Voll­stre­ckungs­klau­sel für Betriebs­rats­mit­glie­der

Ein­zel­ne Betriebs­rats­mit­glie­der kön­nen weder in unmit­tel­ba­rer noch in ana­lo­ger Anwen­dung von § 731 ZPO die Ertei­lung einer Voll­stre­ckungs­klau­sel gegen ande­re Betriebs­rats­mit­glie­der zu einem im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren zustan­de gekom­me­nen Ver­gleich erwir­ken, mit dem sich der Betriebs­rat gegen­über den antrag­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­dern zur Vor­nah­me bestimm­ter unver­tret­ba­rer Hand­lun­gen ver­pflich­tet hat.

Voll­stre­ckungs­klau­sel für Betriebs­rats­mit­glie­der

Der Antrag ist unzu­läs­sig, weil die beson­de­ren Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen des gericht­li­chen Klau­seler­tei­lungs­ver­fah­rens nach § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG iVm. § 731 ZPO nicht vor­lie­gen.

Nach § 85 Abs. 1 Satz 1 ArbGG fin­det aus rechts­kräf­ti­gen Beschlüs­sen der Arbeits­ge­rich­te im Beschluss­ver­fah­ren oder gericht­li­chen Ver­glei­chen, durch die einem Betei­lig­ten eine Ver­pflich­tung auf­er­legt wird, die Zwangs­voll­stre­ckung statt. Für die Zwangs­voll­stre­ckung gel­ten nach § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG die Vor­schrif­ten des Ach­ten Buches der Zivil­pro­zess­ord­nung wei­test­ge­hend – mit Modi­fi­ka­tio­nen hin­sicht­lich der Zwangs­mit­tel – ent­spre­chend. Da das zivil­pro­zes­sua­le Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ein Par­tei­en­ver­fah­ren ist, das arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren aber nur Betei­lig­te kennt, gilt zudem der nach dem Titel Ver­pflich­te­te nach § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG als Schuld­ner und der­je­ni­ge, der die Erfül­lung der Ver­pflich­tung ver­lan­gen kann, als Gläu­bi­ger.

Danach setzt die Zwangs­voll­stre­ckung einer Hand­lungs­ver­pflich­tung, die in einem im Beschluss­ver­fah­ren geschlos­se­nen gericht­li­chen Ver­gleich fest­ge­legt ist, nach § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG iVm. § 795 Satz 1, § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO die Ertei­lung einer Voll­stre­ckungs­klau­sel auf dem Voll­stre­ckungs­ti­tel (voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung) nach §§ 724 ff. ZPO und die Zustel­lung der voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung vor­aus. Die Voll­stre­ckungs­klau­sel nach § 724 ZPO, für deren Ertei­lung der Urkund­s­be­am­te der Geschäfts­stel­le nach § 724 Abs. 2 ZPO zustän­dig ist, wird erteilt, wenn der Titel rechts­kräf­tig oder vor­läu­fig voll­streck­bar ist, die Voll­stre­ckung aus ihm – abge­se­hen von den Fäl­len des § 726 Abs. 2 und § 751 ZPO – nicht bedingt ist und kei­ne Umschrei­bung auf eine im Titel nicht genann­te Per­son bzw. Stel­le not­wen­dig ist.

Anders ver­hält es sich in den Fäl­len des § 726 Abs. 1 ZPO und der §§ 727 bis 729 ZPO. Nach § 726 Abs. 1 ZPO darf bei Titeln, deren Voll­stre­ckung von dem durch den Gläu­bi­ger zu bewei­sen­den Ein­tritt einer ande­ren Tat­sa­che als einer dem Gläu­bi­ger oblie­gen­den Sicher­heits­leis­tung abhängt, eine voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung nur erteilt wer­den, wenn der Beweis durch öffent­li­che oder öffent­lich beglau­big­te Urkun­den geführt wird. Nach § 727 ZPO kann eine voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung für den Rechts­nach­fol­ger des Gläu­bi­gers sowie gegen den Rechts­nach­fol­ger des Schuld­ners, gegen den das Urteil nach § 325 ZPO wirk­sam ist, erteilt wer­den, sofern die Rechts­nach­fol­ge offen­kun­dig ist oder durch öffent­li­che oder öffent­lich beglau­big­te Urkun­den nach­ge­wie­sen wird. Ent­spre­chen­des regelt § 728 ZPO für die Ertei­lung der voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung für oder gegen den Nach­er­ben oder den Erben im Fal­le eines für oder gegen den Tes­ta­ments­voll­stre­cker ergan­ge­nen Urteils und § 729 ZPO für die Ertei­lung der voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung gegen den Ver­mö­gens- oder Fir­men­über­neh­mer. In die­sen Fäl­len bedarf es der Über­prü­fung, ob die Bedin­gung oder die Rechts­nach­fol­ge ein­ge­tre­ten ist. Dafür ist regel­mä­ßig der Nach­weis durch Vor­la­ge ent­spre­chen­der Urkun­den not­wen­dig. Zustän­dig zur Ertei­lung einer sol­chen sog. qua­li­fi­zier­ten Voll­stre­ckungs­klau­sel ist nach § 20 Abs. 1 Nr. 12 RPflG der Rechts­pfle­ger.

