung durch den Verwaltungsgerichtshof zugrunde gelegt worden. Dass es der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs entspricht, zur Ermittlung der Bodenwertsteigerung auf Bodenrichtwerte zu-rückzugreifen, ist nicht ersichtlich.
Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist des Weiteren darin zu sehen, dass der Verwaltungsgerichtshof seiner Entscheidung über die Abänderung des erstinstanzlichen Streitwerts und die Festsetzung des Streitwerts für die zweite Instanz Tatsachen zugrunde gelegt hat, zu denen sich der Beschwerdeführer vorher nicht hat äußern können.
Der Verwaltungsgerichtshof hat bei der Ermittlung der für die Streitwertfestsetzung aus seiner Sicht maßgeblichen Bodenwertsteigerung auf bestimmte Bodenrichtwerte abgestellt, die er von Amts wegen der Bodenrichtwertkarte der Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation entnommen hatte. Bodenrichtwerte sind die aufgrund einer Kaufpreissammlung (vgl. § 195 BauGB) ermittelten durchschnittlichen Lagewerte für den Boden unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Entwicklungszustands (vgl. § 196 BauGB). Sie stellen die Tatsachengrundlage für die Streitwertfestsetzung durch den Verwaltungsgerichtshof dar. Für den Beschwerdeführer hat indes zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens Gelegenheit bestanden, zu den zugrunde gelegten Bodenrichtwerten Stellung zu nehmen. Das Verwaltungsgericht hatte seiner Streitwertfestsetzung – jedenfalls im Ausgangspunkt – allein einen auf Grundlage des örtlichen Immobilienberichts geschätzten „Verkaufswert“ der Grundstücke des Beschwerdeführers zugrunde gelegt und damit augenscheinlich auf deren – vom Bodenrichtwert zu unterscheidenden – Verkehrswert als dem am Markt zu erzielenden Preis (vgl. zum Begriff § 194 BauGB) abgestellt.
Die Streitwertfestsetzung unter Abänderung der Streitwertfestsetzung erster Instanz beruht auch auf dem gerügten Gehörsverstoß.
Hätte der Verfassungsgerichtshof dem Beschwerdeführer ordnungsgemäß rechtliches Gehör gewährt, ist nicht auszuschließen, dass er einen geringeren Streitwert festgesetzt hätte und damit zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung gelangt wäre. Der Beschwerdeführer legt in der Verfassungsbeschwerde umfangreich dar, was er bei ordnungsgemäßer Gewährung rechtlichen Gehörs in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vorgetragen hätte, um Einfluss auf die Festsetzung des Streitwerts zu nehmen. Insbesondere trägt er vor, die Bodenrichtwerte bildeten im konkreten Fall die angestrebte Bodenwertsteigerung nicht realitätsgerecht ab, und es dürften nicht die gesamten Grundstücksflächen in Ansatz gebracht werden. Jedenfalls aber hätten gemäß § 40 Gerichtskostengesetz – GKG – der Streitwertfestsetzung anstelle der Richtwerte aus dem Jahre 2014 die deutlich niedrigeren aus dem Jahre 2012 zugrunde gelegt werden müssen.
Der Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist auch nicht im Anhörungsrüge-verfahren geheilt worden. Denn der Verwaltungsgerichtshof hat in dieser Entscheidung den Gehörsverstoß in Abrede gestellt und sich daher mit der Stellungnahme des Beschwerdeführers zu den zugrunde gelegten Bodenrichtwerten inhaltlich nicht auseinandergesetzt.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 6. September 2016 – 1 BvR 1586/15
- vgl. BVerfGE 74, 1, 5; 74, 220, 224[↩]
- vgl. BVerfGE 7, 275, 279; 55, 1, 6; 57, 250, 275[↩]
- vgl. BVerfGE 60, 175, 210, 211 f.; 64, 135, 143; 65, 227, 234[↩]
- BVerfGE 101, 397, 405[↩]
- vgl. BVerfGE 10, 177, 182 f.; 15, 214, 218; 32, 195, 197; 64, 135, 144[↩]
- vgl. BVerfGE 65, 227, 234[↩]
- vgl. dazu BVerfGE 60, 175, 210[↩]
- vgl. BVerfGE 7, 95, 98 f.; 34, 157, 159; stRspr[↩]
- vgl. BVerfGE 34, 1, 7 f.[↩]
- vgl. BVerfGE 34, 1, 8 m.w.N.[↩]
- Hess. VGH, Beschluss vom 30.07.2014 – 4 A 1472/14.Z[↩]
- vgl. zum rechtlichen Gehör im Berufungszulassungsverfahren BVerfG, Beschluss vom 15.02.2011 – 1 BvR 980/10, NVwZ-RR 2011, S. 460, 461[↩]
