Arbeitnehmer in der Automobilindustrie – und der Branchenzuschlag

16. Juni 2017 | Arbeitsrecht
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Katalogbetriebe des Wirtschaftszweigs Automobilindustrie und Fahrzeugbau iSd. § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbsatz 1 des Tarifvertrags über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie vom 22.05.2012 (TV BZ ME) sind alle Betriebe, die Automobile und sonstige Fahrzeuge herstellen oder deren überwiegende Tätigkeit als Glied einer Fertigungskette unmittelbar auf die Fertigung eines Automobils oder sonstigen Fahrzeugs sowie seiner Bestandteile gerichtet ist.

Der Leiharbeitnehmer hat nach § 2 Abs. 1 bis Abs. 3 TV BZ ME nach der sechsten vollendeten Woche des Einsatzes bei der Entleiherin für die weitere Dauer der ununterbrochenen Überlassung an diese Anspruch auf einen Branchenzuschlag.

Nach § 1 Nr. 2 Satz 1 TV BZ ME gilt dieser fachlich ua. für tarifgebundene Mitgliedsunternehmen des iGZ, die im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung Beschäftigte in einem Kundenbetrieb der Metall- und Elektroindustrie einsetzen, wobei nach § 1 Nr. 2 Satz 2 TV BZ ME die dort genannten Betriebe als Kundenbetriebe der Metall- und Elektroindustrie gelten.

Nach dem Katalog des § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 1 TV BZ ME gelten als Kundenbetriebe der Metall- und Elektroindustrie ua. Betriebe des Wirtschaftszweigs Automobilindustrie und Fahrzeugbau, soweit sie nicht dem Handwerk zuzuordnen sind1.

Was die Tarifvertragsparteien unter dem Wirtschaftszweig Automobilindustrie und Fahrzeugbau verstehen, haben sie nicht näher erläutert. Gemeinhin fällt darunter die – industrielle – Herstellung von Automobilen und sonstigen Fahrzeugen, Karosserien, Aufbauten und Anhängern sowie die Herstellung von elektrischen und elektronischen Ausrüstungsgegenständen sowie sonstigen Teilen und sonstigem Zubehör für Kraftwagen2. Anhaltspunkte für die Annahme, die Tarifvertragsparteien wären von einem anderen Verständnis dessen, was dem Wirtschaftszweig Automobilindustrie und Fahrzeugbau unterfällt, ausgegangen, finden sich im TV BZ ME nicht.

Die Herstellung von Automobilen und sonstigen Fahrzeugen beschränkt sich nicht auf den Hersteller im engeren Sinne, also denjenigen, der das fertige Produkt auf den Markt bringt. Angesichts einer arbeitsteiligen Produktion gerade in diesem Industriebereich umfasst der Begriff der Automobilindustrie und des Fahrzeugbaus iSd. § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 1 TV BZ ME auch solche Betriebsstätten, in denen Teilschritte im Produktionsprozess zur Herstellung von Automobilen und sonstigen Fahrzeugen ausgeführt werden. Betriebe dieses Wirtschaftszweigs sind deshalb alle Betriebe, deren überwiegende Tätigkeit als Glied einer Fertigungskette unmittelbar auf die Fertigung eines Automobils oder eines sonstigen Fahrzeugs sowie seiner Bestandteile gerichtet ist.

Für dieses vom Wortlaut der Tarifnorm gedeckte weite Verständnis spricht der Zweck des TV BZ ME. Mit ihm sollen bei einem längeren Einsatz in einem Kundenbetrieb der Metall- und Elektroindustrie die finanziellen Nachteile, die der Leiharbeitnehmer aus Sicht der Tarifvertragsparteien durch das tariflich ermöglichte Abweichen vom Gebot der Gleichbehandlung (§ 9 Nr. 2, § 10 Abs. 4 AÜG) hinnehmen muss, gemildert, sein Entgelt mit steigender Einsatzdauer bis zur Grenze desjenigen vergleichbarer Stammarbeitnehmer angehoben (§ 2 Abs. 4 TV BZ ME) und zugleich Leiharbeit verteuert werden. Weil den Tarifvertragsparteien bei Abschluss des TV BZ ME die arbeitsteilige Produktion gerade in der Automobilindustrie bekannt war, hätte es deutlicher Anhaltspunkte bedurft, wenn sie den Wirtschaftszweig Automobilindustrie und Fahrzeugbau auf die jeweiligen Hersteller hätten beschränken wollen.

§ 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 2 TV BZ ME zwingt nicht zu einem engeren Verständnis des Wirtschaftszweigs Automobilindustrie und Fahrzeugbau. Die Tarifnorm erweitert (“sowie”) den fachlichen Geltungsbereich des TV BZ ME auf Reparatur, Zubehör, Montage, Dienstleistungs- und sonstige Hilfs- und Nebentriebe. Gemeint sind damit Betriebe, die nicht originär einem der in § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 1 TV BZ ME genannten Wirtschaftszweige unterfallen, die aber nach ihren ausschließlichen oder überwiegenden betrieblichen Tätigkeiten den Fertigungsprozess eines Katalogbetriebs unterstützen und deshalb zum entsprechenden Wirtschaftszweig in dem Sinne “gehören”, dass sie ihm zuzuordnen sind.

Das folgt aus dem Oberbegriff “Hilfs- und Nebenbetrieb”3, für den die ausdrücklich genannten Reparatur, Zubehör, Montage- und Dienstleistungsbetriebe – klargestellt durch die Verknüpfung “und sonstigen” – Regelbeispiele sind. Kennzeichnend für den Hilfs- oder Nebenbetrieb ist, dass der betreffende Betrieb ein selbständiger Betrieb ist, der für einen anderen Betrieb – den Hauptbetrieb – eine Hilfsfunktion ausübt und den dort verfolgten Betriebszweck unterstützt4.

Gemessen daran ist der Einsatzbetrieb des Leiharbeitnehmers im vorliegenden Fall ein Betrieb des Wirtschaftszweigs Automobilindustrie und Fahrzeugbau. Dessen betriebliche Tätigkeit umfasst (weit) überwiegend die Herstellung des “Pony-Pack”. Der Betrieb der Entleiherin ist damit nicht ein bloßer Unterstützungsbetrieb, sondern unmittelbar in die Fertigungskette der … eingebunden und Teil im Produktionsprozess zur Herstellung von deren Automobilen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Februar 2017 – 5 AZR 552/14

  1. zur Abgrenzung Handwerk – Industriebetrieb vgl. BAG 21.01.2015 – 10 AZR 55/14, Rn. 35 f. mwN
  2. vgl. die Klassifikation der Wirtschaftszweige Ausgabe 2008 (WZ 2008) des Statistischen Bundesamts
  3. zur Identität der Begriffe sh. BAG 1.04.1987 – 4 AZR 77/86, BAGE 55, 154
  4. vgl. BAG 29.01.1992 – 7 ABR 27/91, zu IV 2 der Gründe mwN, BAGE 69, 286; 17.01.2007 – 7 ABR 63/05, Rn. 23 mwN, BAGE 121, 7

 
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