Streitwert bei einem Teilzeitbegehren

Für die Bemessung des Gegenstandswerts bei einem Teilzeitbegehren eines Arbeitnehmers sind wegen der Vergleichbarkeit mit einer so genannten Änderungsschutzklage die Regeln über die Bemessung des Streitwerts bei einer Änderungskündigung heranzuziehen, wonach regelmäßig der dreifache Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistung anzusetzen ist. Gleichzeitig ist dabei allerdings zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen die in § 42 Abs. 3 GKG geregelte Streitwertobergrenze für Bestandsschutzstreitigkeiten zu beachten.

Streitwert bei einem Teilzeitbegehren

Das Landesarbeitsgericht Hamburg folgt mit dieser Entscheidung der überwiegend von den Landesarbeitsgerichten vertretenen Auffassung1, dass für die Bemessung des Gegenstandswert bei einem Teilzeitbegehren eines Arbeitnehmers wegen der Vergleichbarkeit mit einer so genannten Änderungsschutzklage die Regeln über die Bemessung des Streitwerts bei einer Änderungskündigung heranzuziehen sind, denn ebenso wie es bei der Änderungsschutzklage um den Inhaltsschutz des Arbeitsverhältnisses geht, will der Arbeitnehmer mit seinem Wunsch auf Reduzierung der Arbeitszeit in den Inhalt des Arbeitsverhältnisses eingreifen. Für die Streitwertfestsetzung ist die Klage des Arbeitnehmers auf Herabsetzung der Arbeitszeit daher lediglich das Gegenteil einer Klage, mit der er sich gegen eine Herabsetzung seiner Arbeitszeit durch eine Änderungskündigung des Arbeitgebers wehrt2.

Änderungsschutzklagen sind als Streitigkeiten um wiederkehrende Leistungen gemäß § 42 Abs. 2 S. 1 GKG regelmäßig mit dem dreifachen Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistung zu bemessen. Gleichzeitig ist dabei allerdings zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen die in § 42 Abs. 3 GKG geregelte Streitwertobergrenze für Bestandsschutzstreitigkeiten zu beachten. Denn es wäre nicht zu rechtfertigen, dass der Streitwert einer bloßen Änderungsschutzklage den Wert einer Bestandsschutzklage, für die die Kappungsgrenze des § 42 Abs. 3 GKG gilt, übersteigen könnte. Der Wert könnte sonst in den Fällen, in denen es um den Verlust des gesamten Arbeitsverhältnisses geht, niedriger sein, als bei einem Streit lediglich um die Modalitäten des Arbeitsvertrages3.

Eine Begrenzung des Gegenstandswerts auf eine Bruttomonatsvergütung der Klägerin, wie sie das Arbeitsgericht mit dem Hinweis auf die Befristung des Begehrens der Klägerin auf Verringerung ihrer arbeitsvertraglichen Arbeitszeit angenommen hat, ist danach nicht angemessen. Selbst wenn man auf die tatsächliche Vergütungsdifferenz für die 9,5 Monate Elternzeit für die Wertberechnung abstellen würde, übersteigt diese Differenz das entsprechend § 42 Abs.3 GKG zugrunde zu legende Vierteljahresverdienst.

Landesarbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 16. März 2011 – 7 Ta 4/11

  1. vergl. LAG Köln vom 07.04.2010 – 6 Ta 96/10; LAG Schleswig Holstein vom 23.01.2003 – 4 Ta 190/02; LAG Hamburg vom 08.11.2001 – 6 Ta 24/01- LAGE § 8 ZTBfG Nr.4; a.A.: LAG Baden-Württemberg vom 04.01 2008 – 3 Ta 259/07; LAG Baden-Württemberg vom 21.05.2010 – 5 Ta 83/10[]
  2. LAG Köln a.a.O.[]
  3. vergl. nur LAG Köln vom 05.03.2002 – 10 Ta 50/02, MDR 2002, 1257; LAG Frankfurt vom 28.11.2001 – 15 Ta 361/01, LAGE § 3 ZPO Nr. 15; LAG Hamburg, vom 08.11.2001 a.a.O.[]

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