Der Dog-Sitter als Arbeitnehmer?

Für einen Hundehalter ist das Haftungsprivileg des Unternehmers nach §§ 104, 109 SGB VII nicht mangels Unternehmereigenschaft ausgeschlossen, weil er die Hundehaltung weder zur Zucht noch zur Jagd noch für die Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit benötigt, sondern allein aus Liebhaberei betreibt1.

Der Dog-Sitter als Arbeitnehmer?

Die Versorgung eines in der Wohnung des mehrere Tage abwesenden Hundehalters verbleibenden Hundes durch den Nachbarn ist neben einer etwaig gegebenen nachbarschaftlichen Sonderbeziehung aber bereits deshalb keine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit, weil dies keine Beschäftigung ist, die auch üblicherweise in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis geleistet wird.

Die Betreuung eines Hundes, um dem Hundehalter eine kurzfristig notwendig gewordene stationäre Krankenhausbehandlung zu ermöglichen, erfüllt auch nicht die Voraussetzungen der Hilfe in Unglücksfällen nach § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII.

Der Kläger des hier vom Landessozialgericht Baden-Württemberg entschiedenen Rechtsstreits war im April 2006 privater Halter eines Rottweiler-Hundes. Er betreibt weder Zucht noch Jagd noch benötigt er den Hund für die Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit. Der Beigeladene war sein Nachbar und Freund. Der Kläger und der Beigeladene hatten bereits in der Vergangenheit Schlüssel getauscht, um im Fall der Abwesenheit des anderen in dessen Wohnung nach dem Rechten zu sehen. Der Hund kannte den Beigeladenen von klein auf und gehorchte ihm auch.

Ende März 2006 versorgte der Beigeladene den Hund des Klägers für sechs Tage. Danach kehrte der Kläger in seine Wohnung zurück. Am 19.04.2006 begab sich der Kläger für eine ambulante Behandlung in das Krankenhaus. Bei dieser Gelegenheit wurde ihm zu einer kurzfristigen Operation geraten und ihm die sofortige stationäre Aufnahme angeboten. Der Kläger meldete sich daraufhin telefonisch beim Beigeladenen, schilderte ihm die Situation und bat ihn um Versorgung des Hundes, was der Beigeladene zusagte. In der Folge versorgte der Beigeladene den Hund mit Futter und Wasser und führte ihn aus.

Am 24.04.2006 trank der Beigeladene vier Weinschorle und begab sich dann gemeinsam mit einem Bekannten auf einen Spaziergang mit dem Hund. Morgens um 0.50 Uhr fiel der Hund des Klägers den Beigeladenen an und biss ihm in beide Hände und den rechten Arm. Der Beigeladene erlitt bis zu 30 tiefe Fleischwunden und musste sofort operativ im Krankenhaus versorgt werden.

Das Landessozialgericht Baden-württemberg sah hierin keinen Arbeitsunfall im Sinne des § 8 SGB VII, denn der Beigeladene war beim Ausführen des Hundes des Klägers am 24.04.2006 weder als Beschäftigter noch als „Wie-Beschäftigter“ noch als Nothelfer in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert.

Der Beigeladene war am 24.04.2006 nicht Beschäftigter. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII sind Beschäftigte kraft Gesetzes in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis, § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Ein Arbeitsverhältnis zwischen Kläger und Beigeladenem lag erkennbar nicht vor. Der Beigeladene war auch nicht außerhalb eines Arbeitsverhältnisses beim Kläger beschäftigt. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV eine Tätigkeit nach Weisung und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Auch diese Kriterien sind hier nicht erfüllt. Der Kläger hat dem Beigeladenen bezüglich der Versorgung des Hundes nach dem übereinstimmenden Vortrag aller Beteiligten keinerlei Weisungen gegeben. Vielmehr vertraute er darauf, dass der Beigeladene ihn aufgrund seiner jahrelangen Kenntnis und Erfahrung mit dem Hund „von klein auf“ ohne Weisungen unproblematisch in der Pflege des Hundes vertreten werde. Er hat ihn lediglich gebeten, nach dem Hund zu sehen. Wann er mit ihm „Gassi“ ging und ihn fütterte, blieb dem Beigeladenen überlassen. Der Kläger bedingte sich bei der telefonischen Absprache der Sorge um den Hund auch kein Anordnungsrecht bezüglich der Zeit oder Art der Sorge um den Hund aus. Vielmehr war das Verhältnis zwischen Kläger und Beigeladenem insofern durch das Vertrauen des Klägers darauf geprägt, dass der Beigeladene als sein langjähriger Freund und Vertrauter schon richtig mit dem Hund umgehen werde. Auch eine Eingliederung des Beigeladenen in eine irgendwie geartete Arbeitsorganisation des Klägers ist nicht erkennbar.

