Anfor­de­run­gen an eine Revi­si­ons­be­grün­dung beim BAG

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de.

Anfor­de­run­gen an eine Revi­si­ons­be­grün­dung beim BAG

Bei einer Sach­rü­ge muss der ver­meint­li­che Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­ge­zeigt wer­den, dass Gegen­stand und Rich­tung des Revi­si­ons­an­griffs erkenn­bar sind. Dazu muss die Revi­si­ons­be­grün­dung eine kon­kre­te Aus­ein­an­der­set­zung mit den Grün­den des ange­foch­te­nen Urteils ent­hal­ten. Bei meh­re­ren Streit­ge­gen­stän­den muss für jeden eine sol­che Begrün­dung gege­ben wer­den. Fehlt sie zu einem Streit­ge­gen­stand, ist das Rechts­mit­tel inso­weit unzu­läs­sig 1.

Hier­nach ist die Revi­si­on unzu­läs­sig, soweit die Revi­si­ons­be­grün­dung kei­ne den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spre­chen­de Aus­ein­an­der­set­zung mit den Grün­den des Beru­fungs­ur­teils ent­hält, son­dern ledig­lich sei­ne Rechts­auf­fas­sung, ohne sich mit der Begrün­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts kon­kret aus­ein­an­der­zu­set­zen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Janu­ar 2017 – 1 AZR 774/​14

  1. BAG 27.07.2010 – 1 AZR 186/​09, Rn. 13 mwN[]