Ein­griff in Anpas­sungs­re­ge­lung einer Betriebs­ren­te

. § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG schrei­ben vor, dass der Arbeit­ge­ber alle drei Jah­re eine Anpas­sung der lau­fen­den Betriebs­ren­ten zu prü­fen und hier­über nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den hat. § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG legt fest, dass die­se Ver­pflich­tung ent­fällt, wenn sich der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, die Leis­tun­gen jähr­lich um wenigs­tens 1% anzu­pas­sen. Dies gilt nach § 30c Abs. 1 BetrAVG nur, wenn die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge nach dem 31. Dezem­ber 1998 erteilt wur­de.

Ein­griff in Anpas­sungs­re­ge­lung einer Betriebs­ren­te

Ein­grif­fe in Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen hin­sicht­lich lau­fen­der Leis­tun­gen bedür­fen trag­fä­hi­ger Grün­de. In der Regel kön­nen nur noch gering­fü­gi­ge Ver­schlech­te­run­gen gerecht­fer­tigt sein. Dazu bedarf es sach­lich nach­voll­zieh­ba­rer, Will­kür aus­schlie­ßen­der Grün­de. Ein mehr als gering­fü­gi­ger Ein­griff bedarf dar­über hin­aus­ge­hen­der Grün­de.

Nach § 30c Abs. 1 BetrAVG gilt § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG, nach dem die in § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG vor­ge­se­he­ne Anpas­sungs­pflicht ent­fällt, wenn der Arbeit­ge­ber sich ver­pflich­tet, die lau­fen­den Leis­tun­gen jähr­lich um wenigs­tens eins vom Hun­dert anzu­pas­sen, nur für lau­fen­de Leis­tun­gen, die auf Zusa­gen beru­hen, die nach dem 31.12.1998 erteilt wur­den. Maß­ge­bend ist dabei das Datum der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge. Es kommt nicht dar­auf an, ob die Anpas­sung um eins vom Hun­dert nach dem 31.12.1998 ver­ein­bart wur­de oder der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens von § 30c Abs. 1 BetrAVG am 1. Janu­ar 1999 1 bereits lau­fen­de Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung bezog. Das ergibt die Aus­le­gung der Vor­schrift.

Mit dem Begriff der Zusa­ge in § 30c Abs. 1 BetrAVG ist ent­spre­chend dem all­ge­mei­nen betriebs­ren­ten­recht­li­chen Sprach­ge­brauch die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge und nicht die Ver­ein­ba­rung der Anpas­sung der Betriebs­ren­te um eins vom Hun­dert pro Jahr gemeint. Auch eine Ein­schrän­kung dahin­ge­hend, dass es sich um lau­fen­de Leis­tun­gen han­deln muss, die bei Inkraft­tre­ten der Über­gangs­re­ge­lung des § 30c Abs. 1 BetrAVG bereits bezo­gen wur­den, fin­det sich im Gesetz nicht.

§ 30c Abs. 1 BetrAVG ist eine Über­gangs­re­ge­lung zu § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG. Die­se Rege­lung legt nicht fest, dass der Arbeit­ge­ber eine Anpas­sung in Höhe von min­des­tens eins vom Hun­dert „zusagt“, son­dern dass er sich zu einer sol­chen Anpas­sung „ver­pflich­tet“. Es hät­te in § 30c Abs. 1 BetrAVG also der Begriff der Ver­pflich­tung ver­wen­det wer­den müs­sen, wäre auf die Ver­ein­ba­rung der Anpas­sung um eins vom Hun­dert und nicht auf die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge abzu­stel­len.