Der Beigeladene war im Unfallzeitpunkt auch nicht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII versichert. Danach sind gegen Arbeitsunfall auch Personen versichert, die wie ein nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII Versicherter tätig werden. § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII erfasst tatbestandlich Tätigkeiten, die zwar nicht alle Merkmale der Ausübung einer Beschäftigung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII aufweisen, in ihrer Grundstruktur aber einer solchen ähneln. Eine Versicherung als „Wie-Beschäftigter“ erfordert eine ernstliche, dem in Betracht kommenden fremden Unternehmen dienende Tätigkeit, die dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht und ihrer Art nach auch von Personen verrichtet werden kann, die in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis stehen, und unter solchen Umständen geleistet wird, dass sie einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich sind2.

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Das Landessozialgericht hat keine rechtlichen Bedenken, den Kläger in seiner Eigenschaft als Hundehalter überhaupt als „Unternehmer“ im Sinne dieser Vorschrift zu qualifizieren. Der Begriff des Unternehmers ist in § 136 Abs. 3 SGB VII legaldefiniert. Danach ist Unternehmer derjenige, dem das Ergebnis eines Unternehmens zum Vor- oder Nachteil gereicht. Die Abweichung vom Wortlaut des früheren § 658 Abs. 2 Nr 1 RVO, wonach Unternehmer war, für dessen Rechnung das Unternehmen (Betrieb, Einrichtung und Tätigkeit) ging, bedeutet keine sachliche Änderung, sondern die Übernahme der dazu ergangenen Rechtsprechung3. Die Aufzählung im Klammerzusatz des § 658 Abs. 2 Nr 1 RVO machte deutlich, dass unter einem Unternehmen nicht nur ein Betrieb im herkömmlichen wirtschaftlichen Sinne zu verstehen ist. Der unfallversicherungsrechtliche Begriff des Unternehmens knüpft nicht an eine bestimmte Rechtsform oder das Vorliegen einer organisatorischen Einheit an und setzt weder einen Geschäftsbetrieb noch eine auf Erwerb oder Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit voraus4. Dabei schließt § 136 Abs. 3 SGB VII es nicht grundsätzlich aus, auch private Tätigkeiten unter den Unternehmerbegriff zu subsumieren, denn z.B. können auch Privathaushalte Unternehmer in diesem Sinne sein, wie schon § 4 Abs. 4 SGB VII zeigt.

Es fehlt im vorliegenden Einzelfall jedenfalls sowohl an der weiteren Voraussetzung einer Beschäftigung, die auch in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis geleistet wird, als auch an Umständen, die einer Tätigkeit in einem Beschäftigungsverhältnis ähnlich sind.

Entgegen der Ansicht des Klägers reicht es für die Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses in diesem Sinne nicht aus, dass eine Tätigkeit überhaupt auf dem Markt angeboten wird. Vielmehr muss die Tätigkeit auch in einem Beschäftigungsverhältnis ausgeübt werden. Das ist bei den zitierten Tätigkeiten des „Dog-Sitting“ und der Tierpension gerade nicht der Fall. Diese Tätigkeiten werden – anders als z.B. Babysitting, das üblicherweise im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung ausgeübt wird – gerade nicht als Beschäftigung sondern im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit angeboten. Eine Tierpension ist typischerweise ein Ort, an den Haustiere während Abwesenheitszeiten ihrer Besitzer zur Betreuung gebracht werden. Eine Eingliederung in den Haushalt oder eine irgendwie geartete Arbeitsorganisation des Besitzers findet bei dieser Art der Betreuung ebenso wenig statt wie bei einer Übernachtung in einem Hotel durch einen Menschen mit den damit verbundenen Dienstleistungen.

Das angebotene Dog-Sitting sind typischerweise Organisationen von Privatpersonen, die diese Dienstleistung einer unbestimmten Zahl von Personen anbieten. Sie wird zwar auch im Haus((halt)) der Besitzer angeboten, der Dog-Sitter wird aber typischerweise nicht in den Haushalt des Besitzers eingegliedert sondern bietet eine Rundum-Leistung während der Betreuungszeiten an, in denen er sich den Weisungen des Besitzers nur insofern unterwirft als es zur Kenntnis der Vorlieben und Schwierigkeiten mit dem konkreten Hund notwendig ist.

