Der Dog-Sit­ter als Arbeit­neh­mer?

Für einen Hun­de­hal­ter ist das Haf­tungs­pri­vi­leg des Unter­neh­mers nach §§ 104, 109 SGB VII nicht man­gels Unter­neh­mer­ei­gen­schaft aus­ge­schlos­sen, weil er die Hun­de­hal­tung weder zur Zucht noch zur Jagd noch für die Aus­übung sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit benö­tigt, son­dern allein aus Lieb­ha­be­rei betreibt 1.

Der Dog-Sit­ter als Arbeit­neh­mer?

Die Ver­sor­gung eines in der Woh­nung des meh­re­re Tage abwe­sen­den Hun­de­hal­ters ver­blei­ben­den Hun­des durch den Nach­barn ist neben einer etwaig gege­be­nen nach­bar­schaft­li­chen Son­der­be­zie­hung aber bereits des­halb kei­ne arbeit­neh­mer­ähn­li­che Tätig­keit, weil dies kei­ne Beschäf­ti­gung ist, die auch übli­cher­wei­se in einem dem all­ge­mei­nen Arbeits­markt zuzu­rech­nen­den Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis geleis­tet wird.

Die Betreu­ung eines Hun­des, um dem Hun­de­hal­ter eine kurz­fris­tig not­wen­dig gewor­de­ne sta­tio­nä­re Kran­ken­haus­be­hand­lung zu ermög­li­chen, erfüllt auch nicht die Vor­aus­set­zun­gen der Hil­fe in Unglücks­fäl­len nach § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII.

Der Klä­ger des hier vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Rechts­streits war im April 2006 pri­va­ter Hal­ter eines Rott­wei­ler-Hun­des. Er betreibt weder Zucht noch Jagd noch benö­tigt er den Hund für die Aus­übung sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit. Der Bei­gela­de­ne war sein Nach­bar und Freund. Der Klä­ger und der Bei­gela­de­ne hat­ten bereits in der Ver­gan­gen­heit Schlüs­sel getauscht, um im Fall der Abwe­sen­heit des ande­ren in des­sen Woh­nung nach dem Rech­ten zu sehen. Der Hund kann­te den Bei­gela­de­nen von klein auf und gehorch­te ihm auch.

Ende März 2006 ver­sorg­te der Bei­gela­de­ne den Hund des Klä­gers für sechs Tage. Danach kehr­te der Klä­ger in sei­ne Woh­nung zurück. Am 19.04.2006 begab sich der Klä­ger für eine ambu­lan­te Behand­lung in das Kran­ken­haus. Bei die­ser Gele­gen­heit wur­de ihm zu einer kurz­fris­ti­gen Ope­ra­ti­on gera­ten und ihm die sofor­ti­ge sta­tio­nä­re Auf­nah­me ange­bo­ten. Der Klä­ger mel­de­te sich dar­auf­hin tele­fo­nisch beim Bei­gela­de­nen, schil­der­te ihm die Situa­ti­on und bat ihn um Ver­sor­gung des Hun­des, was der Bei­gela­de­ne zusag­te. In der Fol­ge ver­sorg­te der Bei­gela­de­ne den Hund mit Fut­ter und Was­ser und führ­te ihn aus.

Am 24.04.2006 trank der Bei­gela­de­ne vier Wein­schor­le und begab sich dann gemein­sam mit einem Bekann­ten auf einen Spa­zier­gang mit dem Hund. Mor­gens um 0.50 Uhr fiel der Hund des Klä­gers den Bei­gela­de­nen an und biss ihm in bei­de Hän­de und den rech­ten Arm. Der Bei­gela­de­ne erlitt bis zu 30 tie­fe Fleisch­wun­den und muss­te sofort ope­ra­tiv im Kran­ken­haus ver­sorgt wer­den.

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-würt­tem­berg sah hier­in kei­nen Arbeits­un­fall im Sin­ne des § 8 SGB VII, denn der Bei­gela­de­ne war beim Aus­füh­ren des Hun­des des Klä­gers am 24.04.2006 weder als Beschäf­tig­ter noch als „Wie-Beschäf­tig­ter“ noch als Not­hel­fer in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ver­si­chert.