Eine Begren­zung des Anwen­dungs­be­reichs auf Leis­tun­gen, die bei Inkraft­tre­ten der Über­gangs­re­ge­lung bereits bezo­gen wur­den, folgt nicht dar­aus, dass § 30c Abs. 1 BetrAVG die Anwend­bar­keit von § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG auf „lau­fen­de Leis­tun­gen“ beschränkt, die auf nach dem 31.12.1998 erteil­ten Zusa­gen beru­hen. Der Begriff der lau­fen­den Leis­tun­gen fin­det sich in § 16 BetrAVG. § 30c Abs. 1 BetrAVG nimmt daher den Begriff der lau­fen­den Leis­tun­gen, wie er in § 16 BetrAVG gebraucht wird, auf. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeit­ge­ber alle drei Jah­re eine Anpas­sung der „lau­fen­den Leis­tun­gen“ der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu prü­fen und hier­über nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den. Dabei sind die Belan­ge des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers und die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers zu berück­sich­ti­gen. Die­se Ver­pflich­tung gilt nach Abs. 2 der Vor­schrift als erfüllt, wenn die Anpas­sung nicht gerin­ger ist als der Anstieg des Ver­brau­cher­preis­in­de­xes für Deutsch­land oder der Net­to­löh­ne ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer­grup­pen des Unter­neh­mens im Prü­fungs­zeit­raum. Die Ver­pflich­tung ent­fällt nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG, wenn sich der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, die „lau­fen­den Leis­tun­gen“ jähr­lich um wenigs­tens eins vom Hun­dert anzu­pas­sen. Mit „lau­fen­den Leis­tun­gen“ sind daher die peri­odisch fäl­lig wer­den­den Ren­ten­zah­lun­gen unab­hän­gig von ihrem Beginn gemeint.

Die­se Aus­le­gung ent­spricht dem Sprach­ge­brauch der wei­te­ren im BetrAVG ent­hal­te­nen Über­gangs­re­ge­lun­gen, ins­be­son­de­re der­je­ni­gen in § 30g BetrAVG. Dort ist in Abs. 1 Satz 1 von Anwart­schaf­ten die Rede, „die auf Zusa­gen beru­hen“, die nach dem dort genann­ten Stich­tag erteilt wor­den sind. Mit dem Begriff „Zusa­ge“ ist in die­ser Bestim­mung unzwei­fel­haft die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge gemeint. Es kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Gesetz­ge­ber mit der­sel­ben Rede­wen­dung in § 30c Abs. 1 BetrAVG etwas ande­res gemeint hat. Soweit es für die Anwen­dung einer Rege­lung auf den Zeit­punkt der Zah­lung „lau­fen­der Leis­tun­gen“ ankom­men soll, wird dies im Gesetz aus­drück­lich bestimmt. So wird in § 30g Abs. 2 BetrAVG auf „lau­fen­de Leis­tun­gen“, die vor dem dort genann­ten Stich­tag „erst­mals gezahlt wor­den sind“, abge­stellt. Eine der­ar­ti­ge For­mu­lie­rung fin­det sich in § 30c Abs. 1 BetrAVG nicht.

Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Geset­zes stützt die­ses Ergeb­nis.

Im Gesetz­ent­wurf zum Ren­ten­re­form­ge­setz 1999 2 war der spä­te­re § 30c Abs. 1 BetrAVG noch als § 30b Abs. 1 ent­hal­ten 3. In der Begrün­dung zu die­ser Bestim­mung heißt es, dass § 16 Abs. 3 Nr. 1, wie er spä­ter Gesetz gewor­den ist, „nur für ab Inkraft­tre­ten erteil­te Zusa­gen gilt“ 4. Auch die Begrün­dung der Neu­re­ge­lung in § 16 Abs. 3 Nr. 1 ver­weist dar­auf, die Neu­re­ge­lung sol­le nur gel­ten, „wenn der Arbeit­ge­ber bei Neu­zu­sa­gen eine jähr­li­che Dyna­mi­sie­rung der Betriebs­ren­ten zusagt, die nicht gerin­ger als eins vom Hun­dert der lau­fen­den Leis­tun­gen sein darf“ 5.

Schließ­lich spricht auch eine am Zweck ori­en­tier­te Aus­le­gung der Über­gangs­re­ge­lung in § 30c Abs. 1 BetrAVG für die­ses Ergeb­nis.