Sofern der Kläger auf das Ausführen von Hunden durch Hausangestellte abstellt, stehen diese zwar typischerweise in einem Beschäftigungsverhältnis zum Hausherrn. Sie sind aber in der Regel nicht ausschließlich als Betreuer eines oder mehrerer Hunde eingestellt, sondern üben die Sorge um den Hund nur im Rahmen einer umfassenden Tätigkeit im Haushalt des Arbeitgebers aus.

Die Tätigkeit eines Hundepflegers wird typischerweise nicht in Privathaushalten sondern allenfalls in Tierpensionen, Tierheimen oder großen Zuchtbetrieben, also bei Arbeitgebern ausgeübt, deren gesamte Tätigkeit sich auf das Halten von Hunden und der kommerziellen Nutzung entweder der Betreuung des Hundes als solchen oder den Verkauf von dessen Nachwuchs beschränkt. Eine solches Unternehmen, im Rahmen dessen der Beigeladene tätig geworden ist, unterhält der Kläger hier ganz offensichtlich nicht.

Dieser Beurteilung steht das Urteil des OLG Stuttgart vom 27.03.20025 nicht entgegen. Das OLG Stuttgart lässt es in dieser Entscheidung ausreichen, dass eine Tätigkeit abstrakt als Beschäftigung ausgeübt werden kann und prüft insofern nicht, ob sie auch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt angeboten wird.

Schließlich fehlt es hier auch an der Ausübung einer Beschäftigung ähnlichen Tätigkeit. Insofern kommt es auf die mit dem objektiv arbeitnehmerähnlichen Verhalten verbundene Handlungstendenz an, die vom bloßen Motiv für die Tätigkeit zu unterscheiden ist6. Das Vorliegen dieser Voraussetzung ist zu verneinen, wenn die Verrichtung wegen oder im Rahmen einer Sonderbeziehung zum Unternehmer erfolgt. Eine „Sonderbeziehung“ liegt vor bei Verwandtschaft oder bei einer Gefälligkeit für Bekannte bzw. Freunde. Weiterhin muss die konkrete Verrichtung innerhalb dessen liegt, was für enge Verwandte, Freunde oder Bekannte getan wird, und wegen der Sonderbeziehung vorgenommen wird7. Das bedeutet, dass eine Tätigkeit wie ein Beschäftigter zu verneinen ist, wenn der Betroffene in Wirklichkeit wesentlich allein seine eigenen Angelegenheiten verfolgt8. Sie ist ebenso zu verneinen, wenn sich die betreffende Tätigkeit nach den Umständen des konkreten Einzelfalls aufgrund sozialer Beziehungen als selbstverständliche Hilfe darstellt und deshalb typisch und erwartbar ist9.

So verhält es sich hier. Der Beigeladene wurde aufgrund einer Sonderbeziehung zum Kläger tätig. Der Beigeladene und der Kläger kannten sich nach dem unwidersprochenen Vortrag des Beigeladenen in seiner Berufungsbegründung seit Jahren und waren gute Freunde. Sie hatten bereits vor einigen Jahren die Schlüssel ihrer Wohnungen ausgetauscht. Allein der Austausch der Schlüssel der gegenseitigen Wohnungen lässt auf ein besonderes, einer Verwandtschaft ähnliches Vertrauensverhältnis schließen.

Im Rahmen dieses besonderen Vertrauensverhältnisses war die Beziehung zwischen Kläger und Beigeladenen von einem gegenseitigen Geben und Nehmen im Hinblick auf die Versorgung der gegenseitigen Wohnungen gekennzeichnet. Während der Kläger in der Vergangenheit aufgrund der häufigen Abwesenheit des Beigeladenen im Rahmen seiner Tätigkeit als Messebauer häufig in dessen Wohnung „nach dem Rechten“ gesehen hat, kam es gelegentlich dazu, dass der Beigeladene den Hund des Klägers hütete. Es war insofern für den Beigeladenen nach seinen – auch insofern vom Kläger nicht bestrittenen – Angaben eine Selbstverständlichkeit, dass er nach dessen Hund schaute während der Kläger im Krankenhaus war. Insofern stellt sich die Leistung des Beigeladenen als eine von der Sonderbeziehung zwischen Kläger und Beigeladenem geprägte Tätigkeit dar, mit der er neben der Freude an der Beziehung zum Hund ein weiteres eigenwirtschaftliches Interesse verfolgte – nämlich die Fortsetzung der Beziehung zum Kläger und den Erhalt der Vertrauensbeziehung und damit letztlich der Möglichkeit, dass sich jemand während seiner häufigen Abwesenheitszeiten um seine Wohnung kümmerte.