Der Bei­gela­de­ne war am 24.04.2006 nicht Beschäf­tig­ter. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII sind Beschäf­tig­te kraft Geset­zes in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ver­si­chert. Beschäf­ti­gung ist die nicht­selb­stän­di­ge Arbeit, ins­be­son­de­re in einem Arbeits­ver­hält­nis, § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Ein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen Klä­ger und Bei­gela­de­nem lag erkenn­bar nicht vor. Der Bei­gela­de­ne war auch nicht außer­halb eines Arbeits­ver­hält­nis­ses beim Klä­ger beschäf­tigt. Anhalts­punk­te für eine Beschäf­ti­gung sind nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV eine Tätig­keit nach Wei­sung und eine Ein­glie­de­rung in die Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on des Wei­sungs­ge­bers. Auch die­se Kri­te­ri­en sind hier nicht erfüllt. Der Klä­ger hat dem Bei­gela­de­nen bezüg­lich der Ver­sor­gung des Hun­des nach dem über­ein­stim­men­den Vor­trag aller Betei­lig­ten kei­ner­lei Wei­sun­gen gege­ben. Viel­mehr ver­trau­te er dar­auf, dass der Bei­gela­de­ne ihn auf­grund sei­ner jah­re­lan­gen Kennt­nis und Erfah­rung mit dem Hund „von klein auf“ ohne Wei­sun­gen unpro­ble­ma­tisch in der Pfle­ge des Hun­des ver­tre­ten wer­de. Er hat ihn ledig­lich gebe­ten, nach dem Hund zu sehen. Wann er mit ihm „Gas­si“ ging und ihn füt­ter­te, blieb dem Bei­gela­de­nen über­las­sen. Der Klä­ger beding­te sich bei der tele­fo­ni­schen Abspra­che der Sor­ge um den Hund auch kein Anord­nungs­recht bezüg­lich der Zeit oder Art der Sor­ge um den Hund aus. Viel­mehr war das Ver­hält­nis zwi­schen Klä­ger und Bei­gela­de­nem inso­fern durch das Ver­trau­en des Klä­gers dar­auf geprägt, dass der Bei­gela­de­ne als sein lang­jäh­ri­ger Freund und Ver­trau­ter schon rich­tig mit dem Hund umge­hen wer­de. Auch eine Ein­glie­de­rung des Bei­gela­de­nen in eine irgend­wie gear­te­te Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on des Klä­gers ist nicht erkenn­bar.

