Vergütung eines Bauarbeiters bei Auslandseinsatz

Entsendet ein Unternehmen des Bauhauptgewerbes einen Bauarbeiter vorübergehend zum Arbeitseinsatz ins Ausland, und treffen die Parteien für diesen Einsatz keine Vergütungsregelung, schuldet der Arbeitgeber nach § 612 BGB die übliche Vergütung. Diese richtet sich nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe (TV Mindestlohn), sofern im vergleichbaren Wirtschaftskreis tatsächlich keine höhere Vergütung für Auslandseinsätze gewährt wird. Ob in diesen Fällen der Mindestlohn West oder der Mindestlohn Ost zu zahlen ist, bestimmt sich nach dem Einstellungsort.

Vergütung eines Bauarbeiters bei Auslandseinsatz

In dem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war der Kläger beim beklagten Inhaber eines Bauunternehmens mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern als Maurer beschäftigt und arbeitete überwiegend auf Baustellen in Dänemark. Dafür verlangte er nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Berufung auf § 612 BGB den nach seinem Vorbringen in Dänemark für einen dort eingestellten Maurer üblichen Lohn. Das Arbeitsgericht hat der Klage in Höhe des Mindestlohns West stattgegeben, das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat dem Kläger lediglich den Mindestlohn Ost zugesprochen1.

Das Bundesarbeitsgericht hat sich der Auffassung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern angeschlossen, der Kläger kann mangels einer anderweitigen Vergütungsvereinbarung für seinen Auslandseinsatz in Dänemark (nur) den Mindestlohn Ost verlangen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. April 2011 – 5 AZR 171/10

  1. LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 10.09.2009 – 1 Sa 52/09 []