Anrech­nung unan­ge­mes­se­ner Bestat­tungs­vor­sor­ge bei Sozi­al­hil­fe­be­zug

Der Sozi­al­hil­fe­trä­ger muss Heim­pfle­ge­kos­ten nicht über­neh­men, wenn der Pfle­ge­be­dürf­ti­ge mit einem Bestat­tungs­un­ter­neh­men einen Bestat­tungs­ver­trag schließt, der eine unan­ge­mes­sen hohe Treu­hand­ein­zah­lung beinhal­tet. Dies ent­schied jetzt das Sozi­al­ge­richt Dort­mund im Fall einer 86-jäh­ri­gen Rent­ne­rin aus Kamen, die mit einem ört­li­chen Bestat­tungs­un­ter­neh­men einen Ver­trag zur Aus­füh­rung ihrer Beer­di­gung geschlos­sen hat. Als Gegen­leis­tung zahl­te sie vor­ab 8000,- Euro an das Unter­neh­men, wobei ein etwai­ger Über­schuss nach Abzug aller Kos­ten dem Sohn zukom­men soll­te.

Anrech­nung unan­ge­mes­se­ner Bestat­tungs­vor­sor­ge bei Sozi­al­hil­fe­be­zug

Der Kreis Unna lehn­te die Über­nah­me von Heim­kos­ten für die Rent­ne­rin ab, weil sie ihr gesam­tes Ein­kom­men und Ver­mö­gen zur vor­ran­gi­gen Deckung der Heim­pfle­ge­kos­ten ein­zu­set­zen habe. Ihr Ver­mö­gen sei nur bis zu einer Frei­gren­ze von 2600,- Euro vor einer Anrech­nung auf den Sozi­al­hil­fe­an­spruch geschützt.

Die hier­ge­gen von der Rent­ne­rin erho­be­ne Kla­ge wies das Sozi­al­ge­richt als unbe­grün­det ab. Der Klä­ge­rin ste­he kei­ne Sozi­al­hil­fe zu, solan­ge sie über einen Rück­über­tra­gungs­an­spruch von etwa 8000,- Euro aus dem Treu­hand­ver­trag mit dem Bestat­tungs­un­ter­neh­men ver­fü­ge. Die­ses Ver­mö­gen für die Heim­pfle­ge­kos­ten ein­zu­set­zen bedeu­te kei­ne Här­te für die Betrof­fe­ne. Der Ver­trag über­stei­ge deut­lich die Gren­ze einer ange­mes­se­nen Bestat­tungs­vor­sor­ge. Im Kreis Unna kos­te eine eigen­ver­ant­wort­lich geplan­te Bestat­tung etwa 3500,- Euro. Mit die­sem Betrag sei eine Wahl­grab­stät­te mit Erd­be­stat­tung ein­schließ­lich nach­fol­gen­der Grab­pfle­ge zu finan­zie­ren. Die nicht nach­voll­zieh­ba­re Kal­ku­la­ti­on des Bestat­tungs­un­ter­neh­mens und die ver­ein­bar­te Rück­zah­lung von Über­schüs­sen an den Sohn der Klä­ge­rin sprä­chen zudem für die Unan­ge­mes­sen­heit der beab­sich­tig­ten Bestat­tungs­um­stän­de.

Sozi­al­ge­richt Dort­mund, Urteil vom 13.02.2009 – S 47 SO 188/​06