Die Arbeitnehmerin hat zur Darlegung der arbeitgeberseitigen Veranlassung der Mehrarbeitsleistungen nicht in jedem Einzelfall gesondert vorzutragen, welche Arbeiten sie genau zu den Pausenzeiten erbracht haben will und wer angeordnet haben soll, dass sie die Pause nicht nimmt.
Auch der Umstand, dass die Arbeitnehmerin „nie ein Korrekturformular ausfüllte“, schließt eine Billigung oder Duldung der Mehrarbeit nicht von vornherein aus.
Jedoch folgt eine Billigung der Mehrarbeitsleistung nicht bereits daraus, dass für die Arbeitgeberin durch die Zeiterfassung erkennbar war, wann bei der Arbeitnehmerin ein automatischer Pausenabzug erfolgte. Denn dem automatischen Pausenabzug lässt sich nicht entnehmen, ob die Arbeitnehmerin die Arbeit tatsächlich für eine Pause unterbrochen oder ohne Inanspruchnahme einer Pause durchgearbeitet und damit im Ergebnis Mehrarbeit geleistet hat.
Die Arbeitnehmerin hat für Tage, an denen sie wusste oder erkennen konnte, dass sie mehr als die arbeitsvertraglich geschuldeten und nach dem Dienstplan festgelegten sechs Stunden zu arbeiten hat, darzulegen, welche Tätigkeiten ihr durch die Arbeitgeberin übertragen wurden und dass die Mehrarbeit durch die Arbeitgeberin angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen ist.
Diese allgemeinen Grundsätze dürfen nach das Bundesarbeitsgerichtsrechtsprechung freilich nicht gleichsam schematisch angewandt werden, sondern bedürfen stets der Berücksichtigung der im jeweiligen Streitfall zu verrichtenden Tätigkeit und der konkreten betrieblichen Abläufe1. Das hat zur Folge, dass die Arbeitnehmerin nicht für jeden einzelnen Tag der Mehrarbeit die Umstände der arbeitgeberseitigen Veranlassung konkret aufzuzeigen hat. Erforderlich, aber auch ausreichend ist, wenn sie unter Berücksichtigung der besonderen Situation des Arbeitsplatzes darlegt, dass aufgrund der Übertragung sich wiederholender Tätigkeiten und Aufgaben, typischer Abläufe oder der Übertragung besonderer Aufgaben, die geltend gemachte Mehrarbeit durch ihre Vorgesetzten angeordnet, gebilligt oder geduldet wurde oder zumindest zur Erledigung der geschuldeten Aufgaben ohne die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Pause erforderlich war.
Kommt die Arbeitnehmerin insoweit ihrer Darlegungslast nach, hat die Arbeitgeberin sich ihrerseits nach § 138 Abs. 2 ZPO zu erklären und substantiiert darzulegen, weshalb die Arbeitnehmerin gleichwohl die Möglichkeit hatte, eine Pause im Umfang von der automatisch abgezogenen Pausenzeit in Anspruch zu nehmen. Die Arbeitgeberin war unter Berücksichtigung der vereinbarten Arbeitszeitdauer der Arbeitnehmerin und der geltenden betrieblichen Arbeitszeitregelungen verpflichtet, durch entsprechende organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Arbeitnehmerin die gesetzlichen Pausenzeiten in Anspruch nehmen konnte. Dabei ist zu beachten, dass der Zweck von Ruhepausen (insbesondere Erholung, Regeneration und Nahrungsaufnahme) in der Regel verlangt, die Pausen nicht direkt an den Anfang oder kurz vor das Ende der Arbeitszeit zu legen2. Weiter ist zu berücksichtigen, wenn die Arbeitgeberin die Mehrarbeit an sich zumindest gebilligt und die über die geschuldete Arbeitszeit der Arbeitnehmerin hinausgehenden Mehrarbeitszeiten bereits vergütet hat.
Das Bundesarbeitsgericht hat bereits entschieden, dass ein Arbeitgeber die Anordnung von Überstunden nicht pauschal bestreiten kann, wenn ein Arbeitnehmer für die Erledigung der ihm übertragenen Aufgaben eine bestimmte Zeit benötigt und sie nur unter Leistung von Überstunden ausführen kann3. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer in einem Fall wie diesen vorträgt, er habe deshalb auch keine Pausen in Anspruch nehmen können.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Februar 2025 – 5 AZR 51/24
- BAG 4.05.2022 – 5 AZR 359/21, Rn. 37, BAGE 178, 25[↩]
- vgl. BAG 21.08.2024 – 5 AZR 266/23, Rn.20 mwN[↩]
- vgl. für die Touren eines Kraftfahrers BAG 21.12.2016 – 5 AZR 362/16, Rn. 32, BAGE 157, 347[↩]
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- Arbeitszeiterfassung: Susanne Plank