Der Bei­gela­de­ne war im Unfall­zeit­punkt auch nicht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII ver­si­chert. Danach sind gegen Arbeits­un­fall auch Per­so­nen ver­si­chert, die wie ein nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII Ver­si­cher­ter tätig wer­den. § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII erfasst tat­be­stand­lich Tätig­kei­ten, die zwar nicht alle Merk­ma­le der Aus­übung einer Beschäf­ti­gung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII auf­wei­sen, in ihrer Grund­struk­tur aber einer sol­chen ähneln. Eine Ver­si­che­rung als „Wie-Beschäf­tig­ter“ erfor­dert eine ernst­li­che, dem in Betracht kom­men­den frem­den Unter­neh­men die­nen­de Tätig­keit, die dem wirk­li­chen oder mut­maß­li­chen Wil­len des Unter­neh­mers ent­spricht und ihrer Art nach auch von Per­so­nen ver­rich­tet wer­den kann, die in einem dem all­ge­mei­nen Arbeits­markt zuzu­rech­nen­den Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis ste­hen, und unter sol­chen Umstän­den geleis­tet wird, dass sie einer Tätig­keit auf­grund eines Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses ähn­lich sind 2.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen nicht vor. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt hat kei­ne recht­li­chen Beden­ken, den Klä­ger in sei­ner Eigen­schaft als Hun­de­hal­ter über­haupt als „Unter­neh­mer“ im Sin­ne die­ser Vor­schrift zu qua­li­fi­zie­ren. Der Begriff des Unter­neh­mers ist in § 136 Abs. 3 SGB VII legal­de­fi­niert. Danach ist Unter­neh­mer der­je­ni­ge, dem das Ergeb­nis eines Unter­neh­mens zum Vor- oder Nach­teil gereicht. Die Abwei­chung vom Wort­laut des frü­he­ren § 658 Abs. 2 Nr 1 RVO, wonach Unter­neh­mer war, für des­sen Rech­nung das Unter­neh­men (Betrieb, Ein­rich­tung und Tätig­keit) ging, bedeu­tet kei­ne sach­li­che Ände­rung, son­dern die Über­nah­me der dazu ergan­ge­nen Recht­spre­chung 3. Die Auf­zäh­lung im Klam­mer­zu­satz des § 658 Abs. 2 Nr 1 RVO mach­te deut­lich, dass unter einem Unter­neh­men nicht nur ein Betrieb im her­kömm­li­chen wirt­schaft­li­chen Sin­ne zu ver­ste­hen ist. Der unfall­ver­si­che­rungs­recht­li­che Begriff des Unter­neh­mens knüpft nicht an eine bestimm­te Rechts­form oder das Vor­lie­gen einer orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­heit an und setzt weder einen Geschäfts­be­trieb noch eine auf Erwerb oder Gewinn­erzie­lung gerich­te­te Tätig­keit vor­aus 4. Dabei schließt § 136 Abs. 3 SGB VII es nicht grund­sätz­lich aus, auch pri­va­te Tätig­kei­ten unter den Unter­neh­mer­be­griff zu sub­su­mie­ren, denn z.B. kön­nen auch Pri­vat­haus­hal­te Unter­neh­mer in die­sem Sin­ne sein, wie schon § 4 Abs. 4 SGB VII zeigt.

Es fehlt im vor­lie­gen­den Ein­zel­fall jeden­falls sowohl an der wei­te­ren Vor­aus­set­zung einer Beschäf­ti­gung, die auch in einem dem all­ge­mei­nen Arbeits­markt zuzu­rech­nen­den Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis geleis­tet wird, als auch an Umstän­den, die einer Tätig­keit in einem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis ähn­lich sind.

Ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers reicht es für die Annah­me eines Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses in die­sem Sin­ne nicht aus, dass eine Tätig­keit über­haupt auf dem Markt ange­bo­ten wird. Viel­mehr muss die Tätig­keit auch in einem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis aus­ge­übt wer­den. Das ist bei den zitier­ten Tätig­kei­ten des „Dog-Sit­ting“ und der Tier­pen­si­on gera­de nicht der Fall. Die­se Tätig­kei­ten wer­den – anders als z.B. Baby­sit­ting, das übli­cher­wei­se im Rah­men einer gering­fü­gi­gen Beschäf­ti­gung aus­ge­übt wird – gera­de nicht als Beschäf­ti­gung son­dern im Rah­men einer selb­stän­di­gen Tätig­keit ange­bo­ten. Eine Tier­pen­si­on ist typi­scher­wei­se ein Ort, an den Haus­tie­re wäh­rend Abwe­sen­heits­zei­ten ihrer Besit­zer zur Betreu­ung gebracht wer­den. Eine Ein­glie­de­rung in den Haus­halt oder eine irgend­wie gear­te­te Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on des Besit­zers fin­det bei die­ser Art der Betreu­ung eben­so wenig statt wie bei einer Über­nach­tung in einem Hotel durch einen Men­schen mit den damit ver­bun­de­nen Dienst­leis­tun­gen.