Kann der­je­ni­ge, der die Ertei­lung einer qua­li­fi­zier­ten Voll­stre­ckungs­klau­sel begehrt, den nach § 726 Abs. 1, §§ 727 bis 729 ZPO erfor­der­li­chen Urkund­s­be­weis nicht erbrin­gen, eröff­net § 731 ZPO die Mög­lich­keit, Kla­ge auf Ertei­lung der qua­li­fi­zier­ten Voll­stre­ckungs­klau­sel zu erhe­ben. In die­sem eigen­stän­di­gen Ver­fah­ren, für das die ver­fah­rens­recht­li­chen Grund­sät­ze des Erkennt­nis­ver­fah­rens gel­ten, kön­nen die Par­tei­en Beweis über ihre tat­säch­li­chen Behaup­tun­gen durch alle Beweis­mit­tel erbrin­gen. Bei dem Klau­seler­tei­lungs­ver­fah­ren nach § 731 ZPO han­delt es sich um eine beson­de­re auf die Fest­stel­lung gerich­te­te Kla­ge, dass die Klau­sel zu ertei­len ist [1]. Deren Zuläs­sig­keit setzt vor­aus, dass der nach §§ 726 ff. ZPO erfor­der­li­che Nach­weis nicht in der erfor­der­li­chen Form geführt wer­den kann, um eine titel­er­gän­zen­de oder titel­um­schrei­ben­de Klau­seler­tei­lung im Ver­fah­ren nach den §§ 726 ff. ZPO vor dem Rechts­pfle­ger zu erwir­ken [2]. Die­se beson­de­ren Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen gel­ten nach § 85 Abs. 1 ArbGG iVm. §§ 795, 794 Abs. 1 Nr. 1, § 731 ZPO auch für den Antrag auf Ertei­lung einer qua­li­fi­zier­ten Voll­stre­ckungs­klau­sel zu einem im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren zustan­de gekom­me­nen Ver­gleich.

Der vor­lie­gen­de Antrag erfüllt die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht. Die antrag­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der machen weder gel­tend, ein Urkund­s­nach­weis nach §§ 726 ff. ZPO sei erfor­der­lich, noch, dass ein sol­cher nicht in der vor­ge­schrie­be­nen Form geführt wer­den kön­ne, um eine titel­er­gän­zen­de oder titel­um­schrei­ben­de Klau­seler­tei­lung im Ver­fah­ren nach den §§ 726 ff. ZPO zu erwir­ken. Die Ertei­lung einer voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung des Ver­gleichs schei­ter­te im Streit­fall nicht dar­an, dass die zu voll­stre­cken­de Ver­pflich­tung bedingt war oder ein Fall der Rechts­nach­fol­ge, des Nach­er­bes, einer Ver­mö­gens- und Fir­men­über­nah­me oder eines Titels gegen den Tes­ta­ments­voll­stre­cker vor­lag. Viel­mehr ver­fü­gen die Antrag­stel­ler über eine voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung des Ver­gleichs gegen den Betriebs­rat als Voll­stre­ckungs­schuld­ner nach § 724 Abs. 1 ZPO.

Die gericht­li­che Ertei­lung einer qua­li­fi­zier­ten Voll­stre­ckungs­klau­sel gegen ein­zel­ne Betriebs­rats­mit­glie­der zur Durch­set­zung einer gegen den Betriebs­rat titu­lier­ten unver­tret­ba­ren Hand­lungs­pflicht kann auch nicht in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 731 ZPO erfol­gen [3]. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 731 ZPO sind nicht erfüllt.

