Eine Verletzung des Antragsgrundsatzes nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO liegt nicht nur dann vor, wenn einer Partei etwas zugesprochen wird, ohne dies beantragt zu haben, sondern auch, wenn ihr ein Anspruch aberkannt wird, den sie nicht zur Entscheidung gestellt hat.
Ein Verstoß der Vorinstanzen gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten1.
Danach hat das Landesarbeitsgericht im hier entschiedenen Fall gegen § 308 Abs. 1 ZPO verstoßen:
Die Klägerin hat erstinstanzlich ihren Vergütungsanspruch nach ihrem Antrag und dem diesen zugrunde liegenden Lebenssachverhalt ua. auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gestützt und (hilfsweise) mit der Anfechtung ihres Eingruppierungsantrags begründet. Hierbei handelt es sich bei natürlicher Betrachtungsweise um jeweils eigenständige Streitgegenstände2, über die das Arbeitsgericht klageabweisend entschieden hat.
Mit der Berufungsbegründung hat die Klägerin einen Anspruch auf der Grundlage dieser beiden Streitgegenstände nicht mehr in ihren Antrag einbezogen und die Entscheidung des Arbeitsgerichts in diesen Punkten nicht angegriffen. Sie hat vielmehr nur noch die Auffassung vertreten, der Beklagte habe sie im Zeitpunkt der Überleitung in die neue EGO unter Missachtung von § 12 TVöD-V zunächst der Entgeltgruppe 9b TVöD (VKA) zugeordnet. Aufgrund der Wertigkeit ihrer unverändert gebliebenen Tätigkeit und der „Aufsplittung“ der Entgeltgruppe 9 als „Stammgruppe“ in die „Untergruppen“ 9a, 9b und 9c sei sie bereits in die Entgeltgruppe 9c TVöD (VKA) übergeleitet worden. Entsprechend habe sie am 3.01.2017 keinen Höhergruppierungsantrag gestellt, sondern die Korrektur einer falschen Eingruppierung und damit die Beendigung eines tarifwidrigen Zustands beansprucht.
Das Landesarbeitsgericht hat die Klage gleichwohl auch unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz abgewiesen und angenommen, dass die Klägerin ihren Anspruch nicht mit der Anfechtung ihres Eingruppierungsantrags vom 03.01.2017 durchsetzen könne. Damit hat das Landesarbeitsgericht über Streitgegenstände entschieden, die nicht – mehr – Gegenstand des Antrags gewesen sind.
Das Urteil ist daher – ohne dass es eines förmlichen Entscheidungsausspruchs bedurfte, zu berichtigen3. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ist damit insoweit gegenstandslos, als die Klage wegen eines auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und auf die Anfechtung des Eingruppierungsantrags gestützten Anspruchs abgewiesen wurde4.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. März 2021 – 6 AZR 41/20
- BAG 18.09.2019 – 5 AZR 240/18, Rn. 11 mwN, BAGE 168, 25[↩]
- zum Streitgegenstandsbegriff vgl. BAG 2.08.2018 – 6 AZR 437/17, Rn. 22, BAGE 163, 205; 24.05.2018 – 6 AZR 215/17, Rn. 21 mwN[↩]
- vgl. BAG 14.11.2017 – 3 AZR 515/16, Rn.19 mwN, BAGE 161, 47[↩]
- vgl. BAG 18.09.2019 – 5 AZR 240/18, Rn. 12 mwN, BAGE 168, 25; 24.05.2018 – 6 AZR 215/17, Rn. 27 mwN[↩]