Das ange­bo­te­ne Dog-Sit­ting sind typi­scher­wei­se Orga­ni­sa­tio­nen von Pri­vat­per­so­nen, die die­se Dienst­leis­tung einer unbe­stimm­ten Zahl von Per­so­nen anbie­ten. Sie wird zwar auch im Haus5 der Besit­zer ange­bo­ten, der Dog-Sit­ter wird aber typi­scher­wei­se nicht in den Haus­halt des Besit­zers ein­ge­glie­dert son­dern bie­tet eine Rund­um-Leis­tung wäh­rend der Betreu­ungs­zei­ten an, in denen er sich den Wei­sun­gen des Besit­zers nur inso­fern unter­wirft als es zur Kennt­nis der Vor­lie­ben und Schwie­rig­kei­ten mit dem kon­kre­ten Hund not­wen­dig ist.

Sofern der Klä­ger auf das Aus­füh­ren von Hun­den durch Haus­an­ge­stell­te abstellt, ste­hen die­se zwar typi­scher­wei­se in einem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis zum Haus­herrn. Sie sind aber in der Regel nicht aus­schließ­lich als Betreu­er eines oder meh­re­rer Hun­de ein­ge­stellt, son­dern üben die Sor­ge um den Hund nur im Rah­men einer umfas­sen­den Tätig­keit im Haus­halt des Arbeit­ge­bers aus.

Die Tätig­keit eines Hun­de­pfle­gers wird typi­scher­wei­se nicht in Pri­vat­haus­hal­ten son­dern allen­falls in Tier­pen­sio­nen, Tier­hei­men oder gro­ßen Zucht­be­trie­ben, also bei Arbeit­ge­bern aus­ge­übt, deren gesam­te Tätig­keit sich auf das Hal­ten von Hun­den und der kom­mer­zi­el­len Nut­zung ent­we­der der Betreu­ung des Hun­des als sol­chen oder den Ver­kauf von des­sen Nach­wuchs beschränkt. Eine sol­ches Unter­neh­men, im Rah­men des­sen der Bei­gela­de­ne tätig gewor­den ist, unter­hält der Klä­ger hier ganz offen­sicht­lich nicht.

Die­ser Beur­tei­lung steht das Urteil des OLG Stutt­gart vom 27.03.2002 6 nicht ent­ge­gen. Das OLG Stutt­gart lässt es in die­ser Ent­schei­dung aus­rei­chen, dass eine Tätig­keit abs­trakt als Beschäf­ti­gung aus­ge­übt wer­den kann und prüft inso­fern nicht, ob sie auch auf dem all­ge­mei­nen Arbeits­markt ange­bo­ten wird.

Schließ­lich fehlt es hier auch an der Aus­übung einer Beschäf­ti­gung ähn­li­chen Tätig­keit. Inso­fern kommt es auf die mit dem objek­tiv arbeit­neh­mer­ähn­li­chen Ver­hal­ten ver­bun­de­ne Hand­lungs­ten­denz an, die vom blo­ßen Motiv für die Tätig­keit zu unter­schei­den ist 7. Das Vor­lie­gen die­ser Vor­aus­set­zung ist zu ver­nei­nen, wenn die Ver­rich­tung wegen oder im Rah­men einer Son­der­be­zie­hung zum Unter­neh­mer erfolgt. Eine „Son­der­be­zie­hung“ liegt vor bei Ver­wandt­schaft oder bei einer Gefäl­lig­keit für Bekann­te bzw. Freun­de. Wei­ter­hin muss die kon­kre­te Ver­rich­tung inner­halb des­sen liegt, was für enge Ver­wand­te, Freun­de oder Bekann­te getan wird, und wegen der Son­der­be­zie­hung vor­ge­nom­men wird 8. Das bedeu­tet, dass eine Tätig­keit wie ein Beschäf­tig­ter zu ver­nei­nen ist, wenn der Betrof­fe­ne in Wirk­lich­keit wesent­lich allein sei­ne eige­nen Ange­le­gen­hei­ten ver­folgt 9. Sie ist eben­so zu ver­nei­nen, wenn sich die betref­fen­de Tätig­keit nach den Umstän­den des kon­kre­ten Ein­zel­falls auf­grund sozia­ler Bezie­hun­gen als selbst­ver­ständ­li­che Hil­fe dar­stellt und des­halb typisch und erwart­bar ist 10.