Die ana­lo­ge Anwen­dung einer Vor­schrift ist nur mög­lich, wenn das Gesetz eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke ent­hält, deren Plan­wid­rig­keit auf­grund kon­kre­ter Umstän­de posi­tiv fest­ge­stellt wer­den kann. Andern­falls könn­te jedes Schwei­gen des Gesetz­ge­bers als plan­wid­ri­ge Lücke auf­ge­fasst und im Wege der Ana­lo­gie von den Gerich­ten aus­ge­füllt wer­den. Die Lücke muss sich dem­nach aus dem unbe­ab­sich­tig­ten Abwei­chen des Gesetz­ge­bers von sei­nem dem kon­kre­ten Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zugrun­de lie­gen­den Rege­lungs­plan erge­ben. Dar­über hin­aus muss der gesetz­lich unge­re­gel­te Fall nach Maß­ga­be des Gleich­heits­sat­zes und zur Ver­mei­dung von Wer­tungs­wi­der­sprü­chen nach der glei­chen Rechts­fol­ge ver­lan­gen wie die geset­zes­sprach­lich erfass­ten Fäl­le [4].

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lagen in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall nicht vor:

Das gesetz­li­che Rege­lungs­ge­fü­ge ist nicht plan­wid­rig lücken­haft. Zwar ist ein Titel, der den Betriebs­rat zur Vor­nah­me einer unver­tret­ba­ren Hand­lung ver­pflich­tet, gegen den Betriebs­rat wegen des­sen Ver­mö­gens­lo­sig­keit nicht voll­streck­bar und die Mög­lich­keit der Klau­seler­tei­lung gegen ein­zel­ne Betriebs­rats­mit­glie­der zu einem gegen den Betriebs­rat als Gre­mi­um gerich­te­ten Voll­stre­ckungs­ti­tel ist nicht vor­ge­se­hen. Den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten zur Voll­streck­bar­keit von im Beschluss­ver­fah­ren ergan­ge­nen Titeln liegt jedoch kein Rege­lungs­plan zugrun­de, der vor­sieht, dass alle Titel, auch sol­che gegen den Betriebs­rat, aus­nahms­los voll­streck­bar sein müs­sen. Ein der­ar­ti­ges Rege­lungs­kon­zept kann § 85 Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht ent­nom­men wer­den, wonach aus rechts­kräf­ti­gen Beschlüs­sen der Arbeits­ge­rich­te oder gericht­li­chen Ver­glei­chen, durch die einem Betei­lig­ten eine Ver­pflich­tung auf­er­legt wird, „die Zwangs­voll­stre­ckung statt­fin­det“ [5]. Dar­in kommt zum Aus­druck, dass das Gesetz im Grund­satz von der Voll­streck­bar­keit von im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren erwirk­ten Titeln aus­geht. Dar­aus kann aber nicht geschlos­sen wer­den, dass aus­nahms­los jeder Titel – auch ein sol­cher, der eine unver­tret­ba­re Hand­lungs­ver­pflich­tung bzw. eine Unter­las­sungs­pflicht des Betriebs­rats fest­legt – voll­streck­bar sein muss. Das Rege­lungs­kon­zept des § 23 BetrVG lässt viel­mehr erken­nen, dass der Gesetz­ge­ber die Schwie­rig­keit der Durch­set­zung von Hand­lungs­pflich­ten gegen den Betriebs­rat als Gre­mi­um erkannt und berück­sich­tigt hat. Die­se Bestim­mung sieht in ihrem Absatz 3 bei gro­ben Ver­stö­ßen gegen betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Pflich­ten einen Anspruch des Betriebs­rats ua. auf Unter­las­sung oder Vor­nah­me einer Hand­lung gegen den Arbeit­ge­ber vor, nicht jedoch einen sol­chen des Arbeit­ge­bers gegen den Betriebs­rat. Statt­des­sen weist sie dem Arbeit­ge­ber nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG die Befug­nis zu, bei gro­ber Ver­let­zung der dem Betriebs­rat oblie­gen­den gesetz­li­chen Pflich­ten die Auf­lö­sung des Betriebs­rats zu bean­tra­gen. Damit hat der Gesetz­ge­ber berück­sich­tigt, dass ein gegen den Betriebs­rat gerich­te­ter Anspruch auf Vor­nah­me einer unver­tret­ba­ren Hand­lung voll­stre­ckungs­recht­lich kei­nen Sinn ergibt, da der Betriebs­rat ver­mö­gens­los ist und ihm gegen­über eine Andro­hung, Fest­set­zung oder Voll­stre­ckung eines Zwangs­gel­des nicht in Betracht kommt [6].

