Das Zahn­gold im Kre­ma­to­ri­um

In ent­spre­chen­der Anwen­dung des Auf­trags­rechts (§ 667 BGB) besteht im Arbeits­ver­hält­nis die Ver­pflich­tung des Arbeit­neh­mers, der Arbeit­ge­be­rin als Auf­trag­ge­be­rin alles, was aus der Geschäfts­be­sor­gung erlangt wur­de, her­aus­zu­ge­ben oder jeden­falls zu erset­zen. Dazu gehö­ren bei Tätig­keit in einem Kre­ma­to­ri­um Edel­me­tall­rück­stän­de aus der Kre­ma­to­ri­um­s­a­sche.

Das Zahn­gold im Kre­ma­to­ri­um

Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeit­ge­bers kann sich aus § 667 Alt. 2 BGB ana­log iVm. § 280 Abs. 1 BGB erge­ben, wenn Beschäf­tig­te Edel­me­tall­rück­stän­de aus der Kre­ma­to­ri­um­s­a­sche an sich neh­men. Die Beschäf­tig­ten sind danach als Beauf­trag­te ver­pflich­tet, der Arbeit­ge­be­rin als Auf­trag­ge­be­rin alles, was aus der Geschäfts­be­sor­gung erlangt wur­de, her­aus­zu­ge­ben oder jeden­falls zu erset­zen. Hin­ge­gen schei­den Ansprü­che aus Delikt aus.

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus Delikt sind nicht gege­ben, weil es inso­weit jeden­falls an einer Eigen­tums­ver­let­zung fehlt. Die Arbeit­ge­be­rin als Betrei­be­rin des Kre­ma­to­ri­ums konn­te an dem Zahn­gold kein Eigen­tum nach § 958 Abs. 1 BGB erwer­ben. Dem stand das Aneig­nungs­recht der vor­ran­gig bzw. aus­schließ­lich aneig­nungs­be­rech­tig­ten Ange­hö­ri­gen oder Erben ent­ge­gen, § 958 Abs. 2 BGB. Für einen still­schwei­gen­den Ver­zicht der Aneig­nungs­be­rech­tig­ten sind kei­ne Anhalts­punk­te ersicht­lich.

Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeit­ge­bers ergibt sich grund­sätz­lich aus § 667 Alt. 2 BGB ana­log iVm. § 280 Abs. 1 BGB.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung ent­hal­ten die auf­trags­recht­li­chen Bestim­mun­gen all­ge­mei­ne Grund­sät­ze, die auch für Arbeits­ver­hält­nis­se gel­ten. § 667 BGB ist auf Arbeits­ver­hält­nis­se ent­spre­chend anzu­wen­den, obwohl Arbeit­neh­mer nicht im Sin­ne von § 662 BGB unent­gelt­lich tätig wer­den 1. Der Beauf­trag­te soll durch die Geschäfts­be­sor­gung kei­nen Nach­teil erlei­den, aus ihr aber auch regel­mä­ßig neben der ver­ein­bar­ten Arbeits­ver­gü­tung kei­ne wei­te­ren mate­ri­el­len Vor­tei­le zie­hen 2. Es besteht die Ver­pflich­tung des beauf­trag­ten Arbeit­neh­mers, der Arbeit­ge­be­rin als Auf­trag­ge­be­rin alles, was aus der Geschäfts­be­sor­gung erlangt wur­de, her­aus­zu­ge­ben oder jeden­falls zu erset­zen. Das kann jeder Vor­teil sein, den der Beauf­trag­te auf­grund eines inne­ren Zusam­men­hangs mit dem geführ­ten Geschäft erhal­ten hat 3. Dazu gehö­ren bei Tätig­keit in einem Kre­ma­to­ri­um Edel­me­tall­rück­stän­de aus der Kre­ma­to­ri­um­s­a­sche.

Bei ver­schul­de­ter Unmög­lich­keit der Her­aus­ga­be – bei­spiels­wei­se im Fall der Wei­ter­ga­be der Edel­me­tall­rück­stän­de zum Ein­schmel­zen – haf­tet der Beauf­trag­te auf Scha­dens­er­satz, § 280 Abs. 1 BGB.

Man­gels Ein­grei­fens der beson­de­ren Tat­be­stän­de der §§ 196, 197 BGB unter­liegt der Anspruch der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren nach § 195 BGB.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. August 2014 – 8 AZR 655/​13

  1. BAG 14.12 2011 – 10 AZR 283/​10, Rn. 17; 11.04.2006 – 9 AZR 500/​05, Rn. 21, BAGE 118, 16; vgl. ent­spre­chend zum Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch nach § 670 BGB: BAG 14.10.2003 – 9 AZR 657/​02; 12.04.2011 – 9 AZR 14/​10, Rn. 25[]
  2. BAG 11.04.2006 – 9 AZR 500/​05, Rn. 21 mwN, aaO[]
  3. vgl. BGH 17.10.1991 – III ZR 352/​89, zu 3 b der Grün­de mwN[]