Der aus­wär­ti­ge Rechts­an­walt und die Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Ein aus­wär­ti­ger Rechts­an­walt ist einer Par­tei im Wege der Pro­zess­kos­ten­hil­fe kraft Geset­zes nur dann bei­zu­ord­nen, wenn dadurch kei­ne Mehr­kos­ten ent­ste­hen. Dem bei­geord­ne­ten aus­wär­ti­gen Rechts­an­walt ste­hen daher weder Abwe­sen­heits- noch Tage­gel­der oder Rei­se­kos­ten zu. Mit der blo­ßen Antrag­stel­lung des aus­wär­ti­gen Rechts­an­walts, im Wege der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei­geord­net zu wer­den, liegt regel­mä­ßig eine kon­klu­den­te Zustim­mung zu sei­ner beschränk­ten Bei­ord­nung vor.

Der aus­wär­ti­ge Rechts­an­walt und die Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Ist die Par­tei wegen der wei­ten Ent­fer­nung zum Gerichts­ort, der Schwie­rig­keit der Rechts­sa­che und/​oder ihrer eige­nen Schrei­bun­ge­wandt­heit außer Stan­de, mit einem am Gerichts­ort ansäs­si­gen Rechts­an­walt zu kom­mu­ni­zie­ren, ist ggf. ein Ver­kehrs­an­walt bei­zu­ord­nen. Die Vor­aus­set­zun­gen für die erfor­der­li­che Bei­ord­nung eines Ver­kehrs­an­walts sind vor­zu­tra­gen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen, Beschluss vom 7. Janu­ar 2010 – 6 Ta 1/​10