Streit­wert bei einem Teil­zeit­be­geh­ren

Für die Bemes­sung des Gegen­stands­werts bei einem Teil­zeit­be­geh­ren eines Arbeit­neh­mers sind wegen der Ver­gleich­bar­keit mit einer so genann­ten Ände­rungs­schutz­kla­ge die Regeln über die Bemes­sung des Streit­werts bei einer Ände­rungs­kün­di­gung her­an­zu­zie­hen, wonach regel­mä­ßig der drei­fa­che Jah­res­be­trag der wie­der­keh­ren­den Leis­tung anzu­set­zen ist. Gleich­zei­tig ist dabei aller­dings zur Ver­mei­dung von Wer­tungs­wi­der­sprü­chen die in § 42 Abs. 3 GKG gere­gel­te Streit­wert­ober­gren­ze für Bestands­schutz­strei­tig­kei­ten zu beach­ten.

Streit­wert bei einem Teil­zeit­be­geh­ren

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg folgt mit die­ser Ent­schei­dung der über­wie­gend von den Lan­des­ar­beits­ge­rich­ten ver­tre­te­nen Auf­fas­sung 1, dass für die Bemes­sung des Gegen­stands­wert bei einem Teil­zeit­be­geh­ren eines Arbeit­neh­mers wegen der Ver­gleich­bar­keit mit einer so genann­ten Ände­rungs­schutz­kla­ge die Regeln über die Bemes­sung des Streit­werts bei einer Ände­rungs­kün­di­gung her­an­zu­zie­hen sind, denn eben­so wie es bei der Ände­rungs­schutz­kla­ge um den Inhalts­schutz des Arbeits­ver­hält­nis­ses geht, will der Arbeit­neh­mer mit sei­nem Wunsch auf Redu­zie­rung der Arbeits­zeit in den Inhalt des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein­grei­fen. Für die Streit­wert­fest­set­zung ist die Kla­ge des Arbeit­neh­mers auf Her­ab­set­zung der Arbeits­zeit daher ledig­lich das Gegen­teil einer Kla­ge, mit der er sich gegen eine Her­ab­set­zung sei­ner Arbeits­zeit durch eine Ände­rungs­kün­di­gung des Arbeit­ge­bers wehrt 2.

Ände­rungs­schutz­kla­gen sind als Strei­tig­kei­ten um wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen gemäß § 42 Abs. 2 S. 1 GKG regel­mä­ßig mit dem drei­fa­chen Jah­res­be­trag der wie­der­keh­ren­den Leis­tung zu bemes­sen. Gleich­zei­tig ist dabei aller­dings zur Ver­mei­dung von Wer­tungs­wi­der­sprü­chen die in § 42 Abs. 3 GKG gere­gel­te Streit­wert­ober­gren­ze für Bestands­schutz­strei­tig­kei­ten zu beach­ten. Denn es wäre nicht zu recht­fer­ti­gen, dass der Streit­wert einer blo­ßen Ände­rungs­schutz­kla­ge den Wert einer Bestands­schutz­kla­ge, für die die Kap­pungs­gren­ze des § 42 Abs. 3 GKG gilt, über­stei­gen könn­te. Der Wert könn­te sonst in den Fäl­len, in denen es um den Ver­lust des gesam­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses geht, nied­ri­ger sein, als bei einem Streit ledig­lich um die Moda­li­tä­ten des Arbeits­ver­tra­ges 3.

Eine Begren­zung des Gegen­stands­werts auf eine Brut­to­mo­nats­ver­gü­tung der Klä­ge­rin, wie sie das Arbeits­ge­richt mit dem Hin­weis auf die Befris­tung des Begeh­rens der Klä­ge­rin auf Ver­rin­ge­rung ihrer arbeits­ver­trag­li­chen Arbeits­zeit ange­nom­men hat, ist danach nicht ange­mes­sen. Selbst wenn man auf die tat­säch­li­che Ver­gü­tungs­dif­fe­renz für die 9,5 Mona­te Eltern­zeit für die Wert­be­rech­nung abstel­len wür­de, über­steigt die­se Dif­fe­renz das ent­spre­chend § 42 Abs.3 GKG zugrun­de zu legen­de Vier­tel­jah­res­ver­dienst.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 16. März 2011 – 7 Ta 4/​11

  1. vergl. LAG Köln vom 07.04.2010 – 6 Ta 96/​10; LAG Schles­wig Hol­stein vom 23.01.2003 – 4 Ta 190/​02; LAG Ham­burg vom 08.11.2001 – 6 Ta 24/​01- LAGE § 8 ZTB­fG Nr.4; a.A.: LAG Baden-Würt­tem­berg vom 04.01 2008 – 3 Ta 259/​07; LAG Baden-Würt­tem­berg vom 21.05.2010 – 5 Ta 83/​10[]
  2. LAG Köln a.a.O.[]
  3. vergl. nur LAG Köln vom 05.03.2002 – 10 Ta 50/​02, MDR 2002, 1257; LAG Frank­furt vom 28.11.2001 – 15 Ta 361/​01, LAGE § 3 ZPO Nr. 15; LAG Ham­burg, vom 08.11.2001 a.a.O.[]