Zudem fehlt es für eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 731 ZPO an einer mit den in § 731 ZPO gere­gel­ten Tat­be­stän­den ver­gleich­ba­ren Inter­es­sen­la­ge.

Der Zweck der durch § 731 ZPO eröff­ne­ten Mög­lich­keit der Kla­ge auf Ertei­lung einer qua­li­fi­zier­ten Voll­stre­ckungs­klau­sel besteht vor allem dar­in, die Rechts­schutz­lü­cke für den Gläu­bi­ger zu schlie­ßen, die dadurch ent­ste­hen kann, dass in Fäl­len der beding­ten Voll­streck­bar­keit und der Rechts­nach­fol­ge einer­seits auf­grund der Rechts­kraft­wir­kung der zu voll­stre­cken­den Ent­schei­dung – auch für und gegen den Rechts­nach­fol­ger – eine erneu­te Kla­ge­mög­lich­keit nicht bestün­de, ande­rer­seits aber der Nach­weis des Bedin­gungs­ein­tritts bzw. der Rechts­nach­fol­ge im Ver­fah­ren nach § 726 Abs. 1, §§ 727 ff. ZPO allein durch öffent­li­che oder öffent­lich beglau­big­te Urkun­den im Ver­fah­ren vor dem Rechts­pfle­ger nicht gelingt [7].

Die Inter­es­sen­la­ge des Gläu­bi­gers eines gegen den Betriebs­rat als Voll­stre­ckungs­schuld­ner gerich­te­ten Titels, mit dem eine Hand­lungs­pflicht des Betriebs­rats durch­ge­setzt wer­den soll, ist mit die­ser Situa­ti­on nicht ver­gleich­bar. Eine Rechts­schutz­lü­cke für die­sen ent­steht nicht dadurch, dass ein etwai­ger Nach­weis nicht bereits durch Vor­la­ge von Urkun­den gelingt. Zudem steht auch kein nach Rechts­hän­gig­keit erfolg­ter Wech­sel in der Per­son oder Stel­le, die den titu­lier­ten Anspruch zu erfül­len hat, in Rede. Eine mit dem Sinn und Zweck des Klau­seler­tei­lungs­ver­fah­rens nach § 731 ZPO ver­gleich­ba­re Situa­ti­on liegt auch dann nicht vor, wenn das Betriebs­rats­mit­glied, gegen das die Klau­sel erteilt wer­den soll, mate­ri­ell-recht­lich zur Vor­nah­me der Hand­lung für den Betriebs­rat ver­pflich­tet ist [8]. Die Rechts­kraft des gegen den Betriebs­rat erwirk­ten Titels erstreckt sich nicht auf die ein­zel­nen Betriebs­rats­mit­glie­der, da die Rechts­kraf­ter­stre­ckung grund­sätz­lich auf das Betei­lig­ten­ver­hält­nis beschränkt ist und die Mit­glie­der des Betriebs­rats nicht des­sen Rechts­nach­fol­ger sind [9].

Die ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 731 ZPO ist – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts – auch nicht zur Ver­wirk­li­chung des Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruchs des Gläu­bi­gers einer gegen den Betriebs­rat titu­lier­ten unver­tret­ba­ren Hand­lungs­ver­pflich­tung und zur Ver­mei­dung einer ansons­ten ent­ste­hen­den Rechts­schutz­lü­cke gebo­ten.