So ver­hält es sich hier. Der Bei­gela­de­ne wur­de auf­grund einer Son­der­be­zie­hung zum Klä­ger tätig. Der Bei­gela­de­ne und der Klä­ger kann­ten sich nach dem unwi­der­spro­che­nen Vor­trag des Bei­gela­de­nen in sei­ner Beru­fungs­be­grün­dung seit Jah­ren und waren gute Freun­de. Sie hat­ten bereits vor eini­gen Jah­ren die Schlüs­sel ihrer Woh­nun­gen aus­ge­tauscht. Allein der Aus­tausch der Schlüs­sel der gegen­sei­ti­gen Woh­nun­gen lässt auf ein beson­de­res, einer Ver­wandt­schaft ähn­li­ches Ver­trau­ens­ver­hält­nis schlie­ßen.

Im Rah­men die­ses beson­de­ren Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses war die Bezie­hung zwi­schen Klä­ger und Bei­gela­de­nen von einem gegen­sei­ti­gen Geben und Neh­men im Hin­blick auf die Ver­sor­gung der gegen­sei­ti­gen Woh­nun­gen gekenn­zeich­net. Wäh­rend der Klä­ger in der Ver­gan­gen­heit auf­grund der häu­fi­gen Abwe­sen­heit des Bei­gela­de­nen im Rah­men sei­ner Tätig­keit als Mes­se­bau­er häu­fig in des­sen Woh­nung „nach dem Rech­ten“ gese­hen hat, kam es gele­gent­lich dazu, dass der Bei­gela­de­ne den Hund des Klä­gers hüte­te. Es war inso­fern für den Bei­gela­de­nen nach sei­nen – auch inso­fern vom Klä­ger nicht bestrit­te­nen – Anga­ben eine Selbst­ver­ständ­lich­keit, dass er nach des­sen Hund schau­te wäh­rend der Klä­ger im Kran­ken­haus war. Inso­fern stellt sich die Leis­tung des Bei­gela­de­nen als eine von der Son­der­be­zie­hung zwi­schen Klä­ger und Bei­gela­de­nem gepräg­te Tätig­keit dar, mit der er neben der Freu­de an der Bezie­hung zum Hund ein wei­te­res eigen­wirt­schaft­li­ches Inter­es­se ver­folg­te – näm­lich die Fort­set­zung der Bezie­hung zum Klä­ger und den Erhalt der Ver­trau­ens­be­zie­hung und damit letzt­lich der Mög­lich­keit, dass sich jemand wäh­rend sei­ner häu­fi­gen Abwe­sen­heits­zei­ten um sei­ne Woh­nung küm­mer­te.

Selbst wenn man trotz die­ser Son­der­be­zie­hung die Tätig­keit des Bei­gela­de­nen als Tätig­keit als dem Klä­ger die­nend anse­hen woll­te, schei­tert die Annah­me einer „Wie-Beschäf­ti­gung“ an der Art der Aus­übung der Tätig­keit „Sor­ge um den Hund“. Der Bei­gela­de­ne übte die­se Tätig­keit näm­lich nicht nach Wei­sung des Klä­gers son­dern als Ver­tre­ter des­sel­ben aus. Er ent­schied – auch die­sem Vor­trag wur­de sei­tens des Klä­gers nicht wider­spro­chen – völ­lig frei, wann er dem Hund Fres­sen und Was­ser hin­stel­len woll­te und wann er ihn auf einen Spa­zier­gang mit­neh­men woll­te. Zu die­sem Zweck wohn­te er nicht etwa in der Woh­nung des Klä­gers son­dern such­te sie nur gele­gent­lich auf. Inso­fern übte er die­se Tätig­keit in glei­cher Wei­se aus wie es auch der Klä­ger getan hät­te. Sei­ne Tätig­keit stellt sich des­halb als Tätig­keit eines Unter­neh­mers (hier Hun­de­hal­ters) und nicht als eine sol­che eines Beschäf­tig­ten dar.