Die Über­gangs­re­ge­lung dient fis­ka­li­schen Zwe­cken. Es soll ver­hin­dert wer­den, dass durch die mit der Anpas­sung um ein Pro­zent mög­li­che Bil­dung steu­er­li­cher Rück­stel­lun­gen Ein­nah­me­aus­fäl­le der öffent­li­chen Hand ent­ste­hen 6. Das wäre aber der Fall, wenn ent­spre­chen­de Anpas­sungs­ver­ein­ba­run­gen für bereits vor dem 1.01.1999 erteil­te Ver­sor­gungs­zu­sa­gen mög­lich wären. Aus die­sem Grund und wegen ver­fas­sungs­recht­li­cher Beden­ken hat es die Bun­des­re­gie­rung spä­ter abge­lehnt, eine Geset­zes­in­itia­ti­ve zur Aus­deh­nung der „Ein­Pro­zentAn­pas­sung“ auf sog. Alt­fäl­le, dh. auf vor dem 1.01.1999 erteil­te Ver­sor­gungs­zu­sa­gen, zu ergrei­fen 7.

Bei einer Aus­le­gung des Begriffs der Zusa­ge in § 30c Abs. 1 BetrAVG dahin­ge­hend, dass damit die Ver­ein­ba­rung der Anpas­sung um eins vom Hun­dert gemeint ist, hät­te § 30c BetrAVG wohl kei­nen Anwen­dungs­be­reich. Vor der Ein­füh­rung der Rege­lung des § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG gab es kei­nen Anlass, ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­run­gen zu tref­fen. Dies konn­te daher frü­hes­tens seit der Ver­öf­fent­li­chung des Ren­ten­re­form­ge­set­zes 1999 im Dezem­ber 1997 in Betracht gezo­gen wer­den. Grün­de dafür, dass gera­de Ver­ein­ba­run­gen, die im Zeit­raum von Dezem­ber 1997 bis zum Inkraft­tre­ten des Geset­zes am 1.01.1999 von § 30c Abs. 1 BetrAVG erfasst sein soll­ten, sind nicht ersicht­lich.

Danach ver­stößt im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall die BV 2006 gegen § 30c Abs. 1 BetrAVG, da nach ihr die Betriebs­ren­ten künf­tig um eins vom Hun­dert ange­passt wer­den sol­len, obwohl die von ihr erfass­ten Ver­sor­gungs­zu­sa­gen vor dem 1.01.1999 erteilt wur­den. Rechts­fol­ge die­ses Ver­sto­ßes ist, dass wei­ter­hin die Bestim­mun­gen des § 5 Abs. 5 bis Abs. 9 der Ruhe­geld­richt­li­ni­en 1989 anzu­wen­den sind.

