Rund­funk­ge­büh­ren bei Abwe­sen­heit

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier hat jetzt ent­schie­den, dass die blo­ße Orts­ab­we­sen­heit nicht zu Abmel­dung von Radio und Fern­seh­ge­rät berech­tigt, sodass Rund­funk­ge­büh­ren auch im Fal­le einer ein­mo­na­ti­gen Abwe­sen­heit wei­ter zu ent­rich­ten sind.

Rund­funk­ge­büh­ren bei Abwe­sen­heit

Der Ent­schei­dung lag die Kla­ge eines Rund­funk­teil­neh­mers zugrun­de, der Fern­seh­ge­rät und Radio wegen eines ein­mo­na­ti­gen Aus­lands­auf­ent­hal­tes abmel­den woll­te, weil sei­ne Woh­nung wäh­rend die­ses Zeit­raums leer ste­he und die Gerä­te nicht genutzt wür­den. Der Süd­west­rund­funk hat­te die­ses Begeh­ren mit der Begrün­dung abge­lehnt, dass die Gebüh­ren­pflicht nicht vom tat­säch­li­chen Gebrauch der Gerä­te son­dern viel­mehr davon abhän­ge, dass die­ser Gebrauch mög­lich sei.

Mit dem oben zitier­ten Urteil hat die 2. Kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier die vom Süd­west­rund­funk ver­tre­te­ne Auf­fas­sung bestä­tigt. Die Gebüh­ren­pflicht knüp­fe nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers nicht an die tat­säch­li­che Nut­zung eines Rund­funk­ge­rä­tes, son­dern allei­ne dar­an an, dass ein sol­ches Gerät bereit gehal­ten wer­de. Die tat­säch­li­che Herr­schafts- und Ver­fü­gungs­ge­walt über Woh­nung und dar­in befind­li­chen Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­ten bestehe jedoch grund­sätz­lich auch wäh­rend einer län­ge­ren Orts­ab­we­sen­heit. Ein Rund­funk­ge­rät wer­de erst dann nicht mehr zum Emp­fang bereit gehal­ten, wenn der Emp­fang von Rund­funk­sen­dun­gen tech­nisch auf Dau­er aus­ge­schlos­sen sei, wes­halb bspw. die blo­ße Repa­ra­tur­be­dürf­tig­keit eines Gerä­tes eben­falls nicht aus­rei­chend sei. Damit wer­de dem Umstand Rech­nung getra­gen, dass es sich bei dem Rund­funk­ge­büh­ren­ein­zug um Mas­sen­ver­fah­ren han­de­le, bei denen auf­wän­di­ge Beweis­füh­run­gen im Ein­zel­fall ver­mie­den wer­den sol­len.

Gegen die Ent­schei­dung kön­nen die Betei­lig­ten inner­halb eines Monats die Zulas­sung der Beru­fung durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz bean­tra­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Urteil vom 24. April 2008 – 2 K 932/​07.TR