Wider­spruch des Arbeit­neh­mers beim Betriebs­über­gang

Nur eine den gesetz­li­chen Vor­ga­ben ent­spre­chen­de Unter­rich­tung über einen beab­sich­tig­ten Betriebs­über­gang setzt die ein­mo­na­ti­ge Frist für den Wider­spruch des Arbeit­neh­mers gegen den Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses auf den Betriebs­er­wer­ber in Lauf.

Wider­spruch des Arbeit­neh­mers beim Betriebs­über­gang

In einem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Klä­ge­rin bei der Beklag­ten als Call­cen­ter-Agen­tin beschäf­tigt. Mit Schrei­ben vom 25. Okto­ber 2008 unter­rich­te­te die Beklag­te ihre Mit­ar­bei­ter über einen zum 1. Dezem­ber 2008 geplan­ten Betriebs­über­gang auf die T‑GmbH. Die Klä­ge­rin wider­sprach dem Über­gang ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses auf die­se GmbH zunächst nicht und erbrach­te für die­se ihre Arbeits­leis­tung. Am 13. Mai 2009 schloss sie einen Auf­lö­sungs­ver­trag mit der T‑GmbH. Nach die­sem soll­te das Arbeits­ver­hält­nis zum 30. Juni 2009 enden und die Klä­ge­rin bei ihrem Aus­schei­den eine ein­ma­li­ge Son­der­zah­lung und eine Abfin­dung für den Ver­lust ihres Arbeits­plat­zes erhal­ten. Mit Anwalts­schrei­ben vom 18. Mai 2009 wider­sprach die Klä­ge­rin gegen­über der Beklag­ten dem Über­gang ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses. Die­sen Wider­spruch wies die Beklag­te als ver­spä­tet zurück.

Die Klä­ge­rin hält ihren Wider­spruch für recht­zei­tig. Sie sei über den Betriebs­über­gang durch die Beklag­te nicht ord­nungs­ge­mäß unter­rich­tet wor­den. Ihr Arbeits­ver­hält­nis mit der Beklag­ten bestehe des­halb fort. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat ihre dies­be­züg­li­che Fest­stel­lungs­kla­ge abge­wie­sen, weil die Klä­ge­rin ihr Wider­spruchs­recht wegen des Abschlus­ses des Auf­lö­sungs­ver­tra­ges mit der T‑GmbH ver­wirkt habe [1]. Ob die Unter­rich­tung der Klä­ge­rin über den Betriebs­über­gang den Anfor­de­run­gen des § 613a Abs. 5 BGB genügt und die ein­mo­na­ti­ge Wider­spruchs­frist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB in Gang gesetzt habe, kön­ne daher dahin­ste­hen.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Klä­ge­rin zurück­ge­wie­sen und ihren Wider­spruch vom 18. Mai 2009 als ver­spä­tet erach­tet. Das Unter­rich­tungs­schrei­ben der Beklag­ten vom 25. Okto­ber 2008 habe den gesetz­li­chen Erfor­der­nis­sen genügt, wes­halb die Wider­spruchs­frist mit Zugang des Unter­rich­tungs­schrei­bens an die Klä­ge­rin zu lau­fen begon­nen habe. Dar­auf, ob das Wider­spruchs­recht auch ver­wirkt gewe­sen wäre, kam es des­halb nicht an.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 10. Novem­ber 2011 – 8 AZR 277/​10

  1. LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 18.02.2010 – 5 Sa 2573/​09[]