Annahmeverzugslohn nach Kündigung – und nur begrenzte Auskunftsansprüche des Arbeitgebers

Dem Arbeitgeber steht gegenüber dem Annahmeverzugsvergütung fordernden Arbeitnehmer kein selbständig einklagbarer Anspruch auf Auskunft darüber zu, ob, wie und mit welchem Ergebnis sich der Arbeitnehmer auf Stellenangebote beworben hat, die ihm von den staatlichen Arbeitsvermittlungsbehörden übermittelt wurden.

Annahmeverzugslohn nach Kündigung – und nur begrenzte Auskunftsansprüche des Arbeitgebers

Verlangt ein Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Kündigung Annahmeverzugsvergütung, kann der Arbeitgeber Auskunft über die von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter unterbreiteten Stellenangebote und deren Inhalt verlangen. Ein selbständig einklagbarer Anspruch auf Auskunft darüber, ob und mit welchem Ergebnis sich der Arbeitnehmer auf diese Stellen beworben hat, besteht dagegen nicht. Entsprechendes gilt grundsätzlich für eigenständige Bewerbungsbemühungen des Arbeitnehmers.

In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war der klagende Arbeitnehmer seit April 2019 bei der beklagten Arbeitgeberin, einer Betreiberin von Online-Möbelshops, beschäftigt, die das Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen zum 28.02.2023 kündigte. Nach Erhebung einer Kündigungsschutzklage und Erlass eines Anerkenntnisurteils im Oktober 2023 nahm die Arbeitgeberin die Beschäftigung des Arbeitnehmers wieder auf. Für die Zeit von März bis Oktober 2023 verlangte der Arbeitnehmer Annahmeverzugsvergütung, während die Arbeitgeberin einwandte, er habe es böswillig unterlassen, anderweitigen Verdienst zu erzielen. Im Wege einer bedingten Stufenwiderklage verlangte sie deshalb umfassende Auskünfte über behördliche Vermittlungsvorschläge, Bewerbungen, Eigenbemühungen und deren Ergebnisse sowie die Vorlage entsprechender Bewerbungsunterlagen. Nachdem das Arbeitsgericht die Widerklage der Arbeitgeberin abgewiesen und das Hessische Landesarbeitsgericht in der Berufungsinstanz die Auskunftsansprüche überwiegend verneint hatte1, verfolgte die Arbeitgeberin ihr Begehren mit der Revision weiter. Auf die Revision der Arbeitgeberin hat das Bundesarbeitsgericht das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Hessische Landesarbeitsgericht zurückverwiesen:

Das Landesarbeitsgericht wird zudem zu beachten haben, dass einem Arbeitgeber nach § 242 BGB gegen den Annahmeverzugsvergütung fordernden Arbeitnehmer zwar ein Anspruch auf Auskunft darüber zusteht, welche Stellenangebote mit welchem Inhalt er von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter erhalten hat. Ein weitergehender – selbständig einklagbarer – Anspruch auf Auskunft, ob, wie und mit welchem Ergebnis der Arbeitnehmer sich auf diese beworben hat, steht dem Arbeitgeber aber nicht zu. Gleiches gilt grundsätzlich auch bezüglich etwaiger Eigenbemühungen des Arbeitnehmers.

Nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) können Auskunftsansprüche bestehen, wenn die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über den bestehenden Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, er sich die zur Vorbereitung und Durchsetzung seines Anspruchs notwendigen Auskünfte nicht in zumutbarer Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann, ohne dass durch die Gewährung materiell-rechtlicher Auskunftsansprüche die Darlegungs- und Beweissituation im Prozess unzulässig verändert werden darf2. Ein aus einem vertraglichen Rechtsverhältnis resultierender Auskunftsanspruch auf der Grundlage von § 242 BGB kann sich dabei auch auf Einwendungen beziehen, die einem Vertragspartner gegen Ansprüche des anderen Vertragspartners zustehen können3. Dies gilt auch für die Einwendung des böswilligen Unterlassens anderweitiger zumutbarer Arbeit nach § 11 Nr. 2 KSchG4. Die Zubilligung eines Auskunftsanspruchs hat dabei unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu erfolgen5.