Es kann dahin­ste­hen, ob von einer Teil­nich­tig­keit der BV 2006 aus­ge­gan­gen wer­den kann, wie die Beklag­te unter Hin­weis auf die dar­in ent­hal­te­ne „sal­va­to­ri­sche Klau­sel“ sowie die Ver­hand­lun­gen der Betriebs­par­tei­en meint, und/​oder ob eine ergän­zen­de Aus­le­gung der BV 2006 vor­zu­neh­men ist. Jeden­falls kommt eine Aus­le­gung dahin­ge­hend, es sol­le die Rege­lung in § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG als Auf­fang­re­ge­lung neben eine Min­destan­pas­sung um eins vom Hun­dert jähr­lich tre­ten, nicht in Betracht. Das folgt schon dar­aus, dass die Ruhe­geld­richt­li­ni­en 1989 in § 5 Abs. 9 eine Ver­wei­sung auf die gesetz­li­che Anpas­sung als Auf­fang­re­ge­lung zu der in § 5 Abs. 5 bis Abs. 8 bestimm­ten Anpas­sung vor­se­hen. Durch die BV 2006 wur­de § 5 Abs. 5 bis Abs. 9 der Ruhe­geld­richt­li­ni­en 1989 umfas­send, ein­schließ­lich des Ver­wei­ses auf die gesetz­li­che Rege­lung, ersetzt. Das schließt es aus, anzu­neh­men, die Betriebs­par­tei­en hät­ten eine Auf­fang­re­ge­lung, die neben die „1 %Rege­lung“ tritt, gewollt. Denk­bar erscheint allen­falls, die BV 2006 in die Ablö­sung der Alt­re­ge­lung einer­seits und ein Erset­zen von § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG durch die „1 %Rege­lung“ ent­spre­chend der gesetz­li­chen, in § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG vor­ge­se­he­nen Mög­lich­keit ande­rer­seits auf­zu­tei­len. Fol­ge wäre, dass wegen der Unwirk­sam­keit der Erset­zung durch die „1 %Rege­lung“ allein auf die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen in § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zurück­zu­grei­fen wäre. Die­se Rechts­fol­ge könn­te aller­dings nur ein­tre­ten, wenn es für den Wech­sel von der Anpas­sungs­re­ge­lung in den Ruhe­geld­richt­li­ni­en 1989 zur Anpas­sung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG Grün­de gäbe, die vor­lie­gen müss­ten, wenn die Betriebs­par­tei­en statt der von ihnen in der BV 2006 getrof­fe­nen Rege­lung die Ablö­sung der in den Ruhe­geld­richt­li­ni­en 1989 bestimm­ten Anpas­sungs­re­ge­lung durch die gesetz­li­che Rege­lung ver­ein­bart hät­ten. Sol­che Grün­de lie­gen nicht vor. Der Geset­zes­ver­stoß eröff­ne­te den Betriebs­par­tei­en kei­ne wei­ter­ge­hen­den Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten.

Für einen Wech­sel von der Anpas­sungs­re­ge­lung in den Ruhe­geld­richt­li­ni­en 1989 zur gesetz­li­chen Rege­lung in § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG bedarf es nach Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls trag­fä­hi­ger Grün­de.

Die zuguns­ten der Beklag­ten unter­stell­te Rege­lungs­kom­pe­tenz der Betriebs­par­tei­en für Ver­sor­gungs­emp­fän­ger ermög­licht nicht jede Ände­rung der Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen. Viel­mehr sind die Betriebs­par­tei­en bei Ein­schnit­ten in Ver­sor­gungs­rech­te an die Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gebun­den. Die­se Grund­sät­ze hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt durch ein drei­stu­fi­ges Prü­fungs­sche­ma prä­zi­siert 8. Den abge­stuf­ten Besitz­stän­den der Arbeit­neh­mer sind danach ent­spre­chend abge­stuf­te, unter­schied­lich gewich­ti­ge Ein­griffs­grün­de des Arbeit­ge­bers gegen­über­zu­stel­len 9. Der unter der Gel­tung der bis­he­ri­gen Ord­nung und im Ver­trau­en auf deren Inhalt bereits erdien­te und ent­spre­chend § 2 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 BetrAVG ermit­tel­te Teil­be­trag darf nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fäl­len ent­zo­gen wer­den. Das setzt zwin­gen­de Grün­de vor­aus. Zuwäch­se, die sich – wie etwa bei end­ge­halts­be­zo­ge­nen Zusa­gen – dienst­zeit­un­ab­hän­gig aus varia­blen Berech­nungs­fak­to­ren erge­ben 10, kön­nen nur aus trif­ti­gen Grün­den geschmä­lert wer­den. Für Ein­grif­fe in dienst­zeit­ab­hän­gi­ge, also noch nicht erdien­te Zuwachs­ra­ten genü­gen sach­lich­pro­por­tio­na­le Grün­de.