Das Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) und das dar­aus fol­gen­de Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes erfor­dern, dass mate­ri­ell-recht­li­che Ansprü­che – auch in der Zwangs­voll­stre­ckung – effek­tiv durch­ge­setzt wer­den kön­nen [10]. Aller­dings kommt gegen­über dem Betriebs­rat als Schuld­ner einer unver­tret­ba­ren Hand­lung die Zwangs­voll­stre­ckung nicht in Betracht, da ange­sichts sei­ner Ver­mö­gens­lo­sig­keit die Fest­set­zung oder Voll­stre­ckung von Zwangs­geld nicht mög­lich ist [11]. Zwangs- und Ord­nungs­geld kön­nen auch nicht in die Geld­mit­tel des Betriebs­rats voll­streckt wer­den, die ihm vom Arbeit­ge­ber nach § 40 Abs. 1 BetrVG zur Deckung von erfor­der­li­chen Kos­ten über­las­sen wer­den, da die­se zweck­ge­bun­den sind und dies letzt­lich zu einer Schä­di­gung des Arbeit­ge­bers füh­ren wür­de [12]. Die­se Gege­ben­hei­ten erfor­dern es aber nicht, in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 731 ZPO die Ertei­lung einer qua­li­fi­zier­ten Voll­stre­ckungs­klau­sel gegen ein­zel­ne Betriebs­rats­mit­glie­der zur Durch­set­zung einer gegen den Betriebs­rat titu­lier­ten unver­tret­ba­ren Hand­lungs­pflicht zu ermög­li­chen. Dies unter­lä­ge rechts­staat­li­chen Beden­ken, weil die Betriebs­rats­mit­glie­der der Voll­stre­ckung aus einem gegen den Betriebs­rat erwirk­ten Titel – ggf. in ihr Pri­vat­ver­mö­gen – unter­wor­fen wären, ohne dass ihnen per­sön­lich im Erkennt­nis­ver­fah­ren recht­li­ches Gehör gewährt wur­de. Soweit im Schrift­tum ver­tre­ten wird, dem sei dadurch Rech­nung zu tra­gen, dass im Klau­seler­tei­lungs­ver­fah­ren ent­spre­chend § 731 ZPO zu prü­fen sei, ob das betref­fen­de Betriebs­rats­mit­glied mate­ri­ell-recht­lich zur Vor­nah­me der Hand­lung für den Betriebs­rat ver­pflich­tet ist [13], ent­sprä­che dies nicht dem Zweck von § 731 ZPO. In dem Ver­fah­ren nach § 731 ZPO wird das Bestehen der mate­ri­ell-recht­li­chen Ver­pflich­tung, die voll­streckt wer­den soll, nicht mehr geprüft; zu prü­fen ist nur, ob die Voll­stre­ckung begin­nen kann (§ 726 ZPO) oder gegen wel­che Per­son aus dem Titel voll­streckt wer­den kann (§§ 727 ff. ZPO). Wenn in einem Ver­fah­ren ent­spre­chend § 731 ZPO geprüft wer­den müss­te, ob und ggf. wel­che ein­zel­nen Betriebs­rats­mit­glie­der ver­pflich­tet sind, die gegen­über dem Betriebs­rat titu­lier­te Hand­lungs­pflicht für den Betriebs­rat zu erfül­len, bestün­de kei­ne Rechts­schutz­lü­cke für den Gläu­bi­ger der Ver­pflich­tung, da die ein­zel­nen Betriebs­rats­mit­glie­der dann auch unmit­tel­bar auf Vor­nah­me der Hand­lung in Anspruch genom­men wer­den könn­ten. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 731 ZPO kann unter dem Gesichts­punkt des effek­ti­ven Rechts­schut­zes auch nicht damit begrün­det wer­den, dass in die­sem Ver­fah­ren die Voll­stre­ckungs­klau­sel gegen das Betriebs­rats­mit­glied zügi­ger erwirkt wer­den könn­te [14]. Das trifft nicht zu. Wenn in einem sol­chen Ver­fah­ren die mate­ri­ell-recht­li­che Ver­pflich­tung des Betriebs­rats­mit­glieds zu prü­fen wäre, könn­te die­ses alle Ein­wen­dun­gen vor­brin­gen, die es in einem Erkennt­nis­ver­fah­ren gel­tend machen könn­te, in dem der Titel unmit­tel­bar gegen das Betriebs­rats­mit­glied erstrit­ten wird. Daher wür­de ein Ver­fah­ren in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 731 ZPO die Rechts­schutz­ge­wäh­rung nicht beschleu­ni­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 23. Okto­ber 2019 – 7 ABR 7/​18

