Auf­wen­dun­gen für Voll­zeit­pfle­ge des Enkels

Soweit die Bestim­mun­gen im Ach­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch vor­aus­set­zen, dass die Voll­zeit­pfle­ge „außer­halb des Eltern­hau­ses“ und in einer „ande­ren Fami­lie“ als der „Her­kunfts­fa­mi­lie“ erfolgt, ist eine räum­li­che Tren­nung von Pfle­ge­fa­mi­lie und den leib­li­chen Eltern des Kin­des nicht erfor­der­lich. Groß­el­tern, die gemein­sam mit dem zu pfle­gen­den Enkel und der Mut­ter in einem Haus­halt leben, haben gegen­über dem Trä­ger der Jugend­hil­fe einen Anspruch auf Über­nah­me der Auf­wen­dun­gen für die Voll­zeit­pfle­ge.

Auf­wen­dun­gen für Voll­zeit­pfle­ge des Enkels

So die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall. Die Mut­ter des Kin­des war zum Zeit­punkt der Geburt 15 Jah­re alt und daher nicht selbst erzie­hungs­fä­hig. Das Amts­ge­richt über­trug den Groß­el­tern, den Klä­gern, die Vor­mund­schaft für das Kind. Die Mut­ter und ihr Kind leb­ten von Anfang an bei den Groß­el­tern. Die­se bean­trag­ten bei dem beklag­ten Jugend­amt u.a. die Über­nah­me der Kos­ten für den Unter­halt des Enkels. Die nach Ableh­nung des Antrags erho­be­ne Kla­ge hat­te beim Ver­wal­tungs­ge­richt Erfolg. Auf die Beru­fung wies das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Kla­ge ab. Ein Anspruch auf Pfle­ge­geld set­ze vor­aus, dass die Voll­zeit­pfle­ge räum­lich getrennt von den Eltern statt­fin­de. Dies sei hier nicht der Fall.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts auf­ge­ho­ben und der Kla­ge auf Über­nah­me der im Rah­men der Pfle­ge erbrach­ten Auf­wen­dun­gen statt­ge­ge­ben. Die Pfle­ge durch Groß­el­tern oder ande­re nahe Ver­wand­te ent­spricht regel­mä­ßig dem Wohl des Kin­des, wenn die Eltern nicht zur Erzie­hung in der Lage sind. Daher hat der Gesetz­ge­ber (§ 27 Abs. 2a und § 33 SGB VIII) unter bestimm­ten Bedin­gun­gen die Voll­zeit­pfle­ge durch unter­halts­pflich­ti­ge Ver­wand­te zuge­las­sen und dafür auch ein Pfle­ge­geld vor­ge­se­hen (§ 39 SGB VIII). Soweit die­se Bestim­mun­gen vor­aus­set­zen, dass die Voll­zeit­pfle­ge „außer­halb des Eltern­hau­ses“ und in einer „ande­ren Fami­lie“ als der „Her­kunfts­fa­mi­lie“ erfolgt, ist eine räum­li­che Tren­nung von Pfle­ge­fa­mi­lie und den leib­li­chen Eltern des Kin­des nicht erfor­der­lich. Dies folgt ins­be­son­de­re aus dem Zweck der Voll­zeit­pfle­ge. Die­ser besteht dar­in, die Erzie­hungs­be­din­gun­gen des Kin­des durch Ein­schal­tung von Pfle­ge­el­tern und unter Berück­sich­ti­gung per­sön­li­cher Bin­dun­gen zu ver­bes­sern. Kann dem in einer bestimm­ten Pfle­ge­fa­mi­lie Rech­nung getra­gen wer­den, steht der Über­nah­me der Auf­wen­dun­gen für die Pfle­ge nicht ent­ge­gen, dass die Eltern in dem­sel­ben Haus­halt leben.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 1. März 2012 – BVerwG 5 C 12.11