Die­ses Sche­ma ist aller­dings auf Ein­grif­fe in Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten, nicht auf Ein­grif­fe in lau­fen­de Leis­tun­gen zuge­schnit­ten. Bei Ver­än­de­run­gen der Ver­sor­gungs­ord­nung nach Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls ist jedoch auf die die­sem Prü­fungs­sche­ma zugrun­de lie­gen­den Prin­zi­pi­en der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und des Ver­trau­ens­schut­zes zurück­zu­grei­fen 11. In lau­fen­de Ver­sor­gungs­leis­tun­gen darf daher nur ein­ge­grif­fen wer­den, wenn trag­fä­hi­ge Grün­de vor­lie­gen 12. Das bedeu­tet, dass nach Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls in der Regel nur noch gering­fü­gi­ge Ver­schlech­te­run­gen gerecht­fer­tigt sein kön­nen 13. Auch für gering­fü­gi­ge Ein­grif­fe bedarf es sach­lich nach­voll­zieh­ba­rer, Will­kür aus­schlie­ßen­der Grün­de 14. Liegt ein mehr als gering­fü­gi­ger Ein­griff vor, müs­sen dar­über hin­aus­ge­hen­de Grün­de bestehen. Sie müs­sen die kon­kre­te Ver­schlech­te­rung der Ver­sor­gungs­ord­nung aus­nahms­wei­se unter Berück­sich­ti­gung des durch die Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers erwor­be­nen Bestands­in­ter­es­ses einer­seits und der Schwe­re des Ein­griffs ande­rer­seits auf­grund ganz erheb­lich über­wie­gen­der Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers tra­gen. Dies beruht dar­auf, dass der Arbeit­neh­mer die den Ver­sor­gungs­an­spruch begrün­den­de Gegen­leis­tung bereits voll­stän­dig erbracht hat und er nach Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls nicht mehr die Mög­lich­keit hat, etwai­ge Ver­sor­gungs­lü­cken durch Eigen­vor­sor­ge zu schlie­ßen.

Auch Ein­grif­fe in eine Anpas­sungs­re­ge­lung kön­nen die Gering­fü­gig­keits­gren­ze über­schrei­ten. Ob mehr als gering­fü­gi­ge Ein­grif­fe vor­lie­gen, hängt von den Nach­tei­len ab, die dem Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten durch die kon­kre­te Ände­rung ent­ste­hen 15. Dem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 27.08.1996 16 kann nichts Gegen­tei­li­ges ent­nom­men wer­den. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat auch dort geprüft, wie schwer­wie­gend sich die Ände­rung der Anpas­sungs­re­ge­lung im kon­kre­ten Fall dar­stell­te. Mehr als gering­fü­gig sind danach sol­che Ein­grif­fe in eine Anpas­sungs­re­ge­lung, die dem Ver­sor­gungs­emp­fän­ger – hät­te er mit ihnen gerech­net – wäh­rend des noch bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­nünf­ti­ger­wei­se hät­ten Anlass geben kön­nen, sie durch eine wei­ter­ge­hen­de pri­va­te Absi­che­rung aus­zu­glei­chen.

Danach genü­gen für den Wech­sel von der Anpas­sungs­re­gel in § 5 Abs. 5 bis Abs. 9 der Ruhe­geld­richt­li­ni­en 1989 zur Anpas­sung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG sach­lich nach­voll­zieh­ba­re Grün­de nicht. Der Ein­griff ist mehr als gering­fü­gig. Wäh­rend die Ruhe­geld­richt­li­ni­en 1989 den Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten ein Recht auf Anpas­sung ihrer Ver­sor­gungs­be­zü­ge allein nach der Preis­stei­ge­rungs­ra­te, begrenzt auf die Ent­wick­lung der Net­to­ein­kom­men akti­ver Arbeit­neh­mer, geben, sind bei der Anpas­sung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG auch wirt­schaft­li­che Belan­ge der Beklag­ten zu berück­sich­ti­gen. Die­ser Ein­griff über­steigt die Gering­fü­gig­keits­gren­ze. Trag­fä­hi­ge Grün­de, die die­sen Ein­griff recht­fer­ti­gen könn­ten, hat die Beklag­te nicht vor­ge­tra­gen.