  1. vgl. BGH 9.12.1992 – VIII ZR 218/​91, zu II 1 a der Grün­de, BGHZ 120, 387; VGH Baden-Würt­tem­berg 12.11.2002 – 10 S 1198/​02, zu 1 der Grün­de; Musielak/​Voit/​Lackmann ZPO 16. Aufl. § 731 Rn. 2; Saenger/​Kindl ZPO 8. Aufl. § 731 Rn. 1; Thomas/​Putzo/​Seiler ZPO 39. Aufl. § 731 Rn. 1; Zöller/​Stöber ZPO 32. Aufl. § 731 Rn. 4[]
  2. vgl. Beck­OK ZPO/​Ulrici Stand 1.07.2019 § 731 Rn. 6; Saenger/​Kindl ZPO 8. Aufl. § 731 Rn. 6; Musielak/​Voit/​Lackmann ZPO 16. Aufl. § 731 Rn. 4; Münch­Komm-ZPO/­Wolfs­tei­ner 5. Aufl. § 731 Rn. 4 f.; Zöller/​Stöber ZPO 32. Aufl. § 731 Rn. 2; LG Ravens­burg 11.07.2017 – 1 S 192/​16 23[]
  3. vgl. Hauck in Hauck/​Helml/​Biebl ArbGG 4. Aufl. § 85 Rn. 5; Roos in Natter/​Gross ArbGG 2. Aufl. § 85 Rn. 25?f.; Rudolf NZA 1988, 420, 424; HWK/​Treber 8. Aufl. § 85 ArbGG Rn. 6; wohl auch Raab RdA 2017, 288, 298 und Schwab/​Weth/​Walker ArbGG 5. Aufl. § 85 Rn. 32; aA für den Fall, dass die betref­fen­den Betriebs­rats­mit­glie­der mate­ri­ell-recht­lich zur Vor­nah­me der Hand­lung für den Betriebs­rat ver­pflich­tet sind: ErfK/​Koch 19. Aufl. ArbGG § 85 Rn. 2; Düwell/​Lipke/​Reinfelder ArbGG 5. Aufl. § 85 Rn. 14; GMP/​Spinner ArbGG 9. Aufl. § 85 Rn.19[]
  4. vgl. BAG 19.12.2018 – 7 ABR 79/​16, Rn. 41; 25.01.2018 – 8 AZR 338/​16, Rn. 42 mwN; 12.07.2016 – 9 AZR 352/​15, Rn.19; 24.09.2015 – 6 AZR 511/​14, Rn. 26 mwN[]
  5. so aber GMP/​Spinner ArbGG 9. Aufl. § 85 Rn. 18[]
  6. vgl. zu einem Unter­las­sungs­an­spruch des Arbeit­ge­bers gegen den Betriebs­rat BAG 17.03.2010 – 7 ABR 95/​08, Rn. 27, BAGE 133, 342[]
  7. vgl. Musielak/​Voit/​Lackmann ZPO 16. Aufl. § 731 Rn. 1; Münch­Komm-ZPO/­Wolfs­tei­ner 5. Aufl. § 731 Rn. 1[]
  8. so aber wohl GMP/​Spinner ArbGG 9. Aufl. § 85 Rn.19[]
  9. zutr. Raab RdA 2017, 288, 298; Schwab/​Weth/​Walker ArbGG 5. Aufl. § 85 Rn. 32[]
  10. vgl. BAG 25.01.2018 – 8 AZR 524/​16, Rn. 67; 14.02.2017 – 9 AZB 49/​16, Rn. 12; 15.04.2009 – 3 AZB 93/​08, Rn. 17, BAGE 130, 195[]
  11. vgl. BAG 17.03.2010 – 7 ABR 95/​08, Rn. 27, BAGE 133, 342 zur Fest­set­zung eines Ord­nungs­gel­des; vgl. auch BAG 28.05.2014 – 7 ABR 36/​12, Rn. 18, BAGE 148, 182; Fit­ting BetrVG 29. Aufl. ArbGG Rn. 62; ErfK/​Koch 19. Aufl. ArbGG § 85 Rn. 2; Raab RdA 2017, 288, 295; Düwell/​Lipke/​Reinfelder ArbGG 5. Aufl. § 85 Rn. 14; GMP/​Spinner ArbGG 9. Aufl. § 85 Rn. 17; HWK/​Treber 8. Aufl. § 85 ArbGG Rn. 6; GK-ArbGG/­Vos­sen Stand Sep­tem­ber 2019 § 85 Rn. 24; Schwab/​Weth/​Walker ArbGG 5. Aufl. § 85 Rn. 31[]
  12. vgl. Raab RdA 2017, 288, 295; GMP/​Spinner ArbGG 9. Aufl. § 85 Rn. 17[]
  13. vgl. GMP/​Spinner ArbGG 9. Aufl. § 85 Rn.19[]
  14. so GMP/​Spinner ArbGG 9. Aufl. § 85 Rn.19; vgl. auch Raab RdA 2017, 288, 297 f., der eine ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 731 ZPO aller­dings iE ablehnt[]