Kos­ten einer Gen­un­ter­su­chung für ein gesun­des Kind

Bei der Erken­nung des bei einem unge­bo­re­nen Kind mög­li­cher­wei­se vor­lie­gen­den Gen­de­fekts geht es nicht um die Behand­lung einer Krank­heit son­dern sie zielt allein dar­auf ab, ggfls. des­sen Leben zu been­den. Der Leis­tungs­ka­ta­log der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung garan­tiert aber kein „Recht auf ein gesun­des Kind“. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Essen den Anspruch einer Schwan­ge­ren auf Finan­zie­rung einer Kran­ken­be­hand­lung zur Erken­nung eines Gen­de­fekts ver­neint.

Kos­ten einer Gen­un­ter­su­chung für ein gesun­des Kind

In dem hier vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len ent­schie­de­nen Fall lei­det die Antrag­stel­le­rin – so wie ihr Vater auch – unter einem Gen­de­fekt, der eine Augen­er­kran­kung ver­ur­sacht und zur Erblin­dung füh­ren kann. Zur Fest­stel­lung, ob eine Ver­er­bung die­ses Gen­de­fekts auf das Kind der Antrag­stel­le­rin droht, bean­trag­te die Antrag­stel­le­rin, ihre Kran­ken­kas­se zu ver­pflich­ten, eine mole­ku­lar­bio­lo­gi-sche Sequen­zie­rung der DNA-Struk­tur ihres Vaters zu gewäh­ren. Sie mach­te gel­tend, die­se Unter­su­chung die­ne letzt­lich dazu, die Vor­aus­set­zun­gen für die Vor­nah­me einer Abtrei­bung zu klä­ren.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts hat die Kran­ken­ver­si­che­rung in ers­ter Linie die Auf­ga­be, Kran­ken­be­hand­lung zu gewäh­ren, wenn sie not­wen­dig ist, um eine Krank­heit zu erken­nen, zu hei­len, ihre Ver­schlim­me­rung zu ver­hü­ten oder Krank­heits­be­schwer­den zu lin­dern. Im Fall der Klä­ge­rin geht es aber nicht dar­um, eine Krank­heit zu behan­deln. Die Erken­nung des bei dem unge­bo­re­nen Kind mög­li­cher­wei­se vor­lie­gen­den Gen­de­fekts zielt allein dar­auf ab, ggfls. des­sen Leben zu been­den. Es liegt auf der Hand, dass dies nicht als Kran­ken­be­hand­lung des unge­bo­re­nen Kin­des oder der Antrag­stel­le­rin qua­li­fi­ziert wer­den kann.

Die bean­spruch­te Unter­su­chung kann auch nicht als Leis­tung, die der Fest­stel­lung der Indi­ka­ti­on für einen Schwan­ger­schafts­ab­bruch dient, finan­ziert wer­den. Die Antrag­stel­le­rin hat die Vor­aus­set­zun­gen eines nicht rechts­wid­ri­gen Schwan­ger­schafts­ab­bruchs nicht glaub­haft gemacht. Allein das mög­li­che Vor­lie­gen einer Behin­de­rung bei dem unge­bo­re­nen Kind reicht nicht aus, die Fort­set­zung der Schwan­ger­schaft als unzu­mut­bar erschei­nen zu las­sen. Der Leis­tungs­ka­ta­log der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung garan­tiert kein „Recht auf ein gesun­des Kind“. Viel­mehr steht auch das Leben eines unge­bo­re­nen Kin­des unter dem Schutz der Ver­fas­sung. Es ist nicht Auf­ga­be der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung, Leis­tun­gen zu gewäh­ren, mit denen her­aus­ge­fun­den wer­den kann, ob bei dem Kind gesund­heit­li­che Beein­träch­ti­gun­gen vor­lie­gen, allein mit dem Ziel, des­sen Leben zu been­den.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 26. Janu­ar 2012 – L 5 KR 720/​11 ER