Kurzarbeitergeld für die in Deutschland stationierten Malta Air-Mitarbeiter

Die Malta Air Ltd. hat nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen Anspruch auf einen Anerkennungsbescheid, da bis zu einer abschließenden Klärung im Hauptsacheverfahren davon auszugehen ist, dass ihre Heimatbasen in Deutschland den Betriebsbegriff i.S.v. 97 SGB III erfüllen.

Kurzarbeitergeld für die in Deutschland stationierten Malta Air-Mitarbeiter

Die Malta Air Ltd. ist eine zur irischen Ryanair-Gruppe gehörende Fluggesellschaft mit Sitz in Malta. Die in Deutschland stationierten Beschäftigten sind einer sog. Homebase an einem von ihr bedienten deutschen Flughafen zugewiesen. Die Malta Air Ltd. zeigte bei der Bundesagentur für Arbeit im Juni 2020 die Fortdauer des pandemiebedingten Arbeitsausfalls an. Diese lehnte die Erteilung eines Anerkennungsbescheides ab. Einen solchen benötigte die Malta Air Ltd. um auf der nächsten Stufe des zweistufigen Verfahrens für ihre Beschäftigten Kurzarbeitergeld beantragen zu können.

Das Sozialgericht Köln wies ihren Antrag auf einstweiligen Rechtschutz ab. Die hiergegen erhobene Beschwerde hatte nun vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen teilweise Erfolg; das Landessozialgericht hat die Bundesagentur für Arbeit im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Malta Air Ltd. einen Anerkennungsbescheid nach § 99 Abs. 3 SGB III für die Zeit vom 23.10.2020 bis zum 28.02.2021 zu erteilen:

Es sei, so das Landessozialgericht, vorläufig davon auszugehen, dass die Heimatbasen eigenständige Betriebe i.S.v. 97 SGB III darstellten. Insoweit reiche es aus, wenn eine technisch-organisatorische Einheit im Inland bestehe. Das sei hier der Fall, solange die Betriebsstandorte die sich aus Anhang III der VO (EU) Nr. 965/2012 ergebenden Mindestanforderungen an ihre Ausstattung erfüllten. Eine weitere Betriebsausstattung werde von der Malta Air Ltd. nicht verlangt und sei für ihren Betrieb auch nicht erforderlich. Denn sie biete Flugdienstleistungen an und dafür sei es ausreichend, über Flugzeuge und entsprechendes Personal zu verfügen. Im Übrigen könne sie auf die Infrastruktur der Flughäfen zurückgreifen (etwa beim Abfertigen der Passagiere und beim Betanken der Flugzeuge), was die Verordnung ausdrücklich zulasse und auch bei anderen Fluggesellschaften üblich sei.

Eine Auslegung des Begriffs des Betriebs in der Weise, dass sich neben der technisch-organisatorischen Einheit auch die Leitung des Flugbetriebes und die Personalleitung im Inland befinden müsste, sei – jedenfalls nach der im einstweiligen Rechtschutz gebotenen Prüfungsdichte – nicht mit dem europäischen Recht vereinbar.

Landessozialgericht Nordrhein -Westfalen, Beschluss vom 8. März 2021 – L 9 AL 198/20 B ER

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