Ausgehend hiervon erstreckt sich ein auf § 11 Nr. 2 KSchG bezogener Auskunftsanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer nur auf die Mitteilung der Umstände, die der Arbeitgeber vortragen muss, um die sekundäre Darlegungslast des Arbeitnehmers im Annahmeverzugsprozess auszulösen.

Die Darlegungs- und Beweislast für die Einwendung nach § 11 Nr. 2 KSchG trägt grundsätzlich der Arbeitgeber6. Um seiner Darlegungslast im Annahmeverzugsprozess – im ersten Schritt, zu genügen, hat er zunächst konkret vorzutragen, dass und welche geeigneten und zumutbaren Beschäftigungsmöglichkeiten für den Arbeitnehmer im Verzugszeitraum bestanden7. Erst auf der Grundlage dieses Vortrags lässt sich überhaupt feststellen, ob der Arbeitnehmer es böswillig unterlassen hat, eine für ihn geeignete und zumutbare Arbeit anzunehmen.

Ist der Arbeitgeber der ihm obliegenden Darlegungslast nachgekommen, muss sich – im nächsten Schritt – der Arbeitnehmer erklären. Ihn trifft insoweit unter Berücksichtigung der aus § 138 Abs. 1 und 2 ZPO folgenden Pflicht, sich zu den vom Arbeitgeber behaupteten Tatsachen wahrheitsgemäß und vollständig zu äußern, eine sekundäre Darlegungslast, da der primär darlegungsbelastete Arbeitgeber keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung hat, während dem klagenden Arbeitnehmer nähere Angaben dazu ohne Weiteres möglich und zumutbar sind. Der Arbeitnehmer muss daher im Annahmeverzugsprozess darlegen, wie er sich mit den von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschlägen bzw. etwaigen vom Arbeitgeber überlassenen Stellenangeboten auseinandergesetzt und was er ggf. unternommen hat8. Dabei kann er auch geltend machen, dass und welche Angebote er nicht für geeignet oder zumutbar hielt. Hat er Bewerbungsbemühungen unternommen, muss er darlegen, auf welche der Stellen er sich wann und in welcher Weise beworben hat.

Diese sekundäre Darlegungslast des Arbeitnehmers führt weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehenden Verpflichtung des Arbeitnehmers, dem Arbeitgeber alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen. Mit dem von ihm zu haltenden Vortrag steht noch nicht fest, dass er es böswillig unterlassen hat, eine ihm zumutbare Arbeit anzunehmen. Die Einwendung des § 11 Nr. 2 KSchG erfordert nicht nur, dass es sich bei den vom Arbeitgeber benannten Beschäftigungsmöglichkeiten tatsächlich um für den Arbeitnehmer geeignete und zumutbare Stellenangebote handelt, sondern setzt auch voraus, dass eine Bewerbung des Arbeitnehmers erfolgreich gewesen wäre. Darüber hinaus muss sich das Verhalten des Arbeitnehmers im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung als „böswilliges“ Unterlassen darstellen. Die Feststellungslast für alle diese Umstände trägt in der Regel der Arbeitgeber9.

Der sich aus § 242 BGB ergebende Auskunftsanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer erstreckt sich dabei regelmäßig nur auf die Umstände, die für den Arbeitgeber erforderlich sind, um seiner ihm im Rahmen des Annahmeverzugsprozesses im ersten Schritt obliegenden Darlegungslast nachzukommen.