Nach § 5 Abs. 5 der Ruhe­geld­richt­li­ni­en 1989 ist die Beklag­te ver­pflich­tet, jeweils zu dem in § 5 Abs. 8 genann­ten Stich­tag die lau­fen­den Betriebs­ren­ten um die Infla­ti­ons­ra­te anzu­pas­sen, jedoch begrenzt auf die Erhö­hung der Net­to­ver­gü­tung der akti­ven RMit­ar­bei­ter, bei­des berech­net nach den in § 5 Abs. 6 genann­ten Wer­ten. Die Arbeit­neh­mer haben einen Anspruch auf ent­spre­chen­de Anpas­sung. Das folgt – ent­ge­gen der von der Beklag­ten in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt geäu­ßer­ten Ansicht – aus der Aus­le­gung der Richt­li­ni­en.

Nach § 5 Abs. 5 Satz 1 der Ruhe­geld­richt­li­ni­en 1989 wird die Betriebs­ren­te „höchs­tens um die Infla­ti­ons­ra­te angepaßt, soweit die­se zum Zeit­punkt einer Ren­ten­er­hö­hung unter­halb der Erhö­hun­gen der Net­to­ver­gü­tun­gen der akti­ven RMit­ar­bei­ter liegt“. Satz 2 der Bestim­mung ord­net an, dass es bei der Anhe­bung der Betriebs­ren­ten um den Pro­zent­satz der Erhö­hung die­ser Net­to­ver­gü­tun­gen „ver­bleibt“, soweit die Infla­ti­ons­ra­te die­se Erhö­hung „über­steigt“.

Woll­te man die For­mu­lie­rung „höchs­tens“ in § 5 Abs. 5 Satz 1 der Ruhe­geld­richt­li­ni­en 1989 dahin­ge­hend aus­le­gen, dass auch dann eine hin­ter der Stei­ge­rung der Infla­ti­ons­ra­te zurück­blei­ben­de Erhö­hung der Betriebs­ren­ten in Betracht kommt, wenn die Infla­ti­ons­ra­te gerin­ger ist als die Erhö­hung der Net­to­ver­gü­tun­gen, wäre dies mit § 5 Abs. 5 Satz 2 der Ruhe­geld­richt­li­ni­en 1989 nicht zu ver­ein­ba­ren. Danach „ver­bleibt“ es bei der Anhe­bung der Betriebs­ren­ten um den Pro­zent­satz der Erhö­hung der Net­to­ver­gü­tun­gen, wenn die Infla­ti­ons­ra­te die Erhö­hung der Net­to­ver­gü­tun­gen über­steigt. In die­sem Fall besteht daher ein Anspruch auf die Erhö­hung der Betriebs­ren­te um den Pro­zent­satz der Stei­ge­rung der Net­to­ver­gü­tun­gen, wohin­ge­gen kei­ne zwin­gen­de Erhö­hung der Betriebs­ren­ten vor­zu­neh­men wäre, wenn die Infla­ti­ons­ra­te nied­ri­ger ist als die Stei­ge­rung der Net­to­ver­gü­tun­gen. Es kann nicht ange­nom­men wer­den, dass die Betriebs­part­ner eine sol­che, unter kei­nem Gesichts­punkt nach­voll­zieh­ba­re Rege­lung tref­fen woll­ten. Aus der For­mu­lie­rung „ver­bleibt“ in § 5 Abs. 5 Satz 2 der Ruhe­geld­richt­li­ni­en 1989 ergibt sich viel­mehr, dass auch Satz 1 eine zwin­gen­de Erhö­hung vor­sieht, in die­sem Fall aber ledig­lich um die Infla­ti­ons­ra­te und nicht um den Pro­zent­satz der Stei­ge­rung der Net­to­ver­gü­tun­gen. Das Wort „höchs­tens“ in Satz 1 hat des­halb aus­schließ­lich eine klar­stel­len­de Funk­ti­on. Es ver­deut­licht, dass nicht die Stei­ge­rung der Net­to­ver­gü­tun­gen akti­ver Arbeit­neh­mer, son­dern die Infla­ti­ons­ra­te für die – als zwin­gend vor­aus­ge­setz­te – Erhö­hung maß­geb­lich ist, falls die­se gerin­ger ist als die Stei­ge­rung der Net­to­ein­kom­men akti­ver Arbeit­neh­mer.

