Eine Bilanz der Sozi­al­leis­tun­gen

Der Sozi­al­schutz in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist auf einem soli­den Niveau.

Eine Bilanz der Sozi­al­leis­tun­gen

Zu die­sem Ergeb­nis gelangt der vom Bun­des­ka­bi­nett ver­ab­schie­de­te Sozi­al­be­richt 2017. Die­se Doku­men­ta­ti­on der Leis­tungs­fä­hig­keit des Sozi­al­staats infor­miert über die zen­tra­len sozi­al­po­li­ti­schen Hand­lungs­fel­der in der lau­fen­den Legis­la­tur­pe­ri­ode. Ergänzt wird der Bericht mit einer aus­führ­li­che Bilanz zur Höhe der Sozi­al­leis­tun­gen und ihrer Finan­zie­rung. Die­ses vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les ver­öf­fent­lich­te Sozi­al­bud­get bezieht sich nicht nur auf die Ver­gan­gen­heit son­dern wagt auch eine Pro­gno­se bis 2021 anhand einer Modell­rech­nung. Es wer­den die Ein­nah­men und Aus­ga­ben der Siche­rungs­sys­te­me auf­ge­lis­tet und die Leis­tun­gen in Rela­ti­on zur Wirt­schafts­kraft dar­ge­stellt.

Im Ver­gleich zu 2015 sind in 2016 die Sozi­al­leis­tun­gen um ca. 33 Mrd. Euro auf ins­ge­samt 918 Mrd. Euro gestie­gen. Dabei fällt der Zuwachs höher aus als das Wirt­schafts­wachs­tum, denn das Ver­hält­nis der Leis­tun­gen zum Brut­to­in­lands­pro­dukt – ist mit 29,3 % gegen­über dem Vor­jahr (29,2 %) leicht gewach­sen. Auch euro­pa­weit liegt Deutsch­land mit sei­ner Sozi­al­leis­tungs­quo­te leicht über dem EU-Durch­schnitt (Anga­ben aus 2014). Der weit­aus größ­te Anteil der Mit­tel wird zur Absi­che­rung der zen­tra­len Risi­ken Krank­heit, Pfle­ge­be­dürf­tig­keit, Inva­li­di­tät, Alter und Tod ein­ge­setzt. Über 80 % der Sozi­al­leis­tun­gen wird hier­für ver­wen­det.

Doch auch die­ser enor­me Ein­satz von Finanz­mit­teln kann nicht dar­über hin­weg­täu­schen, dass eine 100% sozia­le Absi­che­rung durch den Staat nicht mög­lich ist. So kann trotz aller Refor­men die gesetz­li­che Pfle­ge­ver­si­che­rung nicht jeden Pfle­ge­fall abde­cken. Durch die in den letz­ten Jah­ren im Bereich der Pfle­ge stark ange­stie­ge­nen Kos­ten rei­chen die zur Ver­fü­gung gestell­ten Mit­tel aus der Pfle­ge­ver­si­che­rung nicht mehr aus. Eine aus­rei­chen­de Ver­sor­gung des Pfle­ge­be­dürf­ti­gen kann nicht sicher gestellt wer­den. Auf­ge­fan­gen wer­den kann die­se Ver­sor­gungs­lü­cke aber mit einer pri­va­ten Pfle­ge­zu­satz­ver­si­che­rung. Ob ein Pfle­ge­fall ein­tritt, kann kei­ner vor­aus­se­hen. Daher ist es um so wich­ti­ger, früh­zei­tig an eine Vor­sor­ge zu den­ken. Das Risi­ko, ein­mal pfle­ge­be­dürf­tig zu wer­den, muss nicht hei­ßen, auch eine Ver­sor­gungs­lü­cke akzep­tie­ren zu müs­sen. Von Exper­ten wird regel­mä­ßig dazu gera­ten, mög­lichst früh­zei­tig sich für den Abschluss einer Pfle­ge­zu­satz­ver­si­che­rung zu ent­schei­den. Denn ist erst ein­mal der Pfle­ge­fall ein­ge­tre­ten, kann dann der Abschluss einer pri­va­ten Pfle­ge­ver­si­che­rung mit Schwie­rig­kei­ten ver­bun­den sein. Dar­über hin­aus besei­tigt ein früh­zei­ti­ger Abschluss nicht nur eine Ver­sor­gungs­lü­cke, son­dern wirkt sich auch posi­tiv auf die Bei­trags­zah­lung aus: Das Bei­tritts­al­ter der ver­si­cher­ten Per­son ist ein wesent­li­ches Kri­te­ri­um zur Berech­nung des monat­li­chen Bei­trags.

Die Ange­bo­te der diver­sen Pfle­ge­zu­satz­ver­si­che­rung sind in Bezug auf Leis­tun­gen und Bei­trä­ge so unter­schied­lich, dass ein Ver­gleich durch­aus sinn­voll ist. Ein genau­er Blick auf die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen kann sich loh­nen.

In dem Sozi­al­be­richt 2017 wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass bei der Pro­gno­se der Sozi­al­leis­tun­gen bis 2021 die Sozi­al­leis­tungs­quo­te für das Jahr 2017 vor­aus­sicht­lich um 0,5 % auf 29,8 % stei­gen wird. Zu die­sem Anstieg haben neben gesetz­lich gere­gel­ten Leis­tungs­ver­bes­se­run­gen in ver­schie­de­nen Berei­chen der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung u.a. auch die Neu­re­ge­lung in der Pfle­ge­ver­si­che­rung durch das zwei­te Pfle­ge­stär­kungs­ge­setz 2016 bei­getra­gen.

Nach­dem zum 1. Janu­ar 2015 das Ers­te Pfle­ge­stär­kungs­ge­setz (PSG I) zur Aus­wei­tung der Unter­stüt­zung für Pfle­ge­be­dürf­ti­ge, Ange­hö­ri­ge und Pfle­ge­kräf­te ein­ge­führt wor­den ist, sind mit dem zwei­ten Pfle­ge­stär­kungs­ge­setz (PSG II) die bis dahin maß­ge­ben­den drei Pfle­ge­stu­fen durch fünf Pfle­ge­gra­de ersetzt wor­den. Damit wur­de ein neu­er Pfle­ge­be­dürf­tig­keits­be­griff ein­ge­führt. Das PSG II stellt eine grund­le­gen­de Reform im Bereich der Pfle­ge­ver­si­che­rung dar, mit der das Pfle­ge­sys­tem ver­bes­sert wer­den soll­te. Aber die Refor­men und Neue­run­gen machen eine pri­va­te Pfle­ge­zu­satz­ver­si­che­rung immer noch nicht über­flüs­sig.