Schließ­lich ist die Beklag­te auch nicht des­halb zu einer Aner­ken­nung des Ereig­nis­ses vom 24.04.2006 als Arbeits­un­fall zu ver­ur­tei­len, weil der Bei­gela­de­ne nach § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII ver­si­chert war. Nach die­ser Vor­schrift steht unter dem Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung wer bei einem Unglücks­fall Hil­fe leis­tet. Die Vor­schrift steht in sach­li­chem Zusam­men­hang mit dem Straf­tat­be­stand der unter­las­se­nen Hil­fe­leis­tung nach § 323c StGB 11. Ein Unglücks­fall ist ein plötz­lich auf­tre­ten­des Ereig­nis, das eine Gefahr für Men­schen oder Sachen mit sich bringt 12. Ein sol­cher Unglücks­fall liegt hier nicht vor. Der Klä­ger begab sich nach den Anga­ben des Bei­gela­de­nen in das Kran­ken­haus, weil er sich einer Unter­su­chung unter­zie­hen woll­te. Im Rah­men die­ser Unter­su­chung wur­de die Emp­feh­lung einer schnellst­mög­li­chen OP aus­ge­spro­chen. Allein die OP-Indi­ka­ti­on ist aber kein plötz­lich auf­tre­ten­des Ereig­nis, denn die Knie­ge­lenks­er­kran­kung bestand schon zuvor. Es erge­ben sich kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die Knie­ge­lenks­er­kran­kung selbst Fol­ge eines Unglücks­falls war. § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII in der Vari­an­te der Hil­fe bei Unglücks­fäl­len erfasst nur sol­che Fäl­le, in denen der Hel­fer auf­grund der Erfül­lung sei­ner Ver­pflich­tun­gen aus § 323c StGB der sozi­al­recht­li­chen Absi­che­rung bedarf. Die Not­wen­dig­keit einer Ope­ra­ti­on einer bereits vor­her bestehen­den Erkran­kung führt aber nicht zur Ver­pflich­tung der Hil­fe­leis­tung durch Betreu­ung des Hun­des eines ande­ren. Ent­spre­chend wäre eine Ableh­nung des Bei­gela­de­nen auch nicht nach § 323c StGB sank­tio­niert wor­den.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 31. August 2012 – L 8 U 4142/​10

  1. a.A. LSG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 18.12.2008 – L 31 U 479/​08, VersR 2009, 267[]
  2. BSG, Urteil vom 27.03.2012 – B 2 U 5/​11 R; vom 15.06.2010 – B 2 U 12/​09 R, Rn. 22; Bie­resborn, Juris­PK SGB VII, § 2 Rn. 254[]
  3. vgl BSG, Urteil vom 18.01.2011 – B 2 U 16/​10 R, SozR 4 – 2700 § 123 Nr. 2; BSG, Urteil vom 07.11.2000 – B 2 U 42/​99 R; BT-Drucks 13/​2204 S 108 zu § 136 Abs. 3[]
  4. BSG vom 18.01.2011 a.a.O.; a.A. wohl LSG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 18.12.2008 – L 31 U 479/​08, VersR 2009, 267, m.w.N.[]
  5. halt[]
  6. OLG Stutt­gart, Urteil vom 27.03.2002 – 2 U 213/​01, ZfSch 2002, 384[]
  7. LSG Mün­chen, Urteil vom 01.07.2009 – L 2 U 46/​07[]
  8. BSG, Urteil vom 27.03.2012 – B 2 U 5/​11 R[]
  9. LSG Mün­chen, Urteil vom 01.07.2009 – L 2 U 46/​07; SG Müns­ter, Urteil vom 20.02.2002 – S 13 U 205/​00[]
  10. LSG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 18.12.2008 – L 31 U 479/​08[]
  11. BSG, Urteil vom 15.06.2010 – B 2 U 12/​09 R[]
  12. st. Rspr. des BSG, zuletzt BSG, Urteil vom 15.06.2010 – B 2 U 12/​09 R, Rn.19[]