Um seiner Vortragslast bezüglich geeigneter und zumutbarer Beschäftigungsmöglichkeiten für den Arbeitnehmer im Verzugszeitraum zu genügen, kann sich der Arbeitgeber auf Stellenangebote für im Annahmeverzugszeitraum zu besetzende Arbeitsplätze berufen, die er selbst dem Arbeitnehmer zeitnah während des Kündigungsschutzprozesses übermittelt hat10. Der Arbeitgeber hat dabei darzutun, dass der Arbeitnehmer – ausgehend vom Stellenprofil in den Anzeigen – die Anforderungen für die ausgeschriebene Tätigkeit erfüllt. Zudem muss er diejenigen Umstände darlegen, aus denen sich ergibt, dass es sich um eine zumutbare anderweitige Verdienstmöglichkeit handelt. Dies erfordert sowohl bei der zeitnahen Übermittlung der Angebote an den Arbeitnehmer als auch im späteren Annahmeverzugsprozess, dass er Angaben zu Art und Inhalt der Tätigkeit, zum Arbeitsort und den Verdienstmöglichkeiten macht11. Dies mag für den Arbeitgeber im Einzelfall zwar mühsam sein. Allerdings darf bei der Billigkeitsregelung des § 11 Nr. 2 KSchG nicht aus dem Blick gelassen werden, dass der Arbeitgeber mit dem Ausspruch der unwirksamen Kündigung die Ursache für den Annahmeverzug gesetzt hat und der gekündigte Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, das aus der unwirksamen Kündigung resultierende finanzielle Risiko des Arbeitgebers so gering wie irgend möglich zu halten12.

Zudem hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, sich auf Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit bzw. des Jobcenters zu beziehen. Da er weder weiß, ob diese Behörden dem Arbeitnehmer im Annahmeverzugszeitraum entsprechende Vorschläge unterbreitet haben, noch deren Inhalt kennt, hat der Arbeitnehmer ihm auf der Grundlage von § 242 BGB hierüber Auskunft zu erteilen13. Erst die Auskunft über etwaige Vermittlungsvorschläge der Behörden und deren Inhalt ermöglicht dem Arbeitgeber den ihm im Rahmen des Annahmeverzugsprozesses obliegenden Vortrag, dass auch insoweit für den Arbeitnehmer geeignete und zumutbare Beschäftigungsmöglichkeiten bestanden14.

Für den Auskunftsanspruch gegen den Arbeitnehmer kommt es nicht darauf an, ob die Einwendung des § 11 Nr. 2 KSchG wahrscheinlich gegeben ist. Soweit die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.05.202015 anders zu verstehen sein sollte, hält das Bundesarbeitsgericht hieran nicht fest. Ausreichend ist es, dass der Arbeitnehmer insoweit über Informationen verfügt, deren Vortrag dem Arbeitgeber im Rahmen von § 11 Nr. 2 KSchG obliegt und die er sich nicht selbst auf andere zumutbare und rechtmäßige Art und Weise beschaffen kann16.

Inhaltlich bezieht sich der dem Arbeitgeber aus § 242 BGB zustehende Auskunftsanspruch über die Vermittlungsangebote der Agentur für Arbeit bzw. des Jobcenters dabei auf diejenigen sich aus den übermittelten Angeboten ergebenden Informationen, die für die Beurteilung, ob es sich bei diesen um ein für den Arbeitnehmer geeignetes und zumutbares Angebot handelt, erforderlich sind. Dies betrifft zunächst die Tätigkeit, die – je nach dem Inhalt des dem Arbeitnehmer übermittelten Angebots – nur schlagwortartig oder aber auch näher umschrieben sein kann. Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber insoweit diejenigen Informationen zur Verfügung zu stellen, über die er auf der Grundlage des Vermittlungsvorschlags selbst verfügt. Entsprechendes gilt für den Namen des potentiellen Arbeitgebers und die weiteren Arbeitsbedingungen (Arbeitsort, Arbeitszeit, Beginn der Tätigkeit, Vergütung).

