Die Rechts­form eines Medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­trums

Die Umwand­lung der Trä­ge­rin eines Medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­trums von der Rechts­form einer GmbH in die Rechts­form einer GmbH & Co. KGaA hat kei­ne zulas­sungs­recht­li­chen Aus­wir­kun­gen.

Die Rechts­form eines Medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­trums

Medi­zi­ni­sche Ver­sor­gungs­zen­tren kön­nen sich nach dem Gesetz aller zuläs­si­gen Orga­ni­sa­ti­ons­for­men bedie­nen. Ist ein Plan­k­ran­ken­haus Trä­ger eines Medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­trums, kann es hier­für neben der Rechts­form einer GmbH oder Gesamt­hands­ge­mein­schaft auch die Rechts­form einer Akti­en­ge­sell­schaft oder einer GmbH & Co. KGaA wäh­len.

Die form­wech­seln­de Umwand­lung einer GmbH in eine KGaA führt nicht zum Erlö­schen des ursprüng­lich bestehen­den und zum Ent­ste­hen eines neu­en Rechts­trä­gers. Viel­mehr besteht vor und nach dem Form­wech­sel ein und das­sel­be Rechts­sub­jekt, nur in einer ande­ren "Hül­le"

Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 17.Dezember 2010 – S 1 KA 575/​10