Die Ablö­sung der Anpas­sungs­re­ge­lung in den Ruhe­geld­richt­li­ni­en 1989 durch eine Anpas­sung nach der gesetz­li­chen Rege­lung in § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG wür­de bewir­ken, dass – anders als nach den Ruhe­geld­richt­li­ni­en 1989 – auch die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers bei der Anpas­sungs­prü­fung zu berück­sich­ti­gen ist. Die Ruhe­geld­richt­li­ni­en 1989 gewäh­ren bei Vor­lie­gen der dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen einen Anpas­sungs­an­spruch. Dem­ge­gen­über ord­net § 16 Abs. 1 BetrAVG ledig­lich eine Anpas­sung der Betriebs­ren­ten nach bil­li­gem Ermes­sen an. Dabei ist nach der gesetz­li­chen Rege­lung auch die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers zu berück­sich­ti­gen.

Ein der­ar­ti­ger Ein­griff in die Anpas­sungs­re­ge­lung ist nicht nur gering­fü­gig. Viel­mehr wird damit der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te dem Risi­ko aus­ge­setzt, dass der Wert sei­ner Betriebs­ren­te sinkt, weil sie nicht mehr an die Kauf­kraft­ent­wick­lung oder die Ent­wick­lung der Net­to­ver­gü­tun­gen ange­passt wird, son­dern auf­grund einer ungüns­ti­gen wirt­schaft­li­chen Lage des Arbeit­ge­bers eine Anpas­sung unter­bleibt. Ein der­ar­ti­ges, nicht lang­fris­tig vor­her­seh­ba­res und ein­schätz­ba­res Risi­ko könn­te einen akti­ven Arbeit­neh­mer ver­an­las­sen, den poten­zi­el­len zusätz­li­chen Ver­sor­gungs­be­darf ander­wei­tig abzu­si­chern.

Grün­de, die aus­nahms­wei­se einen der­ar­ti­gen mehr als gering­fü­gi­gen Ein­griff recht­fer­ti­gen könn­ten, hat die Beklag­te nicht vor­ge­bracht.

Die Beklag­te hat für den von den Betriebs­par­tei­en vor­ge­nom­me­nen Ein­griff im Wesent­li­chen auf Prak­ti­ka­bi­li­täts­er­wä­gun­gen abge­stellt. Dabei hat sie sich vor allem auf das Inter­es­se an einer Ver­ein­heit­li­chung der Anpas­sungs­re­ge­lun­gen im Kon­zern und die Kon­zen­tra­ti­on der Per­so­nal­ver­wal­tung der Kon­zern­ge­sell­schaf­ten bei der Beklag­ten sowie die Grün­dung der R Pen­si­ons­fonds AG und die Berech­nung der Kapi­tal­aus­stat­tung die­ser Gesell­schaft beru­fen. Es kann dahin­ge­stellt blei­ben, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der­ar­ti­ge Gesichts­punk­te über­haupt einen Ein­griff in Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen für bereits im Ruhe­stand befind­li­che Ver­sor­gungs­emp­fän­ger recht­fer­ti­gen kön­nen. Ins­be­son­de­re kann offen­blei­ben, inwie­weit die von der Beklag­ten vor­ge­nom­me­ne kon­zern­wei­te Betrach­tung zuläs­sig ist. Eine Ände­rung der Anpas­sungs­re­ge­lun­gen einer Ver­sor­gungs­ord­nung dahin­ge­hend, dass von einer an der Infla­ti­ons­ra­te und der Stei­ge­rung der Net­to­ein­kom­men akti­ver Arbeit­neh­mer ori­en­tier­ten Anpas­sungs­pflicht abge­wi­chen wird und erst­mals die wirt­schaft­li­che Lage des Ver­sor­gungs­schuld­ners bei der Anpas­sungs­ent­schei­dung berück­sich­tigt wer­den kann, bedarf jeden­falls sol­cher Grün­de, die gera­de die­sen Ein­griff tra­gen. Es muss daher ein inne­rer Zusam­men­hang zwi­schen der Rege­lung, die erst­mals auch die Berück­sich­ti­gung der wirt­schaft­li­chen Lage des Arbeit­ge­bers ermög­licht, und den Grün­den für die Anpas­sung bestehen. Der­ar­ti­ge Grün­de hat die Beklag­te nicht dar­ge­legt. Prak­ti­ka­bi­li­täts­er­wä­gun­gen sind nicht geeig­net, die Betriebs­ren­ten der Gefahr einer Wert­min­de­rung aus­zu­set­zen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 28. Juni 2011 – 3 AZR 282/​09