Der Auskunftsanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer ist selbständig einklagbar17. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer bereits eine Leistungsklage auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung erhoben hat. Solange der Arbeitnehmer die ihm obliegende Auskunft noch nicht erteilt hat, ist der Rechtsstreit über die Zahlung der Annahmeverzugsvergütung entsprechend § 148 ZPO auszusetzen18. Um dies zu vermeiden, hat der Arbeitnehmer, der sich arbeitslos gemeldet hat, die Möglichkeit, den Anspruch des Arbeitgebers auf Auskunft bereits mit der Erhebung der Klage auf Annahmeverzugsvergütung oder während des Rechtsstreits zu erfüllen. Wurden die entsprechenden Auskünfte erteilt, besteht kein Grund, die Leistungsklage auszusetzen.

Ein selbständig einklagbarer Auskunftsanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Mitteilung, wie dieser sich auf die ihm von der Agentur für Arbeit bzw. dem Jobcenter oder vom Arbeitgeber übermittelten Stellenangebote verhalten und welche Bewerbungsbemühungen mit welchem Ergebnis er unternommen hat, steht dem Arbeitgeber dagegen nicht zu. Der Arbeitnehmer hat sich auf die vom Arbeitgeber zur Begründung seines Einwands des böswilligen Unterlassens anderweitigen Verdienstes in einen Annahmeverzugsprozess eingeführten Vermittlungs- und Stellenangebote vielmehr nur im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast zu äußern. § 242 BGB gebietet es – in Abwägung der beiderseitigen schutzwürdigen Interessen – nicht, dem Arbeitnehmer darüber hinaus eine eigenständig durchsetzbare Auskunftspflicht gegenüber dem Arbeitgeber aufzuerlegen. Dies ergibt sich – unter Berücksichtigung von Treu und Glauben – aus den Besonderheiten des § 11 Nr. 2 KSchG. Bei der § 615 Satz 2 BGB entsprechenden Einwendung handelt es sich um eine Billigkeitsregelung19. Dies darf auch bei der Zuerkennung selbständig einklagbarer Auskunftspflichten des Arbeitnehmers nicht aus dem Blick geraten. Der Arbeitgeber, der mit dem Ausspruch der unwirksamen Kündigung die Ursache für den Annahmeverzug gesetzt hat, benötigt die insoweit begehrten Informationen nicht, um seine Einwendung nach § 11 Nr. 2 KSchG im laufenden Annahmeverzugsverfahren geltend zu machen. Ist er seiner anfänglichen Darlegungslast nachgekommen, dann ist es im Prozess Sache des Arbeitnehmers, sich zum Vortrag des Arbeitgebers zu äußern. Dem Arbeitnehmer obliegt insoweit die sekundäre Darlegungslast. Kommt er dem nicht nach, gilt die vom Arbeitgeber vorgebrachte Behauptung, der Arbeitnehmer habe sich auf die Beschäftigungsmöglichkeiten nicht oder jedenfalls nicht im sachgerechten Umfang beworben, als zugestanden (§ 138 Abs. 3 ZPO). Ausgehend hiervon kann dann weiter geprüft werden, ob der Arbeitnehmer es böswillig unterlassen hat, eine zumutbare und geeignete Arbeit anzunehmen.

Ein Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Erteilung von Auskünften hinsichtlich etwaiger Eigenbemühungen besteht in der Regel – wie auch vorliegend – nicht. Ein Arbeitgeber benötigt diese Auskünfte regelmäßig nicht, um seiner primären Darlegungslast für die Einwendung des § 11 Nr. 2 KSchG im Annahmeverzugsprozess zu genügen. Ungeachtet dessen vermag das Unterlassen von (weitergehenden) Eigenbemühungen eines arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmers für sich genommen regelmäßig auch kein böswilliges Unterlassen zu begründen20.

Die Vorlage von Bewerbungsunterlagen kann die Arbeitgeberin schon mangels Bestehens eines Auskunftsanspruchs nicht verlangen.

Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung präzisiert die Grenzen arbeitgeberseitiger Auskunftsansprüche bei der Geltendmachung von Annahmeverzugsvergütung nach einer unwirksamen Kündigung. Arbeitgeber können zwar selbständig einklagbar Auskunft über behördliche Vermittlungsvorschläge und deren Inhalt verlangen, nicht jedoch über die konkreten Bewerbungsbemühungen des Arbeitnehmers oder deren Ergebnisse. Diese Informationen sind vielmehr im Rahmen der sekundären Darlegungslast des Arbeitnehmers im Annahmeverzugsprozess zu behandeln, sobald der Arbeitgeber geeignete und zumutbare Beschäftigungsmöglichkeiten substantiiert vorgetragen hat. Die Darlegungs- und Beweislast für ein böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes verbleibt grundsätzlich beim Arbeitgeber. Für die Prozesspraxis ist zudem bedeutsam, dass eine unzulässige Bedingung bei der Erhebung einer Hilfswiderklage zur Aufhebung der Entscheidung führen kann. Arbeitgeber sollten ihre Auskunftsbegehren daher sowohl inhaltlich als auch prozessual sorgfältig begrenzen. Arbeitnehmer wiederum müssen zwischen selbständig einklagbaren Auskunftspflichten und ihrer prozessualen Erklärungslast unterscheiden. Eine unzureichende Erklärung zu konkret benannten Beschäftigungsmöglichkeiten kann im Prozess erhebliche Nachteile haben, auch wenn insoweit kein eigenständiger Auskunftsanspruch besteht.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. August 2026 – 5 AZR 37/25

  1. Hess. LAG 25.09.2024 – 18 SLa 467/24[↩]
  2. vgl. BAG 27.05.2020 – 5 AZR 387/19, Rn. 31 mwN, BAGE 170, 327; BGH 25.07.2017 – VI ZR 222/16, Rn. 13[↩]
  3. vgl. MünchKomm-BGB/Krüger 10. Aufl. BGB § 260 Rn. 16[↩]
  4. vgl. BAG 27.05.2020 – 5 AZR 387/19, Rn. 39, aaO[↩]
  5. vgl. etwa BGH 27.09.2023 – IV ZR 177/22, Rn. 30 mwN; Staudinger/Looschelders/Olzen [2024] BGB § 242 Rn. 605[↩]
  6. st. Rspr., vgl. etwa BAG 15.01.2025 – 5 AZR 273/24, Rn. 27[↩]
  7. vgl. BAG 7.02.2024 – 5 AZR 177/23, Rn. 28, 31[↩]
  8. BAG 15.01.2025 – 5 AZR 273/24, Rn. 27[↩]
  9. vgl. BAG 7.02.2024 – 5 AZR 177/23, Rn. 27, zu Sonderkonstellationen vgl. Rn. 32; 27.05.2020 – 5 AZR 387/19, Rn. 27, BAGE 170, 327[↩]
  10. BAG 15.01.2025 – 5 AZR 273/24, Rn. 25, 27; 7.02.2024 – 5 AZR 177/23, Rn.20[↩]
  11. BAG 15.01.2025 – 5 AZR 273/24, Rn. 26, siehe auch Rn. 39[↩]
  12. BAG 15.01.2025 – 5 AZR 273/24, Rn. 26[↩]
  13. vgl. im Ergebnis bereits BAG 27.05.2020 – 5 AZR 387/19, Rn. 30 ff., BAGE 170, 327[↩]
  14. vgl. BAG 15.01.2025 – 5 AZR 273/24, Rn. 27; 7.02.2024 – 5 AZR 177/23, Rn. 28[↩]
  15. 5 AZR 387/19, Rn. 34, 40, BAGE 170, 327[↩]
  16. BAG 27.05.2020 – 5 AZR 387/19, Rn. 41 ff., aaO[↩]
  17. vgl. BAG 27.05.2020 – 5 AZR 387/19, Rn. 17 ff., BAGE 170, 327[↩]
  18. vgl. BAG 27.05.2020 – 5 AZR 387/19, Rn. 26, aaO[↩]
  19. vgl. zu § 615 Satz 2 BGB schon Motive zum BGB 1888 Bd. 2 S.209[↩]
  20. vgl. BAG 7.02.2024 – 5 AZR 177/23, Rn. 29[↩]

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