Betriebs­rat online

Der Betriebs­rat kann nach einer heu­te ver­kün­de­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom Arbeit­ge­ber die Bereit­stel­lung eines Inter­net­an­schlus­ses jeden­falls dann ver­lan­gen, wenn er bereits über einen PC ver­fügt, im Betrieb ein Inter­net­an­schluss vor­han­den ist, die Frei­schal­tung des Inter­net­zu­gangs für den Betriebs­rat kei­ne zusätz­li­chen Kos­ten ver­ur­sacht und der Inter­net­nut­zung durch den Betriebs­rat kei­ne sons­ti­gen berech­tig­ten Belan­ge des Arbeit­ge­bers ent­ge­gen­ste­hen.

Betriebs­rat online

Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber dem Betriebs­rat für die lau­fen­de Geschäfts­füh­rung in dem erfor­der­li­chen Umfang auch Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik zur Ver­fü­gung zu stel­len. Dazu gehört das Inter­net.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat daher, wie auch in der Vor­in­stanz bereits das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg 1, dem Antrag eines Betriebs­rats statt­ge­ge­ben, der von der Arbeit­ge­be­rin einen Zugang zum Inter­net für den ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den PC ver­langt hat. Die Lei­tung des von der Arbeit­ge­be­rin betrie­be­nen Bau­markts, für den der Betriebs­rat gebil­det ist, ver­fügt über einen Inter­net­an­schluss. Durch die Frei­schal­tung des dem Betriebs­rat zur Ver­fü­gung gestell­ten PC ent­ste­hen für die Arbeit­ge­be­rin kei­ne zusätz­li­chen Kos­ten. Auch sons­ti­ge der Inter­net­nut­zung durch den Betriebs­rat ent­ge­gen­ste­hen­de berech­tig­te Belan­ge hat­te die Arbeit­ge­be­rin nicht gel­tend gemacht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 20. Janu­ar 2010 – 7 ABR 79/​08

  1. LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 09.07.2008- 17 TaBV 607/​08[]