Die wirk­sa­me Ver­ein­ba­rung von Kurzarbeit

Die ein­sei­ti­ge Anord­nung zur Kurz­ar­beit ist dem Arbeit­ge­ber nur dann erlaubt, wenn ent­we­der mit dem Arbeit­neh­mer hier­über eine wirk­sa­me Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­rung oder eine Betriebs­ver­ein­ba­rung geschlos­sen wor­den ist, oder eine tarif­ver­trag­li­che Vor­schrift vor­han­den ist.

Die wirk­sa­me Ver­ein­ba­rung von Kurzarbeit

Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Sieg­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Arbeit­ge­ber dazu ver­ur­teilt, trotz ange­ord­ne­ter Kurz­ar­beit das vol­le Arbeits­ent­gelt zu zah­len. Denn die ein­sei­ti­ge Mit­tei­lung des Arbeit­ge­bers, dass Kurz­ar­beit vor­ge­se­hen sei, ist kei­ne wirk­sa­me Ver­ein­ba­rung über Kurz­ar­beit. Aus die­sem Grund hat der Arbeit­neh­mer einen Zah­lungs­an­spruch aus dem Arbeits­ver­trag i.V.m. § 611 a Abs. 2 BGB, § 615 BGB. Geklagt hat­te ein Omni­bus­fah­rer, der seit dem 1. Dezem­ber 2019 bei dem beklag­ten Unter­neh­men beschäf­tigt war. Das Monats­ge­halt betrug 2100,00 €. Mit­te März 2020 ist dem Klä­ger mit­ge­teilt wor­den, dass Kurz­ar­beit ange­mel­det wer­den müs­se und, dass der Klä­ger vom 23.03. bis zum 28.03. 2020 für Kurz­ar­beit vor­ge­se­hen sei. Im Betrieb exis­tiert kein Betriebs­rat. Außer­dem ist kei­ne geson­der­te Ver­ein­ba­rung über Kurz­ar­beit mit dem Klä­ger geschlos­sen wor­den. Sei­ne Arbeits­leis­tung hat der Klä­ger wei­ter­hin ange­bo­ten. Das Gehalt des Klä­gers ist ab März 2020 gekürzt wor­den, wobei die Zah­lung in der Abrech­nung als „Kurz­ar­bei­ter­geld“ bezeich­net wurde.

Nach­dem der Klä­ger das Arbeits­ver­hält­nis frist­los zum 14. Juni 2020 gekün­digt hat­te, ist vor dem Arbeits­ge­richt Sieg­burg Kla­ge erho­ben wor­den. Der Klä­ger begehr­te sein vol­les Monats­ge­halt, da es sei­ner Mei­nung nach mit ihm kei­ne wirk­sa­me Ver­ein­ba­rung über Kurz­ar­beit gege­ben habe.

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Für einen Arbeit­ge­ber ist es unum­gäng­lich, sich bis zu einem gewis­sen Maß auch im Arbeits­recht aus­zu­ken­nen oder sich in die­sem Bereich pro­fes­sio­nel­ler Unter­stüt­zung zu bedie­nen. So hät­te durch einen erfah­re­nen Fach­an­walt für Arbeits­recht die Ein­füh­rung der Kurz­ar­beit ohne grö­ße­re Pro­ble­me erfol­gen kön­nen bzw. eine wirk­sa­me Ver­ein­ba­rung über die Kurz­ar­beit getrof­fen wer­den kön­nen. In der Fol­ge wäre es dann auch nicht zu einem arbeits­ge­richt­li­chen Pro­zess – wie in die­sem Fall – gekommen.

Hier hat das Arbeits­ge­richt Sieg­burg in sei­ner Urteils­be­grün­dung deut­lich aus­ge­führt, dass es bei einer Anord­nung ohne recht­li­che Grund­la­ge kein Anspruch auf Kurz­ar­bei­ter­geld besteht und Arbeit­neh­mer ihren vol­len Lohn­an­spruch gegen den Arbeit­ge­ber behal­ten. Im Fal­le eines bestehen­den Betriebs­rats hat die­ser gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ein erzwing­ba­res Mit­be­stim­mungs­recht bei der Ein­füh­rung der Kurzarbeit.

Nach Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts Sieg­burg war die Anord­nung der Kurz­ar­beit weder indi­vi­du­al­ver­trag­lich, noch durch Betriebs­ver­ein­ba­rung noch tarif­ver­trag­lich zuläs­sig. Außer­dem hat die Beklag­te mit dem Klä­ger kei­ne wirk­sa­me Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­rung zur Kurz­ar­beit geschlos­sen. Dar­über hin­aus gibt es einen Betriebs­rat bei der Beklag­ten nicht und damit auch kei­ne Betriebs­ver­ein­ba­rung zur Kurz­ar­beit. Wei­ter­hin gibt es eben­so wenig eine ent­spre­chen­de tarif­ver­trag­li­che Vor­schrift. Bereits nach dem eige­nen Vor­trag der Beklagten

Es ist gera­de kei­ne Ver­ein­ba­rung mit dem Klä­ger über Kurz­ar­beit geschlos­sen wor­den, ihm wur­de ledig­lich ange­kün­digt, dass vor­aus­sicht­lich Kurz­ar­beit zu leis­ten sei. Nach Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts Sieg­burg stellt die­se ein­sei­ti­ge Mit­tei­lung über eine „vor­aus­sicht­li­che Kurz­ar­beit“ an eini­gen Tagen im März kei­ne Ver­ein­ba­rung über Kurz­ar­beit für die Mona­te März bis Juni 2020 dar. Da der Klä­ger unstrei­tig sei­ne Arbeits­leis­tung ange­bo­ten und sich zur Arbeit bereit­ge­hal­ten hat, besteht ein Anspruch auf den Lohn in vol­ler Höhe. Aus die­sen Grün­den ist der Kla­ge statt­ge­ge­ben worden.

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