  1. Ren­ten­re­form­ge­setz 1999 vom 16.12.1997, BGBl. I S. 2998, Art. 8 Nr. 17 und Nr. 21, Art. 33 Abs. 1[]
  2. BT-Drucks. 13/​8011[]
  3. Art. 8 Nr. 21 der Ent­wurfs­fas­sung[]
  4. BT-Drucks. 13/​8011 S. 74[]
  5. BT-Drucks. 13/​8011 S. 73, ähn­lich die all­ge­mei­ne Begrün­dung S. 52, wonach die Ver­pflich­tung zur Anpas­sung künf­tig als erfüllt gel­ten soll, „wenn der Arbeit­ge­ber sich bei Neu­zu­sa­gen ver­pflich­tet, die Betriebs­ren­ten jähr­lich um ein Pro­zent anzu­pas­sen“[]
  6. vgl. Rolfs in Blomeyer/​Rolfs/​Otto Betriebs­ren­ten­ge­setz 5. Aufl. § 30c Rn. 1[]
  7. BT-Drucks. 16/​3273 S. 4[]
  8. st. Rspr. seit 17.04.1985 – 3 AZR 72/​83 – zu B II 3 c der Grün­de, BAGE 49, 57[]
  9. BAG 9.12.2008 – 3 AZR 384/​07, AP BetrAVG § 9 Nr. 22 = EzA BetrAVG § 1 Ablö­sung Nr. 47[]
  10. erdien­te Dyna­mik[]
  11. vgl. etwa BAG 14.12.2010 – 3 AZR 799/​08, Rn. 32; 9.11.1999 – 3 AZR 432/​98 – zu B I 3 c der Grün­de, BAGE 92, 358, jeweils mwN[]
  12. vgl. BAG 9.11.1999 – 3 AZR 432/​98 – zu B I 3 der Grün­de, BAGE 92, 358; 31.07.2007 – 3 AZR 189/​06, Rn. 38, AP BGB § 242 Betrieb­li­che Übung Nr. 79[]
  13. BAG 14.12.2010 – 3 AZR 799/​08, Rn. 32; 12.10.2004 – 3 AZR 557/​03 – zu I 2 a der Grün­de, BAGE 112, 155[]
  14. BAG 23.09.1997 – 3 AZR 529/​96 – zu II 3 a der Grün­de, AP BetrAVG § 1 Ablö­sung Nr. 23 = EzA BetrAVG § 1 Ablö­sung Nr. 14; 16.07.1996 – 3 AZR 398/​95 – zu II 2 d der Grün­de, BAGE 83, 293[]
  15. BAG 9.11.1999 – 3 AZR 432/​98 – zu B I 3 c der Grün­de, BAGE 92, 358[]
  16. BAG 27.08.1996 – 3 AZR 466/​95 – zu IV 2 c cc der Grün­de, BAGE 84, 38[]