Selbst wenn man trotz dieser Sonderbeziehung die Tätigkeit des Beigeladenen als Tätigkeit als dem Kläger dienend ansehen wollte, scheitert die Annahme einer „Wie-Beschäftigung“ an der Art der Ausübung der Tätigkeit „Sorge um den Hund“. Der Beigeladene übte diese Tätigkeit nämlich nicht nach Weisung des Klägers sondern als Vertreter desselben aus. Er entschied – auch diesem Vortrag wurde seitens des Klägers nicht widersprochen – völlig frei, wann er dem Hund Fressen und Wasser hinstellen wollte und wann er ihn auf einen Spaziergang mitnehmen wollte. Zu diesem Zweck wohnte er nicht etwa in der Wohnung des Klägers sondern suchte sie nur gelegentlich auf. Insofern übte er diese Tätigkeit in gleicher Weise aus wie es auch der Kläger getan hätte. Seine Tätigkeit stellt sich deshalb als Tätigkeit eines Unternehmers (hier Hundehalters) und nicht als eine solche eines Beschäftigten dar.

Schließlich ist die Beklagte auch nicht deshalb zu einer Anerkennung des Ereignisses vom 24.04.2006 als Arbeitsunfall zu verurteilen, weil der Beigeladene nach § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII versichert war. Nach dieser Vorschrift steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung wer bei einem Unglücksfall Hilfe leistet. Die Vorschrift steht in sachlichem Zusammenhang mit dem Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung nach § 323c StGB10. Ein Unglücksfall ist ein plötzlich auftretendes Ereignis, das eine Gefahr für Menschen oder Sachen mit sich bringt11. Ein solcher Unglücksfall liegt hier nicht vor. Der Kläger begab sich nach den Angaben des Beigeladenen in das Krankenhaus, weil er sich einer Untersuchung unterziehen wollte. Im Rahmen dieser Untersuchung wurde die Empfehlung einer schnellstmöglichen OP ausgesprochen. Allein die OP-Indikation ist aber kein plötzlich auftretendes Ereignis, denn die Kniegelenkserkrankung bestand schon zuvor. Es ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Kniegelenkserkrankung selbst Folge eines Unglücksfalls war. § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII in der Variante der Hilfe bei Unglücksfällen erfasst nur solche Fälle, in denen der Helfer aufgrund der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus § 323c StGB der sozialrechtlichen Absicherung bedarf. Die Notwendigkeit einer Operation einer bereits vorher bestehenden Erkrankung führt aber nicht zur Verpflichtung der Hilfeleistung durch Betreuung des Hundes eines anderen. Entsprechend wäre eine Ablehnung des Beigeladenen auch nicht nach § 323c StGB sanktioniert worden.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 31. August 2012 – L 8 U 4142/10

  1. a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.12.2008 – L 31 U 479/08, VersR 2009, 267[]
  2. BSG, Urteil vom 27.03.2012 – B 2 U 5/11 R; vom 15.06.2010 – B 2 U 12/09 R, Rn. 22; Bieresborn, JurisPK SGB VII, § 2 Rn. 254[]
  3. vgl BSG, Urteil vom 18.01.2011 – B 2 U 16/10 R, SozR 4-2700 § 123 Nr. 2; BSG, Urteil vom 07.11.2000 – B 2 U 42/99 R; BT-Drucks 13/2204 S 108 zu § 136 Abs. 3[]
  4. BSG vom 18.01.2011 a.a.O.; a.A. wohl LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.12.2008 – L 31 U 479/08, VersR 2009, 267, m.w.N.[]
  5. OLG Stuttgart, Urteil vom 27.03.2002 – 2 U 213/01, ZfSch 2002, 384[]
  6. LSG München, Urteil vom 01.07.2009 – L 2 U 46/07[]
  7. BSG, Urteil vom 27.03.2012 – B 2 U 5/11 R[]
  8. LSG München, Urteil vom 01.07.2009 – L 2 U 46/07; SG Münster, Urteil vom 20.02.2002 – S 13 U 205/00[]
  9. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.12.2008 – L 31 U 479/08[]
  10. BSG, Urteil vom 15.06.2010 – B 2 U 12/09 R[]
  11. st. Rspr. des BSG, zuletzt BSG, Urteil vom 15.06.2010 – B 2 U 12/09 R, Rn.19[]