Anforderungen an eine Revisionsbegründung beim BAG

1. Juni 2017 | Arbeitsrecht
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Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe.

Bei einer Sachrüge muss der vermeintliche Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufgezeigt werden, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Dazu muss die Revisionsbegründung eine konkrete Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils enthalten. Bei mehreren Streitgegenständen muss für jeden eine solche Begründung gegeben werden. Fehlt sie zu einem Streitgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig1.

Hiernach ist die Revision unzulässig, soweit die Revisionsbegründung keine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils enthält, sondern lediglich seine Rechtsauffassung, ohne sich mit der Begründung des Landesarbeitsgerichts konkret auseinanderzusetzen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Januar 2017 – 1 AZR 774/14

  1. BAG 27.07.2010 – 1 AZR 186/09, Rn. 13 mwN

 
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