Arbeits­un­fä­hig – und die Auf­for­de­rung zum Per­so­nal­ge­spräch

Ein Arbeit­neh­mer, der auf­grund sei­ner Krank­heit arbeits­un­fä­hig und daher an der Erbrin­gung sei­ner Arbeits­leis­tung ver­hin­dert ist, ist regel­mä­ßig nicht ver­pflich­tet, auf Anwei­sung des Arbeit­ge­bers im Betrieb zu erschei­nen, um dort an einem Gespräch zur Klä­rung der wei­te­ren Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit teil­zu­neh­men.

Arbeits­un­fä­hig – und die Auf­for­de­rung zum Per­so­nal­ge­spräch

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Arbeit­neh­mer bei der Arbeit­ge­be­rin, einer Kran­ken­haus­ge­sell­schaft, zunächst als Kran­ken­pfle­ger und zuletzt – nach einer län­ge­ren unfall­be­ding­ten Arbeits­un­fä­hig­keit – befris­tet bis zum 31. Dezem­ber 2013 als medi­zi­ni­scher Doku­men­ta­ti­ons­as­sis­tent ein­ge­setzt. Von Ende Novem­ber 2013 bis Mit­te Febru­ar 2014 war der Arbeit­neh­mer erneut arbeits­un­fä­hig krank. Die Arbeit­ge­be­rin lud ihn mit Schrei­ben vom 18. Dezem­ber 2013 „zur Klä­rung der wei­te­ren Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit“ zu einem Per­so­nal­ge­spräch am 6. Janu­ar 2014 ein. Der Arbeit­neh­mer sag­te unter Hin­weis auf sei­ne ärzt­lich attes­tier­te Arbeits­un­fä­hig­keit ab. Die Arbeit­ge­be­rin über­sand­te ihm eine neu­er­li­che Ein­la­dung für den 11. Febru­ar 2014, die mit dem Hin­weis ver­bun­den war, der Arbeit­neh­mer habe gesund­heit­li­che Hin­de­rungs­grün­de durch Vor­la­ge eines spe­zi­el­len ärzt­li­chen Attests nach­zu­wei­sen. Auch an die­sem Ter­min nahm der Arbeit­neh­mer unter Hin­weis auf sei­ne Arbeits­un­fä­hig­keit nicht teil. Dar­auf­hin mahn­te ihn die Arbeit­ge­be­rin mit Schrei­ben vom 18. Febru­ar 2014 ab.

In den Vor­in­stan­zen haben sowohl das Arbeits­ge­richt wie auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg 1 der auf Ent­fer­nung der Abmah­nung aus der Per­so­nal­ak­te gerich­te­ten Kla­ge statt­ge­ge­ben. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Arbeit­ge­be­rin hat­te nun vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt eben­falls kei­nen Erfolg:

Die Arbeits­pflicht des Arbeit­neh­mers umfasst die Pflicht zur Teil­nah­me an einem vom Arbeit­ge­ber wäh­rend der Arbeits­zeit im Betrieb ange­wie­se­nen Gespräch, des­sen Gegen­stand Inhalt, Ort und Zeit der zu erbrin­gen­den Arbeits­leis­tung ist, soweit die­se Arbeits­be­din­gun­gen nicht ander­wei­tig fest­ge­legt sind (§ 106 Satz 1 GewO) . Da der erkrank­te Arbeit­neh­mer wäh­rend der Arbeits­un­fä­hig­keit sei­ner Arbeits­pflicht nicht nach­kom­men muss, ist er grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, im Betrieb zu erschei­nen oder sons­ti­ge, mit sei­ner Haupt­leis­tung unmit­tel­bar zusam­men­hän­gen­de Neben­pflich­ten zu erfül­len. Wäh­rend der Dau­er der Arbeits­un­fä­hig­keit ist es dem Arbeit­ge­ber aller­dings nicht schlecht­hin unter­sagt, mit dem erkrank­ten Arbeit­neh­mer in einem zeit­lich ange­mes­se­nen Umfang in Kon­takt zu tre­ten, um mit ihm im Rah­men der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen die Mög­lich­kei­ten der wei­te­ren Beschäf­ti­gung nach dem Ende der Arbeits­un­fä­hig­keit zu erör­tern. Vor­aus­set­zung ist, dass der Arbeit­ge­ber hier­für ein berech­tig­tes Inter­es­se auf­zeigt. Der arbeits­un­fä­hi­ge Arbeit­neh­mer ist jedoch nicht ver­pflich­tet, hier­zu auf Anwei­sung des Arbeit­ge­bers im Betrieb zu erschei­nen, es sei denn, dies ist aus­nahms­wei­se aus betrieb­li­chen Grün­den unver­zicht­bar und der Arbeit­neh­mer ist dazu gesund­heit­lich in der Lage.

Nach­dem die für die Unver­zicht­bar­keit des Erschei­nens im Betrieb dar­le­gungs- und beweis­pflich­ti­ge Arbeit­ge­be­rin sol­che Grün­de nicht auf­ge­zeigt hat, muss­te der Arbeit­neh­mer der Anord­nung der Arbeit­ge­be­rin, im Betrieb zu einem Per­so­nal­ge­spräch zu erschei­nen, nicht nach­kom­men. Die Abmah­nung ist daher zu Unrecht erfolgt, wes­halb der Arbeit­neh­mer ihre Ent­fer­nung aus der Per­so­nal­ak­te ver­lan­gen kann.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 2. Novem­ber 2016 – 10 AZR 596/​15

  1. LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 17.07.2015 – 6 Sa 2276/​14[]